Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0354-1  

 
 
Betreff: Ausschreibungsverfahren/Anforderungen an das Nutzungskonzept zum Grundstück in Wandlitz, Breitscheidstr. 10, Flur 6, Flurstück 54
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K56
Die Bürgermeisterin
Aktenzeichen:W 6/54
  Bezüglich:
BV-GV/2017-0354
Federführend:K_Liegenschaften Beteiligt:K
    KM
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
13.08.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen     
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.08.2019 
Sitzung des Hauptauschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen     

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die konzeptbasierte Ausschreibung einer Teilfläche des Flurstücks 54 der Flur 6 von Wandlitz in Größe von ca. 1.400 m² zur Vergabe im Erbbaurecht zum Festpreis von 238.000 € (zzgl. Entschädigungsbetrag Gebäude 31.377 €) nach vorliegendem Ausschreibungsentwurf (siehe Beschlusstext kursiv, konzeptioneller Teil). 

 

 

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Auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 01.06.2017, Beschlussnummer BV-GV/2017-0354, erwarb die Gemeinde Wandlitz das Grundstück im Ortsteil Wandlitz, Breitscheidstr. 10, Flur 6, Flurstück 54 der Gemarkung Wandlitz, vom Landkreis Barnim. Auf dem Grundstück wurde bis zur Eröffnung des BARNIM PANORAMA das Agrarmuseum (Verwaltung/Heimatstube) betrieben. Das Flurstück ist 4.445 m² groß. Bei einer Teilfläche von ca. 1.710 m² handelt es sich um Bauland (Bautiefe ca. 45 m). Für die verbleibende Fläche von ca. 2.735 m² ist von Gartenland bzw. Grünfläche auszugehen.

 

Das Grundstück ist straßenbegleitend mit einem Gebäudekomplex bebaut, hierzu gehören ein Wohnhaus mit Seitenflügel (teilweise zu einem Toilettentrakt umgebaut) und eine Scheune. Entsprechend des vorbenannten Beschlusses wurden die abrissreifen Nebengebäude und Anbauten inzwischen rückgebaut. Die vorhandene Bebauung ist nicht denkmalgeschützt, so dass einem künftigen Nutzer unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit zwischen Sanierungsaufwand und späterer Nutzung der Abriss der Gebäude frei steht. Auf Grund dessen ist auch eine komplette Neubebauung (auf der bebaubaren Teilfläche) denkbar. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Grundstück im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung „Wandlitz - Dorf“ liegt.

 

Beschlossen wurde mit vorbenanntem Beschluss weiterhin die konzeptbasierte Ausschreibung zur Vergabe im Erbbaurecht einer Teilfläche von ca. 1.400 m². Der hintere „Wiesenbereich“ sowie die südliche Grünfläche sollen nicht Vertragsgegenstand sein und würden damit einer Nutzung als Festwiese für die Veranstaltungen des BARNIM PANORAMA und ggf. die Errichtung weiterer Parkflächen zur Verfügung stehen. Alternativ wäre auch eine Vergabe des gesamten Grundstücks denkbar, die Inanspruchnahme als „Festwiese“ für Veranstaltungen des BARNIM PANORAMA kann im Rahmen der Vergabe im Erbbaurecht vertraglich festgelegt werden. Dies wäre im nachfolgenden Vergabebeschluss in Abhängigkeit von den Erfordernissen der künftigen Nutzung zu entscheiden. Auf die mögliche Nutzung der Fläche wird im Exposé der Ausschreibung hingewiesen.

 

Im Beschluss wurde die Zweckbestimmung für die Konzeptgestaltung grob umrissen:

 

-          Ergänzung zum BARNIM-PANORAMA

-          Orientierung am gemeindlichen Leitbild

-          Steigerung der Attraktivität des Dorfkerns

 

Diese Zweckbestimmung ist zu konkretisieren, um den Interessentenkreis gezielt ansprechen und Fragen von Interessenten nach der gewünschten Nutzung konkret beantworten zu können. Im April wurde im Ergebnis einer Besprechung (Mitarbeiter der Verwaltung: Kämmerei, Kulturamt, Tourismuskoordination; Herr Oliver Borchert,  Ortsvorsteher des Ortsteiles Wandlitz und zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Gemeindeentwicklung) festgelegt, eine Beschlussvorlage zum konzeptionellen Teil der Ausschreibung für den ersten Sitzungslauf nach den Kommunalwahlen vorzubereiten.

