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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung und Begrüßung |
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| Ö 2 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit |
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| Ö 3 |
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Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 26.08.2019 |
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A1-01/2019 |
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| Ö 4 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung |
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| Ö 5 |
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Einwohnerfragestunde |
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| Ö 6 |
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Information und Anfragen |
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| Ö 7 |
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Jahreslagebild 2018 der Polizeiinspektion Barnim für die Gemeinde Wandlitz |
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MV-GV/2019-0004 |
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| Ö 8 |
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Umgestaltung Kreuzungsbereich und Gehwegbau Liebenwalder Ende / Dorfstraße, OT Stolzenhagen
Vergabe von Planungsleistungen |
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BV-A1/2019-0010 |
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| Ö 9 |
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Verkauf einer Arrondierungsfläche im OT Stolzenhagen |
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BV-A1/2019-0012 |
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| Ö 10 |
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Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Wandlitzsee Nord II", 1. Änderung
Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 571 |
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BV-A1/2019-0013 |
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| Ö 11 |
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Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Wandlitzsee Nord II", 1. Änderung
Gemarkung Wandlitz |
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BV-A1/2019-0014 |
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| Ö 12 |
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Bauanträge zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Heidblöße in Basdorf, Flur 7 |
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BV-A1/2019-0015 |
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| Ö 13 |
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Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2019-0002 |
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| Ö 14 |
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Berufung der Beauftragten für Kinder- und Jugendliche für die Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2019-0014 |
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| Ö 15 |
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Anpassung Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Tourismusverein Naturpark Barnim e.V. |
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BV-GV/2019-0021 |
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| Ö 16 |
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Neubesetzung der Arbeitsgruppen der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2019-0023 |
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| Ö 17 |
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Trinkwasserversorgung in Wandlitz – Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge und Umstieg auf ein reines Gebührenmodell
hier: Antrag der Gemeindevertreter Herr Bury, Herr Herget, Frau Hirsch, Herr Wagner und Herr Hintze |
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BV-GV/2019-0035 |
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| Ö 18 |
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Antrag auf Erteilung einer Zuwendung zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz
hier: Antragsteller Internationaler Bund e.V., Valentin-Senger-Straße 5, 60389 Frankfurt am Main, Betreiber IB Berlin-Brandenburg gGmbH, Region Brandenburg Nordost |
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BV-GV/2019-0038 |
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| Ö 19 |
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Errichtung einer KITA im Langen Grund im Ortsteil Wandlitz
hier: Annahme eines Angebotes zum schlüsselfertigen Erwerb einer KITA mit 120 Plätzen |
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BV-GV/2019-0042 |
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| Ö 20 |
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Flächenerwerb im OT Wandlitz, Flur 1 und OT Schönwalde, Flur 3 |
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BV-GV/2019-0043 |
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| Ö 21 |
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Basdorfer Wiesenpark im OT Basdorf
hier: Grundsatzbeschluss zur Realisierung und Grundstücksübernahme vom Land Brandenburg |
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BV-GV/2019-0046 |
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| Ö 22 |
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Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf dem ehemaligen LPS-Areal und im Blumenviertel im OT Basdorf |
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BV-GV/2019-0047 |
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| Ö 23 |
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Bebauungsplan "Am Töppersberg 3", Gemarkung Wandlitz
- Aufstellungsbeschluss - |
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BV-GV/2019-0049 |
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| Ö 24 |
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Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2019-0050 |
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| Ö 25 |
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Übernahme der Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal durch die Gemeinde Wandlitz, Gründung des Zweckverbandes "Zweckverband Region Finowkanal" und Abschluss der Grundsatzvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme von Schleusen des Finowkanals
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BV-GV/2019-0052 |
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VORLAGE |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschluss: 1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat. 2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). 3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1. 4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig. 5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen. 6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt. |
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24.09.2019 - Ortsbeirat Zerpenschleuse |
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Ö 9 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat. 2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). 3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1. 4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig. 5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen. 6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 3 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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26.09.2019 - A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung |
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Ö 16 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat. 2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). 3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1. 4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig. 5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen. 6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 6 (Hintze) Ablehnung: 2Enthaltung: 0 |
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14.10.2019 - A1 Hauptausschuss |
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Ö 25 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat. 2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). 3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1. 4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig. 5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen. 6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 5 Ablehnung: 1 Enthaltung: 1 |
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24.10.2019 - Gemeindevertretung Wandlitz |
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Ö 21 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat. 2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). 3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1. 4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig. 5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen. 6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 16 (Hintze) Ablehnung: 2 Enthaltung: 8 |
| Ö 26 |
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Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017;
Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2017 |
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BV-GV/2019-0055 |
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| Ö 27 |
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Beschluss über die Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2017;
Entlastung der Bürgermeisterin für die Gesamthaushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2017 |
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BV-GV/2019-0056 |
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| N 1 |
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Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 26.08.2019 |
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| N 2 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung |
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| N 3 |
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Verkauf einer Teilfläche (Arrondierungsfläche) des Flurstücks 766 der Flur 2 von Wandlitz |
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BV-A1/2019-0002 |
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| N 4 |
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Entscheidung über einen Teilerlass für Nebenforderungen einer Gewerbesteuer |
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BV-A1/2019-0016 |
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| N 5 |
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OT Stolzenhagen, Oranienburger Chaussee 24, Vergabe im Erbbaurecht |
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BV-GV/2019-0044 |
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