Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0052  

 
 
Betreff: Übernahme der Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal durch die Gemeinde Wandlitz, Gründung des Zweckverbandes "Zweckverband Region Finowkanal" und Abschluss der Grundsatzvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme von Schleusen des Finowkanals

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA
Die Bürgermeisterin
Federführend:HB AL Beteiligt:K_Kämmerei
    Bgm
   HA_Hauptamt
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
24.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.09.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
14.10.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Zweckverbandssatzung Stand 09.09.19
Grundsatzvereinbarung Stand 09.09.19
Finanzierungsplan 09.09.19

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Begründung / Erläuterung

1.   Bisherige Beschlussfassungen

 

Mit Beschluss Nr. BV-GV/2019-0591 vom 16.05.2019 hat sich die Gemeindevertretung bereits grundsätzlich zu ihrer Verantwortung für die Region Finowkanal und die weitere freiwillige Wahrnehmung der Aufgaben zur wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal bekannt.

Dafür wurde zunächst der Abschluss einer Grundsatz- und einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland und die Gründung eines Zweckverbandes, auf welchen die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung übertragen werden soll, grundsätzlich beschlossen.

 

Die Bürgermeisterin wurde mit o.g. Beschluss von der Gemeindevertretung beauftragt, die ausverhandelte Grundsatz- und die Finanzierungsvereinbarung sowie die mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) abgestimmte und genehmigungsfähige Verbandssatzung zur Gründung des Zweckverbandes zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

2.   Gründung des Zweckverbandes

 

Nach Abstimmung mit den Kommunen wurde seitens des Landkreises Barnim eine Zweckverbandssatzung erarbeitet und mit den Kommunen erörtert.

 

Genehmigungsbehörde für die Gründung des Zweckverbandes ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK). Das MIK benötigt für die Genehmigung die gleichlautende Beschlussfassung aller zukünftigen Verbandsmitglieder gemäß Ziffer 3.

 

Frühzeitig erfolgte daher bereits die fachliche Einbeziehung des MIK, welches grundsätzlich eine Genehmigung der Gründung des Zweckverbandes unter Berücksichtigung des Änderungs- und Ergänzungsbedarfes in Aussicht stellte. Dieser wurde vom Landkreis Barnim in die Satzung eingearbeitet.

 

Vom MIK wurden auf der Grundlage des Satzungsentwurfs ebenfalls die Kommunalaufsichtsbehörden der drei betroffenen Landkreise (Barnim, Oberhavel und Märkisch-Oderland) sowie die inhaltlich involvierten Landesministerien (Ministerium für Wirtschaft und Energie, Ministerium für Ländliche Entwicklung Umwelt und Landwirtschaft, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) zur Stellungnahme aufgefordert. Daraus resultierender Änderungsbedarf wurde ebenfalls vom Landkreis Barnim in die vorliegende Satzung eingearbeitet.

 

 

3.   Wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes

 

In der zur Beschlussfassung vorliegenden Zweckverbandssatzung sind die Aufgaben und Tätigkeiten des Zweckverbandes definiert. Die wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes zur Erfüllung dieser Aufgaben liegt im vorrangigen öffentlichen Interesse der Kommunen, da die Erhaltung der dauerhaften Schiffbarkeit des Finowkanals und Nutzung seiner Gewässerpotentiale einen wesentlichen Beitrag zur wassertouristischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesamtregion leistet und damit im Interesse der Allgemeinheit liegt. Die Anrainerkommunen und der Landkreis haben außerdem eine direktere Steuerungs- und Einflussnahme-möglichkeit im Sinne der von ihnen gewünschten Standortentwicklung, wenn ein Zweckverband sich anstelle eines privaten Unternehmens wirtschaftlich betätigt. Zudem wären eine Übernahme der Schleusen und deren Grundinstandsetzung auf Grund des Investitions- und Unterhaltungsumfangs und der Einnahmesituation alternativ für private Dritte nicht wirtschaftlich, so dass mit entsprechenden Angeboten nicht zu rechnen ist.

 

Unter Bezugnahme auf § 91 Absatz 3 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird auf die Einholung von Angeboten bzw. die Erstellung von Vergleichsberechnungen nach § 91 Absatz 3 Satz 1 und 2 BbgKVerf verzichtet, weil die wirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse für erforderlich gehalten wird. Der entsprechende Beschluss über die wirtschaftliche Betätigung des Zweck-verbandes wird durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes nach dessen Gründung getroffen

 

 

4.   Abschluss Grundsatzvereinbarung

 

Mit den Vertretern der vom Bund mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten GDWS erfolgten seitens des Landkreises Barnim und der Kommunen mehrfach Gespräche zum weiteren Verfahren und zum Inhalt der abzuschließenden Grundsatzvereinbarung für die Übernahme der Schleusen durch den zu gründenden Zweckverband.

 

Vertreter der o.g. zuständigen Fachministerien des Landes waren an den Gesprächen ebenfalls beteiligt und sind im Verhandlungsprozess involviert. Ebenso erfolgten Abstimmungen mit der Investitions- und Landesbank im Hinblick auf die Bewilligung der notwendigen Fördermittel zur Kofinanzierung der Bundesmittel. 

 

Wesentlicher Inhalt der Grundsatzvereinbarung ist die umfassende und detaillierte Regelung aller mit der Übergabe / Übernahme der 12 Schleusen verbundenen Rechte und Pflichten der beiden Vereinbarungspartner Bund und Zweckverband.

