Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0151  

 
 
Betreff: Fraktionsantrag Die LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG - Akzeptable Bezahlung der für die Gemeinde tätigen Reinigungskräfte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA 13
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
    K_Kämmerei
Beratungsfolge:
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
27.04.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt     
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
29.04.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit abgelehnt     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
14.05.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Fraktionsantrag Reinigun_20200420145028
Stellungnahme_der_Verwaltung

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Begründung / Erläuterung

Siehe Fraktionsantrag im Anhang.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung bei Ausschreibungen von Reinigungsarbeiten nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Aufträge ab dem 01.01.2021 nur an Bieter zu vergeben, die sich gegenüber der Gemeinde Wandlitz verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen für die Gemeinde Wandlitz eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von 13,00 € je Zeitstunde (Bruttolohn) zu zahlen.

 

 

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Anlagen:

-Fraktionsantrag Die LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG

- Stellungnahme der Verwaltung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fraktionsantrag Reinigun_20200420145028 (126 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme_der_Verwaltung (175 KB)