Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0002  

 
 
Betreff: Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA12
Die Bürgermeisterin
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 14.10.2019
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:K_Kämmerei
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.06.2019 
konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz an Einreicher zurück verwiesen     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
14.10.2019 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung Stand 06.11.19

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Die in der Geschäftsordnung geregelten Verfahrensfragen betreffen insbesondere das Verfahren innerhalb der Gemeindevertretung, ihren Ausschüssen und den Ortsbeiräten in der Gemeinde.

 

§ 1 Einberufung der Gemeindevertretung

§ 2 Tagesordnung der Gemeindevertretung

§ 3 Zuhörer

§ 4 Einwohnerfragestunde

§ 5 Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

§ 6      Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen

§ 7 Sitzungsablauf

§ 8 Unterbrechung, Vertagung und Anträge zur Geschäftsordnung

§ 9  Redeordnung

§ 10 Ordnung in den Sitzungen

§ 11 Abstimmungen

§ 12 Wahlen

§ 13 Niederschriften

§ 14 Fraktionen

§ 15 Verfahren in den Ausschüssen

§ 16 In- Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

 

Die Arbeitsgruppe „Satzungen und Leitbild“ hat sich beraten und gibt nachstehende Empfehlungen:

 

§ 1 Einberufung der Gemeindevertretung

 

Die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen erfolgt ab dem 01.01.2020 auf elektronischem Weg über das Ratsinformationssystem. Auf Antrag werden die Unterlagen natürlich auch in Papierform zugeschickt. Nach 18 Monaten ist eine erneute Prüfung vorgesehen, um eine komplette Umstellung auf den elektronischen Versand der Unterlagen vorzunehmen.

Das gilt auch für sachkundige Einwohner und Mitglieder der Ortsbeiräte.

 

Begründung: Zahlreiche Vorteile ergeben sich aus der Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst. Beispielsweise wird damit eine bequeme und rasche Einholung von Informationen über Termine, Vorlagen und Niederschriften möglich. Ebenso ist der Zugriff auf elektronische Notizen und Markierungen während der Sitzungen durch individuelles Bearbeiten möglich. Die Dokumente können vor, während und nach den Sitzungen mit Kommentaren versehen und auf Wunsch auch ausgedruckt werden. Ein weiterer Vorzug ist eine platzsparende, nach Sitzungen oder Schlagworten sortierte, ordentliche Aufbewahrung der Unterlagen sowie umfassende und einfach handzuhabende Such- und Recherchemöglichkeiten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des kontinuierlichen An-stiegs der Informationsmengen und eines strukturierten Wissensmanagements. Die Verwaltung erwartet zudem eine deutlich geringere Gesamtarbeitszeit der Mitarbeiter durch den Wegfall der Druckaufträge und des Frankierens sowie die höhere interne Durchlaufgeschwindigkeit mit verringerten Lauf- und Liegezeiten der einzelnen Vorlagen.

 

Zudem kann eine enorme Einsparung von Kosten für Papier, Druck und Versand der Sitzungsunterlagen erzielt werden. Jährlich werden für den Versand von Sitzungsunterlagen rund 28.000 Seiten gedruckt. In der fünfjährigen Amtszeit summiert sich der Papierverbrauch auf rund 140.000 Seiten. Eine Reduzierung dieses Ressourcenverbrauchs ist auch aus Gründen der Umweltfreundlichkeit angebracht. Das Einsparpotential für Papier und Druck entspricht in einer Legislaturperiode rund 10.000 Euro. Zudem können durch den elektronischen Versand der Sitzungsunterlagen jährlich rund 1.872 Euro, im Zeitraum von fünf Jahren, rund 9.360 Euro Portokosten eingespart werden. Das Einsparpotential beträgt demnach insgesamt rund 25.000 Euro in einer Legislaturperiode.

Jedes Mitglied der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte, der Ausschüsse sowie alle sachkundigen Einwohner erhält eine einmalige Aufwandsentschädigung von 250 Euro. Jedem Teilnehmer ist es frei gestellt, ein Tablet zu kaufen. Auf diesem Gerät wird dann der digitale Sitzungsdienst als eine spezielle App (Application = Anwendung) geladen.

 

(3) Der Sitzungsbeginn wird von 19 Uhr auf 18 Uhr verändert.

Das Ende der Sitzungen wird auf 22.00 Uhr festgelegt. Danach sollen keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

 

In der letzten Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass der Zeitrahmen (19:00 bis 22:30 Uhr) oft nicht ausreichte, um alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Um der Forderung gerecht zu werden, dass die Ruhezeiten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen.

 

§ 2 Tagesordnung der Gemeindevertretung

 

Sie soll mindestens 12 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder der Bürgermeisterin benannt werden. – Aus 12 Tagen wird 12 Arbeitstage.

 

Bisher wurde von 12 Werktagen gesprochen. Künftig sind 12 Arbeitstage angedacht.

 

 

 

§ 7 Sitzungsablauf

 

Die Beschlussfähigkeit als gesonderter Tagesordnungspunkt wurde gestrichen.

Der Vorsitzende muss eigenständig die Anwesenheitsprüfung vornehmen und damit die Beschlussfähigkeit prüfen.

 

Laut § 38 der BbgKVerf Abs. 1 gilt die Gemeindevertretung als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag eines Mitgliedes der Gemeindevertretung durch den Vorsitzenden festgestellt wird. Der Vorsitzende hat die Beschlussfähigkeit auch ohne Antrag festzustellen, wenn weniger als ein Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung oder weniger als drei Mitglieder anwesend sind.

 

Nach 2 Stunden ist eine ca. 15 minütige Pause vorgesehen, nachdem der begonnene Tagesordnungspunkt abgearbeitet wurde.

 

Hierbei handelt es sich um eine Konkretisierung. Die Verwaltung hat sich an der Geschäftsordnung des Landkreises orientiert.

 

Neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird künftig einer seiner Stellvertreter Platz nehmen.

 

Um die, in §9 der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz festgelegte Redezeit einzuhalten wird der 1. Stellvertreter zukünftig neben dem Vorsitzenden Platz nehmen.

Sollte der 1. Stellvertreter verhindert sein, nimmt der 2. Stellvertreter dort Platz. Zusätzlich wird die Aufgabe des Stellvertreters sein, den Vorsitzenden bei der Feststellung des Abstimmungsverhaltens zu unterstützen.

Wenn der Vorsitzende selbst zur Sache sprechen möchte, kann er den Vorsitz für die Beratung des betreffenden Sachthemas an seinen Stellvertreter abgeben.

 

§ 8 Unterbrechung, Vertagung und Anträge zur Geschäftsordnung

 

Da in § 8 grundsätzlich geregelt ist, neben der Unterbrechung und Vertagung, Entscheidungen zu Beschlussvorlagen, wurden nach Vorschlag zusätzlich aufgenommen: Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste und Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit.

In Abs. 5 wurde festgelegt, dass nach 22.00 Uhr keine weiteren Tagesordnungpunkte aufgenommen werden sollen.

 

§ 11 Abstimmungen

 

Hier wird ein zusätzlicher Absatz eingefügt. In diesem wird festgehalten, dass bei Blockabstimmungen Einstimmigkeit herrschen muss.

 

§ 13 Niederschrift

 

Bleibt unverändert.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 28 Abs.2 Pkt.2 der BbgKVerf

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung Stand 06.11.19 (333 KB)