Vorlage - BV-GV/2020-0137  

In den Ortsteilen Basdorf, Klosterfelde und Lanke stehen entweder ein Jugendclub oder andere Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Für den Ortsteil Wandlitz soll es zukünftig ebenfalls eine Begegnungsstätte mit einem kinder- und jugendspezifisch ausgerichteten Programm geben.

Hierzu wurde im April 2019 in der BV-GV/2019-0554 durch die Gemeindevertretung die Schaffung von Räumlichkeiten im Ortsteil Wandlitz beschlossen. In der damaligen Variantenprüfung und Standortabwägung wurde das Grundstück am Bahnhof (Flur 6, Flurstücke 570, 2714) empfohlen.

Die finanziellen Mittel wurden im jeweiligen HH 2019 bzw. 2020 bereitgestellt und die Planung für eine Funktionalausschreibung beauftragt.

Die Entwicklung auf den im B-Plangebiet „Güterbahnhof“ angrenzenden Flächen bewegt die Verwaltung jedoch zu einem Umdenken. Unmittelbar auf dem benachbarten Grundstück soll mehrgeschossiger Wohnungsbau entstehen. Eine Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung gehört nicht zu den geschützten Einrichtungen wie eine KITA. Solche Freizeiteinrichtungen dürfen aufgrund ihrer Immissionen durch Nachbarn beklagt werden, da die schützenwürdigere Nutzung immer die Wohnnutzung ist. Auch die Planung hinsichtlich der Notwendigkeit im OT Wandlitz zwei Kitas zu errichten, führt an diesem Standort zu Nutzungskonkurrenz. In der Abwägung muss festgestellt werden, das der für die KJF-Einrichtung vorgesehene Standort besser für eine KITA geeignet ist.

Im Januar 2020 wurde beginnend mit dem Ortsbeirat Wandlitz über die neuen Entwicklungen und Möglichkeiten informiert (Anlage 1: MV/2019-0010):

1. Im Rahmen des B-Planverfahrens hat sich für die Gemeinde Wandlitz die Möglichkeit ergeben, einen Flächentausch vorzunehmen. Der Eigentümer der Fläche Flur 6, Flurstück 571, 572 und 573 steht einem möglichen Flächentausch und einer Zusammenlegung der gemeindlichen Flurstücke 570, 574, 2714 positiv gegenüber. In diesem Zusammenhang kann ein größeres gemeindliches Grundstück von ca. 2.870 m² entstehen. Auf Grund der komplexen Anforderungen an den Bebauungsplan Güterbahnhof in dessen Geltungsbereich die Grundstücke der Gemeinde liegen, kann nicht mit einer zeitnahen Umsetzung des Vorhabens Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung an diesem Standort gerechnet werden.
2. Die Gesamtgrundstücksgröße, welche entsteht, eignet sich für den Bau einer neuen Kindertagesstätte im OT Wandlitz (siehe BV-GV/2020-129, Anlage 2: Lageplan).
3. Das Bahnhofgebäude der NEB wurde erneut der Gemeinde Wandlitz zur Miete oder Erbpacht angeboten. Da die Umsetzung des Konzeptes für die Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung nur mit baulichen Maßnahmen möglich sein wird, müssen mit dem Eigentümer Verhandlungen zum Erwerb des Gebäudes geführt werden.

Standortabwägung der Flächen

a)     In der Fortschreibung der Kitabedarfsplanung (Stichtag 31.12.2019) und in der Beschlussvorlage BV-GV/2020-0129 wird über fehlende Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergartenkinder im OT Wandlitz informiert. Um den Bedarf an Plätzen für Krippen- und Kindergartenkindern zu erfüllen, wurde eine Standortabwägung vorgenommen. Dabei hat man sich für die Errichtung von neuen Kindertagesstätten am Barnim Panorama und am Bahnhof Wandlitz ausgesprochen.

Somit würde die Fläche, wo ursprünglich die Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung entstehen sollte, nicht mehr zur Verfügung stehen.

b)     Es liegt ein Konzept der Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung aus dem Jahr 2016 vor. Daraus wurde der Raumbedarf/Platzbedarf ermittelt (Anlage 3) und fand in der Planung für den Neubau Anwendung. Der konzeptionelle Raumbedarf wurde auf seine Machbarkeit im Bahnhofsgebäude der NEB geprüft. Festzustellen ist, dass das Konzept mit seinen Raumanforderungen und Nutzungsansprüchen mit Umbau des Bahnhofsgebäudes umsetzbar ist (Anlage 4).

