Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Frau Braune kritisiert die schleppende Beantwortung von Protokollanfragen und weist darauf hin, dass Antworten bezüglich des Repaircafes, des Zedernweges und der Windkraftanlagen noch ausstehen. Zudem beklagt sie die fehlende Beantwortung der Fraktionsanfrage vom 09.03.2020 zum Jugedclub. Weiter fragt sie nach dem Stand Schönwalde (Beratung Baucontrolling). Herr Borchert bestätigt das Fehlen und sagt nun kurzfristig eine Antwort zu. Weiter fragte sie an, ob zum Bau des Gemeindezentrums Schönwalde ein Baucontrolling stattfand, mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Kostensteigerung. Dies verneinte der Bürgermeister und kündigte eine Mitteilungsvorlage zu der Kostenentwicklung für den nächsten Sitzungslauf an.

Frau Hirsch erbittet Sachstand zur Thematik Bauvorhaben Pietsch, Prenzlauer Chaussee (L100) in Wandlitz – fehlende Genehmigung für Baumfällungen. Herr Borchert erhielt einen Tag zuvor einen umfangreichen Fragenkatalog. Die Antworten werden folgen.

Frau Mauersberger fragt, welche Regelung für die Horterzieher in Bezug auf das Tragen von Mund- und Nasenschutz gelten. Frau Meyer-Kuntzsch erklärt, dass die Grundschule (Lehrer/Schüler) angewiesen wurde auf den Fluren, zum Toilettengang Masken zu tragen. Auf dem Pausenhof ist kein Schutz mittels Masken vorgesehen. Im Bereich Kita/Hort werden keine Masken getragen, weil es sich um kleinere Kinder handelt. Die Erzieher sind angewiesen im Raum einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, draußen ist keiner erforderlich.

Herr Bury berichtet, dass in der Vergangenheit per Mail-Verkehr eine kleine Diskussionsrunde geführt wurde, ob ein normaler Gremienlauf wieder aufgenommen werden soll oder ob diese durch andere Maßnahmen, wie Video- bzw. Telefonkonferenz ersetzt werden. Er bedankt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die tatkräftige Unterstützung der Wiederaufnahme der normalen Gremienläufe.

Herr Bury weist daraufhin, dass es in der Einwohnerfragestunde zu einem Problem mit dem Öffentlichkeitsprinzip kommen kann, wenn Anfragen per Mail und nicht in der Öffentlichkeit beantwortet werden.

Herr Bury informiert, dass er am 12.05.2020 einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Baumschutz bei der Verwaltung eingereicht hat und er beabsichtigt die Antworten öffentlich zu machen. Herr Bury verliest die Fragen in der Öffentlichkeit (siehe Anlage 1). Er ergänzt die Fragen aus dem Fax, um den Sachstand Großbaustelle an der L100 gegenüber der Alten Post.

Herr Striegler äußert Bedenken hinsichtlich des an der L100 stehenden Gebäudes, gegenüber Roseneck (Bauvorhaben Laue) und fragt, ob dieses Bauvorhaben zum Präzedenzfall werden kann und deshalb aus dem Geltungsbereich des B-Planes genommen werden sollte, um die Planung nicht zu gefährden. Herr Borchert teilt mit, dass in einem B-Plan auch unterschiedliche Regelungen, in Bezug auf die Bauflucht, festgelegt werden können und sagt eine Antwort da, da dieser Vorgang bereits intern geprüft wurde.