Vorlage - BV-GV/2020-0133  

Der Antrag inkl. der entsprechenden Begründung befindet sich in der Anlage.

Gesetzliche Grundlagen

§ 2 Abs. 1 Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde alle in Ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen zur effektiven Nutzung für den Betrieb des neuen Nahverkehrsangebotes der NEB mit Fertigstellung der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Jahre 2023 umsetzt.

2. Zur zeitgerechten Realisierung sind umgehend alle erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit der NEB, dem Landkreis und den betroffenen Nachbargemeinden zu ermitteln.

3. Auf der Grundlage der Ermittlung aller erforderlichen Maßnahmen sind noch im II. bzw. III. Quartal 2020 die notwendigen Planungsmittel für die Haushaltsplanung 2021 anzumelden Planungen zu beauftragen. Wo nötig, sind Bebauungspläne aufzustellen.

4. Für die Planung und Realisierung von ersten Vorhaben sind die erforderlichen Mittel zeitnah für die Haushaltsplanung / Finanzplanung anzumelden in den Haushalt einzustellen.

5. Bereits vorliegende Ergebnisse zur Beschlussvorlage BV-GV/2018-0494 vom 20.06.2018 „Parkplatzsituation an den Bahnhöfen der Gemeinde Wandlitz“ sind mit einzubeziehen.
6. .

Anlagen:

-          Originaler Fraktionsantrag mit der entsprechenden Begründung

-          Stellungnahme der Verwaltung