Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 14.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:45
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2019-0002 Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA12
Die Bürgermeisterin
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 14.10.2019
Federführend:HA Beteiligt:K

 


Frau Peter erklärt kurz die Ergebnisse der AG Satzungen und Leitbild.

 

Es folgt eine rege Diskussion, an deren Anschluss über die Anträge einzeln abgestimmt wird.

 

Der Antrag von der CDU beinhaltet, dass die Redezeit nur 5 Minuten zum Tagesordnungspunkt betragen sollte.

Dieser Antrag wird mit 1 Ja Stimme, 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Es liegen drei Anträge der Fraktion AfD vor. Über diese wird einzeln abgestimmt.

1. Zu § 2 Absatz 1 GO

Hinter Satz 4 ("Bei Nichteinhaltung der Frist sind die Beratungsgegenstände in die Tagesordnung der folgenden Sitzung aufzunehmen.") sollte eingefügt werden:

"§ 35 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf bleibt unberührt."

Der Antrag wird mit 1 Ja Stimme, 5 Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

2. Zu § 11 Absatz 4 GO

Hier sollte ein neuer Absatz 4 eingefügt werden:

"Grundsätzlich wird über die Beschlußvorlagen / Anträge nach Beratung einzeln abgestimmt. Blockabstimmungen sind nur zulässig, wenn sie inhaltsgleiche Beratungsgegenstände betreffen. Die Blockabstimmung ist nur zulässig auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses aller stimmberechtigten Gemeindevertreter.

wird abgeändert beschlossen. Es wird nur vermerkt, dass bei der Abstimmung zur Blockabstimmung Einstimmigkeit herrschen muss.

Das wird mit 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

3. Zu § 13 Abs. 1 Buchstabe b)

In der noch geltenden Fassung der GO wird hier zwischen "entschuldigt" und "unentschuldigt" unterschieden. Das soll auch so bleiben.

Dieser Antrag wird mit 5 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen beschlossen.

 

Der Antrag von Frau Berbig, den Beginn der Gemeindevertretersitzung bei 19 Uhr zu belassen wird mit 2 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  2

Enthaltung:  0