Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes  

 
 
Sitzung des Hauptauschusses
TOP: Ö 14
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 26.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2019-0022 Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Federführend:HA Beteiligt:K
    Bgm

Frau Bohnebuck als Einreicher erläutert noch einmal die Vorlage.

 

Herr Berlin sagt die Gemeinde nimmt den Baumschutz schon sehr ernst. Den Begriff Notstand sieht er kritisch. Klimaschutz fängt bereits im Kleinen an.

 

Herr Krajewski unterstützt die Vorlage. Der Name der Vorlage ist eher begrifflich gemeint.

Alle sind gehalten darüber nachzudenken, ob man mitmacht oder nicht.

 

Frau Radant erläutert kurz die Maßnahmen der Gemeinde zum Klimaschutz. Baumschutzsatzung, Energiekonzept, Verzicht auf Glyphosat, Entwicklung von Blühwiesen usw.

 

Frau Bohnebuck beantragt die namentliche Abstimmung. 

 

Herr Bury vertritt die Meinung, dass die Vorlage die Maßnahmen der Gemeinde nicht würdigt. Es ist weder praktikabel noch umsetzbar. Er hält die Vorlage für populistisch und schätzt ein, dass sich mit der Vorlage an die momentane Friday for Future Bewegung gehangen werden soll.

 

 


 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Herr Arndt -  Ja Stimme

Herr Berlin  Nein Stimme

Frau Bohnebuck Ja Stimme

Herr Borchert Enthaltung

Frau Braune  Nein Stimme

Herr Bury  Nein Stimme

Herr Krajewski Ja Stimme

Frau Radant   Nein Stimme

 

Zustimmung:  3

Ablehnung:  4

Enthaltung:  1