Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0029  

 
 
Betreff: Einleitung eines Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche der Gladiolenstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA24
Die Bürgermeisterin
Federführend:BA_Strassenverwaltung Beteiligt:BA
    K_Liegenschaften
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
19.08.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.08.2019 
Sitzung des Hauptauschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Teilfläche Gladiolenstraße

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche der Gemeindestraße „Gladiolenstraße“ (Länge: ca. 18 m, Breite: ca. 20 m), auf Höhe des Flurstückes 766 der Flur 2 in der Gemarkung Wandlitz.

 

 

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 Die Gladiolenstraße ist eine öffentliche Gemeindestraße im Sinne des § 48 Abs. 7 in Verbindung mit § 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Die Straße wurde nach bisherigem Recht öffentlich genutzt und gilt somit als gewidmet. Beabsichtigt ist die Einziehung einer Teilfläche vor dem Grundstück Gladiolenstraße 14 (Länge: ca. 18 m, Breite: ca. 20 m). Es handelt sich bei der Aufweitung des Straßenlandflurstückes 766 der Flur 2 in der Gemarkung Wandlitz um eine waldähnliche Grünfläche, die vom Anlieger des Flurstücks 762 als Zufahrt genutzt wird.

Der Straßenbaumaßnahmen in der Gladiolenstraße sind abgeschlossen. Die betroffene Teilfläche wurde weder für die Ausbildung der Fahrbahn, noch für die Herstellung von Entwässerungsanlagen in Anspruch genommen. Es besteht auch perspektivisch kein Bedarf für die Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche.

Die Veräußerung der gemeindeeigenen Teilfläche an den Eigentümer des anliegenden Flurstücks 762 ist beabsichtigt. Zuvor ist eine Klärung hinsichtlich der dort befindlichen Medienleitungen durch evtl. rechtliche Sicherung notwendig.

Mit der Einziehung verliert die Teilfläche der gewidmeten Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Hat eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vor, so soll die Einziehung der Straße verfügt werden (§ 8 Abs. 2 BbgStrG). Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu geben.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche der Gemeindestraße „Gladiolenstraße“ (Länge: ca. 18 m, Breite: ca. 20 m), auf Höhe des Flurstückes 766 der Flur 2 in der Gemarkung Wandlitz.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Nein

 

 

 

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Anlagen:

 

Flurkartenauszug

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Teilfläche Gladiolenstraße (37 KB)