Vorlage - BV-GV/2019-0028  

Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, durch den die Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird.

Die Einteilung der Straßen in die Straßengruppe als Gemeindestraßen erfolgte nach § 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG).

Von der Wandlitzer Straße (Landesstraße L 29) verläuft eine Straße zum Wohngebiet am Bogensee. Sie befindet sich auf Grundstücken, die im Eigentum der Berliner Stadtgüter und der Berliner Forsten stehen. Es handelt sich um eine private Straße, die für den öffentlichen Verkehr zu den Grundstücken am Bogensee genutzt wird, unter anderem für den Schulbus. Straßenbaulastträger sind die Berliner Forsten. Eine öffentlich gewidmete Straße ist zur Erschließung des Gebietes nicht vorhanden.

Zur dauerhaften Sicherung der Erschließung des Gebietes soll daher die Widmung der „Bogenseestraße“ erfolgen. Die Eigentümer haben der Widmung zugestimmt. Ein Ankauf der Flächen wird nicht erfolgen. Die öffentliche Widmung ist durch die Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für den Gemeingebrauch) zugunsten der Gemeinde Wandlitz gesichert. Die errichtete Straße ist für den öffentlichen Verkehr freigegeben.

Somit kann die Gemeinde aufgrund der Zustimmung der Eigentümer und des Straßenbaulastträgers der dem Verkehr dienenden Flächen die Widmung gemäß § 6 BbgStrG verfügen.

Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Straße wird mit der Bezeichnung „Bogenseestraße“ in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Wandlitz eingetragen, wenn die Widmung unanfechtbar geworden ist. Die Widmung wird gemäß § 6 Abs. 1 S.2 BbgStrG im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt

• die Widmung der „Bogenseestraße“ zwischen der Wandlitzer Straße (L 29) und der Siedlung Bogensee auf den Flurstücken 29, 30, 31 und 32 der Flur 2 und den Flurstücken 17 und 18 der Flur 3 in der Gemarkung Lanke (jeweils teilweise) gemäß § 6 Abs. 1 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) als Gemeindestraße (Ortsstraße) zu widmen
• die Bürgermeisterin zu beauftragen, die angefügte Widmungsverfügung zu erlassen und im Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Straße ist in das Straßenverzeichnis der Gemeinde einzutragen, wenn die Widmung unanfechtbar geworden ist.

Anlagen:

Widmungsverfügung