Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0035  

 
 
Betreff: Trinkwasserversorgung in Wandlitz – Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge und Umstieg auf ein reines Gebührenmodell
hier: Antrag der Gemeindevertreter Herr Bury, Herr Herget, Frau Hirsch, Herr Wagner und Herr Hintze
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Herr Norbert Bury, Herr Hans-Jürgen Herget, Frau Alexandra Hirsch, Herr Axel Wagner und Herr Jürgen Hintze
Herr Norbert Bury, Herr Hans-Jürgen Herget, Frau Alexandra Hirsch, Herr Axel Wagner und Herr Jürgen Hintze
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 14.10.19
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
07.08.2019 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Lanke Anhörung
16.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Anhörung
16.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
23.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Basdorf Anhörung
24.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf geändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
24.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
24.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen abgelehnt   
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
24.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
24.09.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Anhörung
15.10.2019 
konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Prenden abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.09.2019 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
30.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport geändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
01.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt     
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
02.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit abgelehnt   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
07.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
14.10.2019 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
AntragOriginal
Verwaltungsgericht
NWAAnschreiben
NWAErwiderung
31BbgKVerf
AntragSondersitzung
Anlagen_Anschreiben_Antwort_Zahlen

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Begründung / Erläuterung

Die als Einreicher o.g. Gemeindevertreter haben den Beschlussantrag mit Datum vom 27.07.2019 in der Gemeindeverwaltung eingereicht.

 

Hierzu liegt ebenfalls ein Antrag auf außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Einreicher sind hier die Mitglieder der Gemeindevertretung Herr Bury, Herr Herget, Herr Wagner, Frau Hirsch, Herr Hintze und Frau Braune. Eine Sondersitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter es verlangen.

 

Die Anträge inkl. der entsprechenden Begründungen befinden sich in der Anlage.

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgische Kommunalverfassung – BbgKVerf

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg – GKGBbg

Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeide Wandlitz

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

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Beschluss 1:

Arbeitsgruppe „Trinkwasserversorgung Wandlitz“

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz bildet auf der Grundlage des § 19 GKGBbg eine Arbeitsgruppe (AG) „Trinkwasserversorgung Wandlitz“.

Den Vorsitz dieser Kommission hat von Amts wegen die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister.

Er/sie ist Stimmführer/-in in der Verbandsversammlung des NWA.

Weitere Mitglieder sind die am 20.06.2019 gewählten Vertreter der Gemeinde Wandlitz (BV-GV/2019-0011).

 

Die Arbeitsgruppe erhält gemäß § 19 Abs. 6 GKGBbg die Weisung, die nachfolgend unter 2. bis 4. formulierten Zielbeschreibungen und Absichtserklärungen unverzüglich in die Verbandsversammlung des NWA einzubringen.

Im ersten Schritt ist auf die Einberufung einer Sonder-Verbandsversammlung des NWA hinzuwirken.

In der Verbandsversammlung des NWA hat sie auf die einschlägige Beschlussfassung hinzuwirken. Sodann obliegt ihr die Kontrolle der Umsetzung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, den Zeitrahmen für die Bearbeitung so zu bestimmen, dass am 05.12.2019 die abschließende Beratung und die konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung möglich ist.

 

Die Arbeitsgruppe ist an die Beschlüsse der Gemeindevertretung Wandlitz gebunden.

Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister ist der Gemeindevertretung berichtspflichtig.

 

Beschluss 2:

Absichtserklärung Rückzahlung Altanschließerbeiträge Trinkwasser

 

Die bei sogenannten „Altanschließern“ erhobenen Anschlussbeiträge werden vollständig zurückgezahlt, einschließlich etwaiger Gerichtskosten – und  Kosten der Rechtsvertretung.

„Altanschließer“ sind die Bürger, deren Objekte vor dem 03.10.1990 angeschlossen wurden.

