Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Begründung / Erläuterung
Die Ortsbeiräte können gemäß § 46 Abs. 4 Kommunalverfassung über Mittel entscheiden, die dem Ortsbeirat für die Förderung von Vereinen und Verbänden und zur Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums zur Verfügung gestellt wurden.
Mit Haushaltssatzung 2020 wurden Zerpenschleuse anteilig 698,03 € zusätzlich zur Verfügung gestellt (500 je OT + 0,23 € je EW). Ein gültiger Beschluss über die Verwendung der Mittel liegt nicht vor.
Auf Grund des Rücktritts von zwei Ortsbeiratsmitgliedern ist der Ortsbeirat nicht mehr beschlussfähig und aufgelöst.
Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 und 3 geht in diesem Fall das Entscheidungsrecht auf die Gemeindevertretung über, die mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder entscheidet.
Die Variante A resultiert aus dem Vorschlag des Ortsvorsteher Hr. Scafaro im Protokoll der Sitzung vom 03.03.2020.
Die Variante B resultiert aus dem Schreiben des Ortsbeiratsmitgliedes Fr. Müns – Tornow vom 14.04.2020.
Für die Variante A spricht die herausragende Bedeutung der Tätigkeit des Drachenbootvereins SG Minerva Zerpenschleuse und seine langjährig bewährte Organisation von Sportveranstaltungen in diesem Bereich.
Der Drachenbootverein hatte 3.000,00 € beantragt. Beschlossen wurde bisher ein Zuschuss von 2.000,00 €. Die Garten- und Siedlerfreunde „Finow- Kanal“ e.V haben 750,00 € beantragt und 750,00 € erhalten. Der Angelverein hat nichts beantragt und 150,00 € erhalten. Der Feuerwehrverein Zerpenschleuse hat 2019 und 2020 keine Mittel erhalten, aber auch keine Mittel beantragt.
Gesetzliche Grundlagen § 46 Abs. 4 i.V.m § 46 Abs. 3 Satz 2 und 3 BbgKVerf
Finanzielle Auswirkungen: Ja
Veranschlagung im Haushalt
Beschluss: Die zusätzlichen Mittel des Ortsbeirates Zerpenschleuse in Höhe von 698,03 € sollen wie folgt verwendet werden:
Variante A - Drachenbootverein SG Minerva Zerpenschleuse 500,00 € - Seniorenweihnachtsfeier 198,03 €
Variante B - Feuerwehrverein Zerpenschleuse 200,00 € - Angelverein Zerpenschleuse 200,00 € - Siedlerverein Zerpenschleuse 200,00 €
Anlagen:
Anlage 1 bisherige Vergabe von Mitteln Anlage 2 Variante A: Vorschlag Hr. Scafaro Anlage 3 Variante B: Vorschlag Fr. Müns-Tornow
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