 

Mit der Übernahme der hälftigen Kosten aller Bau,- Bauplanungs,- und Bauleitungs-kosten für die notwendige Grundinstandsetzung der Schleusen und der Zusicherung des Bundes, die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen personell und fachlich insgesamt zu unterstützen, bleibt der Bund trotz Abgabe der Schleusen in der Verantwortung für die dauerhafte motorisierte Schiffbarkeit des Finowkanals. Zudem verpflichtet er sich, die Schleusen des östlichen Schleusenpaketes nach Fertigstellung des westlichen Schleusenpaketes bis zum Eigentumsübergang schiffbar zu halten.

 

Mit dem Bund wurde abgestimmt, dass die Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung bereits durch den gegründeten Zweckverband, vertreten durch seine Verbandsleitung, erfolgen soll,  da der Zweckverband ebenso wie der Bund alle Rechte und Pflichten aus der Grundsatzvereinbarung übernehmen und erfüllen wird. Dafür benötigt der Zweckverband den Beschluss seiner Verbandsversammlung.

 

Die Bürgermeisterin kann diesem Beschluss als Vertreterin in der Verbandsversammlung nur zustimmen, wenn die Gemeindevertretung ihn mit der Zustimmung zum Abschluss der Grundsatzvereinbarung beauftragt hat.

Dafür wird mit der Beschlussfassung gemäß Ziffer 4 die formale Voraussetzung geschaffen.

 

Die Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung wird nach Vorlage der entsprechenden kommunalen Beschlüsse, der Gründung des Zweckverbandes sowie des Beschlusses der Verbandsversammlung des Verbandes durch dessen Verbandsleitung erfolgen.

 

 

5.   Finanzierungsvereinbarung

 

Gegenstand dieser Vorlage ist der Beschluss zur Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal und seiner Zweckverbandssatzung und zur Grundsatzvereinbarung. Die auf die Grundsatzvereinbarung folgende Finanzierungs-vereinbarung, in welcher die Details der finanziellen Abwicklung festgelegt werden, ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Übernahme der Schleusen erst mit Abschluss dieser Finanzierungsvereinbarung und der Grundstücksverträge erfolgt. Nach dem Beschluss der kommunalen Vertretungen wird die Finanzierungsvereinbarung als Anlage zu den Grundstücksverträgen ebenso wie die Grundstücksverträge notariell beglaubigt.

 

Die Finanzierungsvereinbarung wird durch die GDWS erarbeitet und nach Abstimmung mit dem Landkreis Barnim und den Kommunen bzw. der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Ergebnis der Beschlussfassung wird dann die Bürgermeisterin beauftragt, in der Verbandsversammlung dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zuzustimmen.

 

 

Hinweise zur bisherigen Beschlusslage in der Gemeinde Wandlitz:

 

Bereits im Rahmen der Sitzung vom 25.06.2015 wurde durch die Gemeindevertretung ein Beschluss zur zukünftigen Entwicklung des Finowkanals gefasst (BV-GV/ 2015-0124). Mit dieser Beschlussfassung wurde u. a. bereits durch die Gemeindevertretung bestätigt, dass der Erhalt der dauerhaften touristischen Entwicklung des Finowkanals in engem Zusammenhang mit der fortschreitenden wassertouristischen Entwicklung in Nordbrandenburg und damit der Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Region gesehen wird. Darauf aufbauend wurde im Ergebnis einer zweiten Beschlussfassung vom 22.02.2018 (BV-GV/2017-0442) die Bürgermeisterin u.a. beauftragt, „im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf die Bildung eines Zweckverbandes hinzuwirken und dessen Bildung zur Voraussetzung für alle nachfolgenden Beteiligungen der Gemeinde – auch finanzieller Art – zu machen.“ Die damalige Beschlussfassung hatte auch die Zustimmung zu einer Absichtserklärung zum Inhalt, in der die Mitglieder der KAG Region Finowkanal und der Bund die Absicht der der Übertragung der Schleusen an einen zu gründenden Zweckverband bekunden. Zur Sitzung der Gemeindevertretung im Februar wurden die Mitglieder über den Stand der Verhandlungen schriftlich informiert.

Mit Beschluss Nr. BV-GV/2019-0591 vom 16.05.2019 hat sich die Gemeindevertretung – wie oben bereits erwähnt - bereits grundsätzlich zu ihrer Verantwortung für die Region Finowkanal und die weitere freiwillige Wahrnehmung der Aufgaben zur wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal bekannt.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

Die Investitionskosten und Kosten des Betriebes müssen im weiteren Verlauf der Planung konkretisiert werden. Nach bisheriger Planung trägt die Gemeinde Wandlitz etwa 0,87% aller auf den Zweckverband entfallenden Kosten (nach Abzug des Bundesanteils, des Anteils des LK und der ILB-Förderung). Das wären für die Jahre 2020 bis 2032 etwa 83 T€ kumuliert.

 

Die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung des Langen Trödels sind derzeit mit 81 T€ p.a. im HHPL der Gemeinde Wandlitz veranschlagt. Die Gemeinde erhofft sich kostensparende Synergieeffekte, wenn diese Aufgabe vom zukünftigen Zweckverband wahrgenommen wird.

 

 

 

Haushalts-jahr

Produktkonto

Veranschlagung in €

2020

57500.531300

5.300

2021

57500.531300

5.600

2022

57500.531300

2.400

2023

57500.531300

1.100

 

 

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Beschluss:

 

1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat.

 

2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS).

 

3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1.

 

4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des

§ 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig.

 

5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine  Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen.

 

6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt.

 

 

 

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Anlagen:

 

Anlage 1 Zweckverbandssatzung

Anlage 2 Grundsatzvereinbarung

Anlage 3 Finanzierungsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zweckverbandssatzung Stand 09.09.19 (95 KB)    
Anlage 2 2 Grundsatzvereinbarung Stand 09.09.19 (106 KB)    
Anlage 3 3 Finanzierungsplan 09.09.19 (327 KB)