Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 14.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:59
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz
Anlagen:
antwortprotokollauftraeg_20200430105533
Bericht BGM Mai langEndfassung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Anwesenheit      
Ö 3  
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 20.02.2020  
GV-09/2020  
Ö 4  
Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7  
Anfragen von Gemeindevertretern      
Ö 8  
Fortschreibung der KITA-Bedarfsplanung und Schulentwicklungsplanung hier: Stand 31.12.2019
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0127  
Ö 9  
Errichtung einer 4. Grundschule in der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0128  
Ö 10  
Bebauungsplan "Grundschule Schönwalde- Bernauer Damm", Gemarkung Schönwalde, Flur 3, Bernauer Damm -Aufstellungsbeschluss-  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0115  
Ö 11  
Bebauungsplan "Grundschulstandort" in der Gemarkung Wandlitz Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0113  
Ö 12  
Schaffung von Räumlichkeiten für eine Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung im Ortsteil Wandlitz Hier: Standortabwägung und Aufhebung des Beschlusses (BV-GV/2019-0554)  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0137  
Ö 13  
Errichtung von Kindertagesstätten in der Gemeinde Wandlitz, OT Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0129  
Ö 14  
Mensa Klosterfelde: Beschluss zur Versorgung durch einen externen Anbieter
BV-GV/2020-0140  
Ö 15  
Einrichtung einer Buslinie zwischen Basdorf und Klosterfelde  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0156  
Ö 16  
Entwurf Flächennutzungsplan/Landschaftsplan der Gemeinde Wandlitz -erneuter Auslegungsbeschluss-
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0123  
Ö 17  
Neubau Gehweg Schönerlinder Dorfstraße, OT Schönerlinde Beschluss zur Finanzierungssicherung  
BV-GV/2020-0147  
Ö 18  
Festlegung von Grundsätzen für Stellenausschreibungen  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0111  
Ö 19  
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" in der Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0126  
Ö 20  
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" in der Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0138  
Ö 21  
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" in der Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0139  
Ö 22  
Bebauungsplan "Fliederstraße" in der Gemarkung Basdorf - Aufstellungsbeschluss -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0117  
Ö 23  
Berufung eines sachkundigen Einwohners  
BV-GV/2020-0158  
Ö 24  
Verwendung der Mittel des Ortsbeirates Zerpenschleuse zur Vereinsförderung  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0164  
Ö 25  
Fraktion AfD - KINDERTAGESSTÄTTEN (Kitas) in der Gemeinde Wandlitz Hier: Modifizierung der Vergabepraxis zu den Kita-Plätzen in der Gemeinde  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0119  
Ö 26  
Fraktion AfD - Umwelt-/Klimaschutz durch effektiven Baumschutz Hier: Überarbeitung der Baumschutzsatzung, Verfahren zur Durchsetzung der Ziele
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0121  
Ö 27  
Fraktion AfD - Einführung eines Monitoring von angefragten, beantragten, in der Herstellung befindlichen und fertiggestellten Wohnungsbaumaßnahmen mit mehr als 3 Wohneinheiten in der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0122  
Ö 28  
Würdiges und öffentliches Gedenken am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung hier: Antrag der Fraktionen DIE LINKE/ Bündnis 90/ Die Grünen/ UWG und BVB/ Freie Wähler  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0135  
Ö 29  
Aktionsplan Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit hier: Antrag der Fraktion BVB/ FREIE WÄHLER  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0131  
Ö 30  
Stolpersteine in der Gemeinde Wandlitz hier: Antrag der Fraktionen BVB/ FREIE WÄHLER/ und DIE LINKE/ Bündnis 90/ Die Grünen/ UWG  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0132  
Ö 31  
Sicherung der erforderlichen Umfeldmaßnahmen im Zuge der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Jahre 2023 hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0133  
Ö 32  
Sanierung/ Instandsetzung des Sportplatzes an der Grundschule Basdorf im Jahr 2021 hier: Antrag der Fraktionen CDU, SPD, F.Bg.W., BVB/ Freie Wähler, DIE LINKE/ Bündnis 90/ Die Grünen/ UWG
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0130  
Ö 33  
Vorbereitung des Baus einer weiteren Kita im Ortsteil Basdorf hier: Fraktion DIE LINKE/ Bündnis 90/ Die Grünen/ UWG  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0136  
Ö 34  
Fraktionsantrag Die LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG - Prüfung der Möglichkeit zur Pflanzung von zusätzlich 5.000 Bäumen im Gemeindegebiet in den nächsten acht Jahren
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0150  
Ö 35  
Fraktionsantrag Die LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG - Akzeptable Bezahlung der für die Gemeinde tätigen Reinigungskräfte  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0151  
    VORLAGE
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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung bei Ausschreibungen von Reinigungsarbeiten nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Aufträge ab dem 01.01.2021 nur an Bieter zu vergeben, die sich gegenüber der Gemeinde Wandlitz verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen für die Gemeinde Wandlitz eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von 13,00 € je Zeitstunde (Bruttolohn) zu zahlen.

 

 

   
    06.05.2020 - A1 Hauptausschuss
    Ö 38 - abgelehnt
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung bei Ausschreibungen von Reinigungsarbeiten nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Aufträge ab dem 01.01.2021 nur an Bieter zu vergeben, die sich gegenüber der Gemeinde Wandlitz verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen für die Gemeinde Wandlitz eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von 13,00 € je Zeitstunde (Bruttolohn) zu zahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung:  6

Enthaltung:  0

 

   
    14.05.2020 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 35 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Zusätzliche Antrag (Auftrag an den Landtag):

Die Gemeindevertretung Wandlitz fordert den brandenburgischen Landtag auf, den Vergabemindestlohn zum 01.01.2021 auf 13,00 Euro anzuheben.

