Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0025  

 
 
Betreff: Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA35
Die Bürgermeisterin
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
19.08.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.08.2019 
Sitzung des Hauptauschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
VeraenderungssperrreSatzung
Geltungsbereich_neu

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Begründung / Erläuterung

 

Auf Empfehlung des OB Wandlitz (Sitzung vom 16.04.2019) soll zur Sicherung der Planungsziele (siehe Bestandsaufnahme Stand März 2019) des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" (Beschluss-Nr. BV-GV/2019-0583) für den Geltungsbereich nach den §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Gemarkung Wandlitz eine Veränderungssperre erlassen werden. Diese soll die Umsetzung von Vorhaben und Veränderungen, die die Realisierung der gemeindlichen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren, verhindern.

 

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 und § 17 Abs. 2 BauGB kann die Frist um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden.

 

Eine mögliche Entschädigung nach § 18 BauGB kommt erst nach Ablauf von vier Jahren seit Beginn der Veränderungssperre oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB in Frage. Entschädigungsansprüche für den erstmaligen Erlass einer Veränderungssperre kommen daher nicht in Betracht.

 

Der Erlass einer Veränderungssperre bedeutet, dass für alle baulichen Vorhaben, ob genehmigungsfrei oder –pflichtig, ein Beschluss der Gemeindevertretung auf Zulassung einer Ausnahme nötig ist, auch wenn diese mit den zukünftigen Zielen des Bebauungsplanes übereinstimmen (erheblicher organisatorischer und zeitlicher Mehraufwand für Bauherren, Verwaltung und gemeindliche Gremien). Die Überprüfung der Einhaltung der Veränderungssperre gerade bei genehmigungsfreien Vorhaben, stellt sich dazu als sehr schwierig dar (detaillierte Bestandsaufnahme aller baulichen Anlagen notwendig).

Aber auch ohne Veränderungssperre besteht die Möglichkeit, die Planungsziele zu sichern. Im Bauantragsverfahren kann die Gemeinde Wandlitz auf Antrag ein Vorhaben, welches die Durchführung der Planung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten zurückstellen lassen. Bei genehmigungsfreien Vorhaben kann eine Untersagung innerhalb einer festgesetzten Frist ausgesprochen werden. (§ 15 Abs. 1 BauGB). Zur Planungssicherung wären diese Mittel aus Sicht der Verwaltung ausreichend.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BgbKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Nein

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt:

 

 

Die Satzung über die Veränderungssperre in der Gemeinde Wandlitz für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Ruhlsdorfer Straße“ in der Gemarkung Wandlitz.

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die in der Anlage befindliche Flurkarte (Geltungsbereich) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

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Anlagen:

 

Veränderungssperre Satzung

Geltungsbereich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VeraenderungssperrreSatzung (127 KB)    
Anlage 2 2 Geltungsbereich_neu (208 KB)