Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0147  

 
 
Betreff: Neubau Gehweg Schönerlinder Dorfstraße, OT Schönerlinde
Beschluss zur Finanzierungssicherung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA17
Der Bürgermeister
Federführend:BA_Tiefbau Beteiligt:BA
    K
   Bgm
   BA_Bauleitplanung
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
21.04.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
28.04.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
14.05.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.05.2019 (Vorlage BV-GV/2019-0587) in Verbindung mit dem Beschluss vom 05.09.2019 (Vorlage BV-GV/2019-0024) erfolgt die Realisierung der Baumaßnahme zum Neubau der Gehwege in der Schönerlinder Dorfstraße in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (grundhafter Straßenausbau der Ortsdurchfahrt der L 305).

 

Die Maßnahme schließt den Neubau der Gehwege im Abschnitt der Landesstraße

L 305 beidseitig (von der Einmündung der Berliner Allee bis zum Haus-Nr. 32) und im kommunalen Teil einseitig (von der Einmündung Mühlenbecker Straße bis zum Haus-Nr. 21) ein.

 

Für die weitere Vorgehensweise ist von folgenden Eckpunkten auszugehen:

 

1. Es liegt nunmehr die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Gesamtumfang vor. Der Baubereich erstreckt sich für die Fahrbahn der L 305 Ortsdurchfahrt im Abschnitt 10 von Stat. km 0,650 bis Stat. km 0,825 (Bauanfang in der Mühlenbecker Straße Anfang der südwestlichen Bebauung und Bauende ca. 50 m vor der Kreuzung der L 305 mit der L100), für den Gehweg nördlich der L 305 über eine Gesamtlänge von 698 m und für den Gehweg südlich der L 305 und des kommunalen Teils der Schönerlinder Dorfstraße über eine Gesamtlänge von 1.040 m und umfasst

- die Herstellung von ca. 4.950 m² Fahrbahnfläche in Asphaltbauweise.

- Die Fahrbahnbreite beträgt zukünftig 6,50 m im Landesstraßenbereich und  6,0 m im kommunalen Bereich.

- Die Fahrbahn der Landesstraße wird beidseitig mit Granit-Hochborden eingefasst.

- Zur Regenentwässerung wird ein Regenwasserkanal DN 300  bzw. DN 400 in der nördlichen Fahrbahnhälfte eingebaut.

- Die sogenannten Nebenbereiche, d.h. insbesondere die Gehwege mit den Zufahrten, werden entsprechend der bereits vorgestellten Entwurfsplanung hergestellt.

 

2. Die aktuelle Kostenberechnung weist einen Gesamtumfang von voraussichtlich 2,406 Mio € aus. Der Anteil des Landesbetriebes Straßenwesen beträgt dabei 1,365 Mio €.

Als gemeindlicher Anteil ergibt sich daraus ein Betrag von 1,041 Mio €. Dieser liegt um 158.000 € über dem aktuellen Haushaltsansatz.

Begründet ist diese Erhöhung durch

- die Berücksichtigung der aktuellen Baukostenentwicklung in Höhe von 11,1 % (97.000,- €),

- zusätzliche Kosten für archäologische Begleitmaßnahmen (geschätzt mit 18.000,- €) und

- einen Reservebetrag für im weiteren Planungszeitraum noch zu erwartende weitere Baukostensteigerungen in Höhe von ca. 5 % (43.000,- €)

 

3. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung liegt bei den zuständigen Fachbehörden zur Stellungnahme bzw. Prüfung vor. Es wird von einer Freigabe seitens des Landesbetriebes Straßenwesen bis zur Jahresmitte 2020 ausgegangen.

Mit der daraufhin zu erstellenden Ausführungsplanung läge die Ausschreibungsreife voraussichtlich im IV. Quartal 2020 vor.

 

4. Voraussetzung für die Ausschreibung ist der Abschluss einer Kostenteilungsvereinbarung. Diese ist dann bis zum Ende des III. Quartals 2020 zu unterzeichnen. In Kraft treten kann sie jedoch erst mit der gesicherten Finanzierung.