 

Folgendermaßen könnte der Ausschreibungstext hinsichtlich des konzeptionellen Teils gestaltet sein:

 

Auf Grund der Lage des Grundstücks im alten Dorfkern von Wandlitz und in unmittelbarer Nachbarschaft des Barnim Panorama Naturparkzentrum -Agrarmuseum Wandlitz ist eine Nutzung anzustreben, die u.a. touristische und kulturelle Aspekte beinhaltet, die das Barnim Panorama ergänzen, zum anderen aber auch umweltpädagogische und ökologische sowie städtebaulich vertretbare Erfordernisse berücksichtigt. Das im Rahmen der Ausschreibung vorzulegende  Nutzungskonzept sollte idealerweise ergänzende Offerten zu den Angeboten des Barnim Panoramas beinhalten bzw. einen touristischen Anziehungspunkt vorsehen und die Attraktivität des Dorfkerns verstärken.

 

Nach dem Leitbild der Gemeinde Wandlitz soll Wandlitz ein guter Ort zum Leben und Arbeiten und auch für Besucher sein. Denkbar sind somit neben touristischen Angeboten auch eine teilweise Wohnnutzung und in Ergänzung die Schaffung von Arbeitsplätzen. Synergieeffekte zum bereits bestehenden Umfeld und zu kulturellen Angeboten sind wünschenswert.

 

Im Nutzungskonzept ist weiterhin die „städtebauliche Wirkung“ zu berücksichtigen, dies ergibt sich aus der Lage des Grundstücks im alten Dorfkern und unmittelbarer Seenähe sowie aus der unmittelbaren Nachbarschaft zum Barnim Panorama. Neben allgemeinen baurechtlichen Vorschriften ist insbesondere die vorliegende Gestaltungssatzung Wandlitz - Dorf in eventuelle Um- oder Neubauvorhaben einzubeziehen. Ebenso sollte auf ökologische Werte, Naturerhaltung und –stärkung sowie Nachhaltigkeit Wert gelegt werden. 

 

Da es sich bei der vorderen Fläche um Bauland handelt, bildet der aktuelle Bodenrichtwert (BRW) von 170 €/m² die Grundlage zur Berechnung des Erbbauzinses. Bei einer Fläche von ca. 1.400 m² ergibt sich somit ein Grundstückswert von ca. 238.000 €. Ein Erbbauzins von 4 % entspricht einem Betrag von ca. 9.520 €/Jahr. Der Erwerber hätte einen Entschädigungsbetrag für die Übernahme des Wohnhauses einschließlich Seitenflügel sowie der Scheune in Höhe von 31.377 € zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem gutachterlich festgestellten Wert für dieses Gebäudensemble.

Bei einer Vergabe im Rahmen einer Ausschreibung zum Festpreis (Grundstückswert 238.000 €, Entschädigungsbetrag Gebäude 31.377 €) erfolgt die Vergabe ausschließlich auf Grundlage des einzureichenden Nutzungskonzepts. Über die tatsächliche Vergabe entscheidet nach Vorliegen und Auswertung der Nutzungskonzepte die Gemeindevertretung gesondert.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die konzeptbasierte Ausschreibung einer Teilfläche des Flurstücks 54 der Flur 6 von Wandlitz in Größe von ca. 1.400 m² zur Vergabe im Erbbaurecht zum Festpreis von 238.000 € (zzgl. Entschädigungsbetrag Gebäude 31.377 €) nach vorliegendem Ausschreibungsentwurf (siehe Beschlusstext kursiv, konzeptioneller Teil). 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

mögliche Erträge

31.377 (Gebäudeentschädigung)

9.520 /Jahr (Erbbauzins)

Aufwendungen

 

 

 

 

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Anlagen: Beschluss BV-GV/2017-0354