Für das Bauvorhaben wird eine begleitende Projektgruppe – bestehend aus 3 Baupaten (je eine/n Vertreter/in aus dem Bildungs- und Bauausschuss und dem Ortsbeirat Wandlitz) sowie der Verwaltung und der Jugendkoordinatorin der Gemeinde Wandlitz – gebildet.

Welche Auswirkungen hat die „Richtungsänderung“ der Gemeinde Wandlitz in der Standort-frage?

1. Finanzielle Auswirkungen

Für die Planung der Einrichtung gemäß Beschluss vom 11. April 2019 wurden bislang ca. 45 T€ ausgegeben. Diese scheinbar „verlorenen“ Ausgaben, können aber durch folgende Aspekte wieder kompensiert werden:

1. Verschiedene Fragestellungen, die die Planer erarbeitet haben, können auch für die zukünftige KITA „nachgenutzt“ werden (beispielsweise die Prüfung von Vollholzbauweisen, die Vermessungsleistungen).
2. Für den Umbau des Bahnhofsgebäudes wurden die Leistungsphase 1 und Teile der Leistungsphase 2 durch die Verwaltung selbst erbracht und müssen nicht mehr extern vergeben werden.
3. Der Umbau des Bahnhofsgebäudes wird ca. 1,2 Mio. € kosten. Für den Neubau lagen die Kostenschätzungen zuletzt bei 1,8 Mio. €.

Die Kosten des Erbbaurechtes müssen zwar zusätzlich im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden, sie sind aber im Variantenvergleich nicht heranzuziehen. Die Gemeinde kann mit der vorgeschlagenen Maßnahme ihren Grundstücksbestand und damit ihren Dispositionsspielraum erhöhen (siehe Beschluss zum KITA-Standort).

2. Auswirkungen hinsichtlich der Umsetzungszeit

Vermeintlich hat die Gemeinde seit dem Grundsatzbeschluss im April 2019 ein Jahr verloren. Allerdings wäre auf dem vorhandenen Grundstück der Gemeinde eine Bebauung nach § 34 BauGB nur mit städteplanerischen Abstrichen verbunden. Unweigerlich wäre man im Fortschritt der Planung zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoller wäre, das Vorhaben in die angrenzende B-Plan-Entwicklung zu integrieren.

Für den Umbau des Bahnhofsgebäudes wird nach heutigem Erkenntnisstand vom Vorhandensein von Baurecht ausgegangen.

Insofern wird seitens der Verwaltung davon ausgegangen, dass der Umbau im Jahr 2021 fertiggestellt werden kann.

3. Auswirkungen auf die Quartiersentwicklung

Die jetzige Planung erlaubt, ein viel größeres Augenmerk auf die städtebauliche Gesamtentwicklung des Quartiers zu legen. So kann die Verkehrserschließung inkl. der Parkplätze viel besser organisiert werden. Der in der Anlage beigefügte Lageplan verdeutlicht dies beispielhaft.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

Siehe Sachdarstellung

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Aufhebung der Beschlussvorlage BV-GV/2019-0554.

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Schaffung von Räumlichkeiten für die Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung im Bahnhofsgebäude der NEB.

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister die Verhandlungen zum Erwerb des Bahnhofsgebäudes von der NEB aufzunehmen.

4. Das weitere Vorgehen wird in Einzelbeschlüssen der Gemeindevertretung dargestellt.

5. Die Baupaten für die Projektgruppe werden benannt:
   
   Ortsbeirat Wandlitz:         ...........................................

Bildungsausschuss:         ………………………………

Bauausschuss:                  .……………………………...

Anlagen:

Anlage 1_Mitteilungsvorlage 2019

Anlage 2_Lageplan zur KJF und Kita Bahnhof Wandlitz

Anlage 3_Raumaufteilung u.- bedarf

Anlage 4_Grundriss und Flächen Bahnhof Wandlitz