Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0022  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Federführend:HA Beteiligt:K
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
05.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
05.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf abgelehnt   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden      
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
20.08.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
19.08.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
14.08.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.08.2019 
Sitzung des Hauptauschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
FRaktionsantrag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeindevertretung Wandlitz erklärt den Klimanotstand, folgt insofern Kommunen wie Konstanz, Kiel, Erlangen etc. und erkennt somit die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. (1) Die Gemeinde Wandlitz erkennt damit an, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden müssen. (6)

 

Es müssen entsprechend der durch die Fridays for Future-Bewegung angeregten Ausrufung des Klimanotstandes alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung gebündelt werden, um gemeinsam und sofort entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. (1) Es muss auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam gemacht werden. Die Mehrheit der Wissenschaftler ist sich einig, dass zur Rettung eines „gemäßigten“ Klimas nur noch sehr wenig Zeit verbleibt. (4) Der Klimaschutz muss daher zu einem strategischen Ziel der Gemeinde Wandlitz erklärt werden. (4)

 

Daten des Deutschen Wetterdienstes und des Brandenburgischen Landesamtes für Umwelt belegen, dass sich Brandenburg inmitten der Auswirkungen der Klimakrise befindet. Bei einer weiteren Erwärmung ist eine deutliche Zunahme der Wetterextreme zu erwarten. Die Region Berlin-Brandenburg ist dabei eine der am stärksten verwundbaren Gebiete Deutschlands. (5)

 

Die Gemeindevertretung muss bei künftigen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima besonders berücksichtigen. Maßnahmen, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen sollen Priorität erhalten. (3) Dem Klimaschutz muss eine größtmögliche Priorität gegeben werden, ohne die anderen wichtigen Ziele aus dem Leitbild von Wandlitz auszublenden. Insofern muss natürlich beim Klimaschutz auch mit Augenmaß und Blick auf die finanzielle Leistbarkeit aller Beteiligten vorgegangen werden. Klimaschutz hat auch eine soziale Komponente. (4)

 

Als kleine Kommune im Barnim können wir allein den Klimawandel natürlich nicht aufhalten. Wir können uns aber auch nicht damit zufrieden geben, auf die Landes- oder Bundespolitik zu warten. (3) Damit die Beschlussvorlage nicht zum reinen „Papiertiger“ verkommt, muss auch analysiert werden, wer welche Beiträge zum Klima- und Artenschutz erbringen kann. Denn Klimaschutz ist auch Artenschutz. Die Eindämmung der Klimakrise hat auch positive Effekte mit Blick auf den Erhalt der Biodiversität, auf die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft und nicht zuletzt auf die Lebensgrundlage aller Bürger*Innen der Gemeinde Wandlitz. (5)

 

Es darf nicht dazu kommen, dass die Ausrufung des „Klimanotstandes“ nur symbolische Wirkung hat. Die Gemeinde Wandlitz muss zeigen, dass der Klimawandel ernst genommen wird und auch vor Ort Maßnahmen für den Klimaschutz eingeleitet werden können.

 

Natürlich wird der Beschluss zu einem Klimanotstand nicht Zwangsläufig das Klima in Wandlitz verändern bzw. verbessern. Wir erhoffen uns aber, dass Kommunalpolitik, Verwaltung und unsere Bürger*Innen im Ergebnis sensibler mit Entscheidungen umgehen, die direkt oder indirekt Einfluss auf das Klima, die Umwelt und den Artenschutz haben. (2) Ein Zögern oder der Verweis auf andere Länder oder Regionen mit einem geringeren klimapolitischen Engagement ist nur eine Legitimation dafür, sich der eigenen Verantwortung bei der Bewältigung der Klimaziele nicht stellen zu wollen. (2)

 

Im Haushalt sind die entsprechenden Mittel einzustellen. Insofern ist der Antrag in der Zukunft auch relevant für den Haushalt.

 

[Quellen - Beschlussantrag und Resolution des Konstanzer Gemeinderats vom                                                                                                                                              02.05.2019 (1)

- Antrag der Grünen Ratsfraktion Oberhausen zum Klimanotstand (2)

- Pressemitteilung der Stadt Erlangen zum Klimanotstand (3)

- Antrag der Gruppe G6 im Stadtrat von Varel (4)

- Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Brandenburg (5)

- www.bedeutungonline.de – Was bedeutet Klimanotstand (6)]

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf)

Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

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Anlagen:

-Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/DIE GRÜNEN/ UWG

-Stellungnahme der Verwaltung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FRaktionsantrag (227 KB)