Originalantrag:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung bei Ausschreibungen von Reinigungsarbeiten nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Aufträge ab dem 01.01.2021 nur an Bieter zu vergeben, die sich gegenüber der Gemeinde Wandlitz verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen für die Gemeinde Wandlitz eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von 13,00 € je Zeitstunde (Bruttolohn) zu zahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis: (geänderter Beschluss)

Abstimmungsergebnis (Auftrag an den Landtag)

 

Name

Ja

Nein

Enth.

1

Herr Oliver Borchert

x

 

 

2

Herr Uwe Liebehenschel - CDU

x

 

 

3

Frau Gabriele Bohnebuck - DIE LINKE

x

 

 

4

Herr Norbert Bury - AFD

 

 

x

5

Frau Kerstin Berbig - DIE LINKE

x

 

 

6

Herr Frank Bergner - DIE LINKE

x

 

 

7

Herr Jürgen Krajewski - UWG

x

 

 

8

Herr Olaf Berlin - CDU

x

 

 

9

Frau Ulrike Mauersberger - CDU

x

 

 

10

Herr Thomas Rüdiger - CDU

x

 

 

11

Frau Petra Bierwirth - SPD

 

 

x

12

Herr Frank Liste - SPD

x

 

 

13

Herr Dietmar Seefeldt - SPD

x

 

 

14

Frau Monika Braune - BVB/FREIE WÄHLER

x

 

 

15

Herr Jürgen Hintze - BVB/FREIE WÄHLER

x

 

 

16

Herr Wolfgang Kirschner - BVB/FREIE WÄHLER

x

 

 

17

Frau Katja Hoyer - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

18

Frau Dr. Marita Kalinowski - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

19

Herr Jörg Striegler - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

20

Herr Rico Brauer - F.Bg.W.

x

 

 

21

Frau Anja Landmann - F.Bg.W.

 

 

x

22

Herr Peter Liebehenschel - F.Bg.W.

x

 

 

23

Herr Heiko Bebensee - AFD

 

 

x

24

Frau Alexandra Hirsch - AFD

x

 

 

25

Herr Axel Udo Wagner - AFD

 

 

x

 

Gesamt

20

0

5

 

Abstimmungsergebnis (Originalantrag)

 

Name

Ja

Nein

Enth.

1

Herr Oliver Borchert

 

x

 

2

Herr Uwe Liebehenschel - CDU

 

x

 

3

Frau Gabriele Bohnebuck - DIE LINKE

x

 

 

4

Herr Norbert Bury - AFD

 

x

 

5

Frau Kerstin Berbig - DIE LINKE

x

 

 

6

Herr Frank Bergner - DIE LINKE

x

 

 

7

Herr Jürgen Krajewski - UWG

x

 

 

8

Herr Olaf Berlin - CDU

 

x

 

9

Frau Ulrike Mauersberger - CDU

 

x

 

10

Herr Thomas Rüdiger - CDU

x

 

 

11

Frau Petra Bierwirth - SPD

 

x

 

12

Herr Frank Liste - SPD

 

x

 

13

Herr Dietmar Seefeldt - SPD

 

x

 

14

Frau Monika Braune - BVB/FREIE WÄHLER

 

 

x

15

Herr Jürgen Hintze - BVB/FREIE WÄHLER

 

 

x

16

Herr Wolfgang Kirschner - BVB/FREIE WÄHLER

 

 

x

17

Frau Katja Hoyer - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

18

Frau Dr. Marita Kalinowski - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

19

Herr Jörg Striegler - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

20

Herr Rico Brauer - F.Bg.W.

 

x

 

21

Frau Anja Landmann - F.Bg.W.

 

x

 

22

Herr Peter Liebehenschel - F.Bg.W.

 

x

 

23

Herr Heiko Bebensee - AFD

 

x

 

24

Frau Alexandra Hirsch - AFD

 

x

 

25

Herr Axel Udo Wagner - AFD

 

x

 

 

Gesamt

8

14

3

 

 

Ö 36  
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG - Nichterhebung der Essensgeldbeiträge für Krippen- und Kindergartenkinder  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0159  
Ö 37  
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG - Verzicht auf Erhöhung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für ein Quartal als Finanzierungsausgleich der erhöhten Kosten für die Gemeinde in der Coronakrise  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0160  
Ö 38  
Förderung von innovativen Ideen in der Gemeinde Wandlitz zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit Gütern und Dienstleitungen in der Coronakrise  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0169  
Ö 39  
Einsatzstatistik 2019 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz  
MV/2020-0016  
Ö 40  
Haushaltsplan 2020 hier: Austauschblätter nach geänderter Beschlussfassung am 20.02.2020  
Enthält Anlagen
MV/2020-0018  
Ö 41  
Erklärung der GV zum 8. Mai 1945 - 75 Jahre Befreiung vom Faschismus/ Nationalismus und Ende des 2. Weltkrieges hier: Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG, BVB/Freie Wähler und Gemeindevertreter Herr Mario Schlauß  
MV/2020-0019  
Ö 42  
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
MV/2020-0021  
N 1     Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 20.02.2020    
N 2     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung    
N 3     Grundstücksangelegenheit im OT Schönwalde, Flur 5 hier: Ankauf einer Fläche für den Grundschulstandort   BV-GV/2020-0152  
N 4     Austausch über die Nichterhebung von Kitabeiträgen    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 antwortprotokollauftraeg_20200430105533 (102 KB)    
Anlage 4 4 Bericht BGM Mai langEndfassung (805 KB)