TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung und Begrüßung |
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Ö 2 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit |
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Ö 3 |
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Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 06.05.2019 |
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Ö 4 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung |
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Ö 5 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 6 |
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Information und Anfragen |
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Ö 7 |
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Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses und seines Stellvertreters |
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BV-A1/2019-0001 |
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Ö 8 |
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Straßenbau Bacharachstraße und Rüdesheimer Straße, OT Wandlitz, Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsteil Verkehrsanlage |
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BV-A1/2019-0004 |
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Ö 9 |
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Straßenbau Bacharachstraße und Rüdesheimer Straße, OT Wandlitz, Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsteil Straßenbeleuchtung |
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BV-A1/2019-0005 |
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Ö 10 |
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Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Gestaltungssatzung Zerpenschleuse - Flur 7 Flurstück 21, 22 |
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BV-A1/2019-0006 |
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Ö 11 |
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Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Platanen-/Ulmenstraße"
Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Flur 5, Flurstück 321 |
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BV-A2/2019-0002 |
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Ö 12 |
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Ausschreibungsverfahren/Anforderungen an das Nutzungskonzept zum Grundstück in Wandlitz, Breitscheidstr. 10, Flur 6, Flurstück 54 |
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BV-GV/2017-0354-1 |
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Ö 13 |
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Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung zur Wahl der Ortsbeiräte |
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BV-GV/2019-0017 |
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Ö 14 |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes |
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BV-GV/2019-0022 |
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VORLAGE |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten. |
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05.08.2019 - Ortsbeirat Klosterfelde |
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Ö 8 - abgelehnt |
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Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Es wird zum einen auf die unkonkreten Maßnahmen, die Auswirkungen, z.B. im Bereich Personal, auf bereits vorhandene Einrichtungen (Energiebeauftragter, Energieausschuss) und das Problem mit den Wort „Notstand „hingewiesen, zum anderen wird auf die Notwendigkeit, sich mit diesem Thema zu befassen und der höchsten Priorität Klimaschutz und den damit notwendig verbundenen Aktionen im kommunalen und privaten Bereich hingewiesen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 2 Ablehnung: 7 Enthaltung: 0
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05.08.2019 - Ortsbeirat Lanke |
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Ö 8 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 2 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0
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06.08.2019 - Ortsbeirat Basdorf |
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Ö 8 - abgelehnt |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 2 (Hr. Bergner, Fr. Hoyer) Ablehnung: 5 Enthaltung:
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06.08.2019 - Ortsbeirat Schönerlinde |
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Ö 8 - abgelehnt |
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Nach kontroverser Diskussion, wird festgestellt das die Konsequenzen für die Gemeinde, auch in finanzieller Hinsicht, nicht absehbar sind. Die Vorlage wird abgelehnt. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 1 Ablehnung: 1 Enthaltung: 2
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06.08.2019 - Ortsbeirat Schönwalde |
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Ö 8 - abgelehnt |
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Frau Bohnebuck erläutert die Vorlage als Antragstellerin. Es kommt zur regen Diskussion. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 1 Ablehnung: 3 Enthaltung: 1
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06.08.2019 - Ortsbeirat Stolzenhagen |
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Ö 11 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 3 Ablehnung: 2 Enthaltung: 0
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06.08.2019 - Ortsbeirat Wandlitz |
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Ö 11 - geändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 8 (Herr Hintze) Ablehnung: 1 Enthaltung: 0
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06.08.2019 - Ortsbeirat Zerpenschleuse |
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Ö 9 - abgelehnt |
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Herr Scafaro gibt Überblick über die Inhalte der Vorlage. Die Intention ist begrüßenswert. Frau Müns-Tornow macht darauf aufmerksam, dass nicht klar ist, welche konkreten Auswirkungen dieser Beschluss hat. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 0 Ablehnung: 2 Enthaltung: 0
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19.08.2019 - A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung |
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Ö 12 - geändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: (mit Änderungen) Zustimmung: 5 Ablehnung: 1 (Herr Hintze) Enthaltung: 0
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20.08.2019 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit |
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Ö 11 - abgelehnt |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: (Beschlussvorlage in geänderter Form) Zustimmung: 2 Ablehnung: 4 (Hintze) Enthaltung:0 Die Beschlussvorlage wird vom Ausschuss abgelehnt.
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26.08.2019 - A1 Hauptausschuss |
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Ö 14 - abgelehnt |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden. Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden. Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: Herr Arndt - Ja Stimme Herr Berlin Nein Stimme Frau Bohnebuck Ja Stimme Herr Borchert Enthaltung Frau Braune Nein Stimme Herr Bury Nein Stimme Herr Krajewski Ja Stimme Frau Radant Nein Stimme Zustimmung: 3 Ablehnung: 4 Enthaltung: 1
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Ö 15 |
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Neubesetzung der Arbeitsgruppen der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2019-0023 |
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Ö 16 |
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Neubau Gehweg Schönerlinder Dorfstraße, OT Schönerlinde
Durchführung einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Landesbetrieb Straßenwesen |
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BV-GV/2019-0024 |
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Ö 17 |
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Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz |
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BV-GV/2019-0025 |
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Ö 18 |
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Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 1205 |
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BV-GV/2019-0026 |
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Ö 19 |
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Widmung eines Teilbereiches der Prenzlauer Straße im Ortsteil Basdorf |
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BV-GV/2019-0027 |
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Ö 20 |
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Widmung der Bogenseestraße im Ortsteil Lanke |
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BV-GV/2019-0028 |
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Ö 21 |
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Einleitung eines Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche der Gladiolenstraße |
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BV-GV/2019-0029 |
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Ö 22 |
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Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2019-0031 |
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Ö 23 |
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Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Freiflächenphotovoltaikanlage), Gemarkung Schönerlinde |
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BV-GV/2019-0032 |
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Ö 24 |
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Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwandes zur Dachreparatur des Vereinsheimes des 1. FV Eintracht Wandlitz e.V. |
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BV-GV/2019-0033 |
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Ö 25 |
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Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung zur Wahl der Gemeindevertretung Wandlitz |
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BV-GV/2019-0039 |
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Ö 26 |
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Berufung der sachkundigen Einwohner (Neubesetzung nach Kommunalwahl vom 26.05.2019) |
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BV-GV/2019-0040 |
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Ö 27 |
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Vergabe von Planungsleistungen für die kurzfristige Erweiterung der Schulkapazität am Grundschulstandort Wandlitz |
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BV-A1/2019-0009 |
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Ö 28 |
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Änderung Flächennutzungsplan Nachbargemeinden |
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MV-A1/2019-0001 |
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Ö 29 |
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Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Vor den Heidebergen", Gemarkung Schönerlinde |
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MV-A1/2019-0002 |
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Ö 30 |
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Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "'Wandlitzsee Nord II", 1. Änderung
Gemarkung Wandlitz, Flur 4 Flurstücke 487, 1992, 2140, 1994, 2141, Seebadkorso 1 |
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MV-A2/2019-0001 |
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N 31 |
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Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 06.05.2019 |
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N 32 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung |
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N 33 |
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Vergabe von Planungsleistungen für die Umsetzung
"Rundwanderweg der Gemeinde Wandlitz" |
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BV-A1/2019-0003 |
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N 34 |
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Vergleich Rechtsstreit mit einem Einzelunternehmen
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BV-A1/2019-0007 |
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N 35 |
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Zustimmung zur Veräußerung und Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück in der Gemarkung Basdorf, Flur 5, Flurstück 511/7 |
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BV-A1/2019-0008 |
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N 36 |
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Abschluss eines Vergleichs |
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BV-GV/2019-0036 |
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