 

5. Die Finanzierungssicherung wiederum ist an die Bewilligung von Fördermitteln geknüpft. Spätestens vor Ausschreibungsbeginn muss die Bewilligung der Fördermittel vorliegen.

 

6. Für die Nachweisführung gegenüber der Fördermittelstelle zur haushaltsseitigen Veranschlagung ist - im Vorgriff auf den Haushaltsplan               2021 - ein Beschluss, der Ein- und Ausgaben für die Maßnahme festschreibt, erforderlich.

 

Die Finanzierung des Gesamtvorhabens stellt sich wie folgt dar:

 

 Gesamtmaßnahme:       2.406.000  €

 Anteil für Baulast Land:      1.365.000 €

 Anteil für Baulast Gemeinde:     1.041.000 €

 

davon Beiträge, Landesmittel + Kostenersatz Zufahrten: 461.000 €

und Einnahmen aus Fördermitteln:       360.000 €

verbleibender Betrag der Gemeinde:    220.000 €

 

 

 

7. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden die entsprechenden Kostenanteile zu 100 % durch das Land erstattet.

 

8. Um einen Baubeginn im Frühjahr 2021 zu realisieren, ist die Ausschreibung der Leistung im IV. Quartal 2020 geboten.

Es wird deshalb erwogen,

a) mit diesem Beschluss die haushaltsseitige Sicherung der Maßnahme vorzunehmen,

b) sodann mit dem Landesbetrieb Straßenwesen die Kostenteilungsvereinbarung für die Gemeinschaftsmaßnahme zu unterzeichnen (unter Hinweis auf haushaltseitige Sicherung durch Selbstbindungsbeschluss) und

c) einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn bei der Fördermittelstelle zu stellen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg – Teil kommunaler Straßenbau (Rili KStB Bbg 2016)

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gemeinschaftsmaßnahme/ Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

2.406.000

     - Maßnahmebezogener Anteil für Baulast Land (wird verauslagt und anschließend vom Landesbetrieb zurückerstattet)

1.365.000

     - Fördermittel

   360.000

 

 

 

Bisherige Veranschlagung im HHPL 2020

 

Jahr

Produktkonto

Investitionsnr.

Betrag in Euro

2019

54100.681100

5410005001

450.000

2016

54100.785200

5410005001

15.000

2018

54100.785200

5410005001

550.000

2019

54100.785200

5410005001

318.000

 

Da die bisherige Veranschlagung in keiner Weise mit dem nun geplanten Vorgehen übereinstimmt, sollten weitestgehend Haushaltsreste in Abgang gebracht werden und das Projekt im Haushaltsplan 2021 wie folgt neu veranschlagt werden:

 

 

 

 

 

 

Jahr

Produktkonto

Investitionsnr.

Betrag in Euro

2020

(HHR VJ)

54100.785200

5410005001

72.000

2021

54100.786110

Ausleihung Landesbetrieb

5410005001

790.000

2022

54100.786110

Ausleihung Landesbetrieb

5410005001

499.000

2021

54100.686110

Rückzahlung Ausleihung Landesbetrieb

5410005001

790.000

2022

54100.686110

Rückzahlung Ausleihung Landesbetrieb

5410005001

499.000

2021

54100.785200

5410005001

480.000

2022

54100.785200

5410005001

489.000

2021

54100.681000

5410005001

170.000

2022

54100.681000

5410005001

190.000

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

  1. dass die haushaltsseitige Veranschlagung des Bauvorhabens                    „Neubau Gehweg Schönerlinder Dorfstraße, OT Schönerlinde“, im Haushaltsplan 2021 wie folgt vorgenommen wird:

Gesamtmaßnahme:      2.406.000  €

 Anteil für Baulast Land:     1.365.000 €

 Anteil für Baulast Gemeinde:    1.041.000 €

Einnahmen aus Fördermitteln (Gemeinde):  360.000 €

 

  1. dass die Kostenteilungsvereinbarung für die Gemeinschaftsmaßnahme unter der Maßgabe der Finanzierungssicherung lt. Pkt. 1, aus zeitlichen Gründen ggf. unter Vorbehalt, abgeschlossen wird,
  2. dass bei Erfordernis ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn bei der Fördermittelstelle gestellt wird. 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

keine