In dem Gutachten von Prof. Brüning vom 27.07.2016  wird darüber hinaus die Gruppe der Bürger gebildet, die nachträglich mit verfassungswidrigen/ rechtwidrigen Bescheiden belastet wurden (Option III). Hier ist u.a. der Stichtag der 01.01.2000, d.h. alle Bürger, für deren Objekte vor dem 01.01.2000 die Anschlussmöglichkeit bestand bzw. der Anschluss erfolgte, werden unter den Vertrauensschutz des Art. 20 GG gestellt.

Diese Gruppe ist wie die „Altanschließer“ zu behandeln.

 

Alle einschlägigen offenen/anhängigen Verfahren sind seitens des NWA unverzüglich zu beenden.

 

Dieser Beschluss stellt zunächst eine Absichtserklärung dar. Die finanziellen Folgen für den Fall seiner Umsetzung auf Gemeinde- und Verbandsseite sind unverzüglich zu ermitteln. Auf der Basis dieser vollständigen Daten erfolgt eine erneute Beratung der Gemeindevertretung und sodann der konkrete Beschluss zur Rückzahlung an den beschriebenen Kreis der Betroffenen.

 

Beschluss 3:

Absichtserklärung Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge Trinkwasser

 

Die nach der Zäsur „Altanschließer"/ Neuanschließer“ erhobenen Anschlussbeiträge für neue Trinkwasseranschlüsse (sogenannte „Neuanschließer“) werden ebenfalls vollständig zurückgezahlt, einschließlich etwaiger Gerichtskosten – und  Kosten der Rechtsvertretung.

Die vollständige Rückerstattung erfolgt auch in den Fällen, in denen Bestandskraft der Bescheide eingetreten ist.

 

Alle einschlägigen offenen/anhängigen Verfahren sind seitens des NWA unverzüglich zu beenden.

 

Dieser Beschluss stellt zunächst eine Absichtserklärung dar. Die finanziellen Folgen für den Fall seiner Umsetzung auf Gemeinde- und Verbandsseite sind unverzüglich zu ermitteln. Auf der Basis dieser vollständigen Daten erfolgt eine erneute Beratung der Gemeindevertretung und sodann der konkrete Beschluss zur Rückzahlung an den beschriebenen Kreis der Betroffenen.

 

Beschluss 4:

Künftige Finanzierung der Trinkwasserversorgung

 

Die Finanzierung wird ausschließlich verbrauchsabhängig kalkuliert und durchgeführt. Es werden keinerlei Trinkwasser-Anschlussbeiträge erhoben.

 

Dieser Beschluss stellt eine Absichtserklärung dar.

Zunächst sind die finanziellen Folgen auf Gemeinde- und Verbandsseite zu ermitteln. Erst danach erfolgt der konkrete Beschluss zum Umstieg auf das Gebührenmodell.

 

Im ersten Schritt ist durch die AG „Trinkwasserversorgung Wandlitz“ auf die Einberufung einer Sonder-Verbandsversammlung des NWA hinzuwirken.

Darin wird beschlossen, dass der NWA unverzüglich sämtliche finanziellen Auswirkungen der Umstellung auf das reine Gebührenmodell zu ermitteln hat.

 

Dazu gehören u.a.

-          Ermittlung des Rückzahlungsvolumens bezogen auf den 31.12.2019, differenziert nach Verbandskommune

-          Aufstellung eines Wirtschaftsplanes 2020 unter der Annahme einer vollständigen Beitragsrückzahlung

-          Ermittlung der notwendigen Kreditaufnahme und Konditionen

-          (Ziel: Inanspruchnahme der Landesförderung)

-          Vorlage einer Gebührenkalkulation

-          Ermittlung der Höhe der Umlage (einmalig und ggf. für Folgejahre), differenziert nach Verbandskommune

-          Prüfung einer Differenzierung Gebührenmodell und Beitragsmodell innerhalb des Verbandsgebietes (Beispiel: MAWV)

-          Ermittlung der Gerichts- und/oder Anwaltskosten der Bürger, wenn für laufende Widerspruchs-/Gerichtsverfahren Erledigung erklärt wird (Rücknahme der Beitragsbescheide)

 

Alle Zahlenangaben des NWA sind von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei zu prüfen und zu testieren. Diese ist von der Verbandsversammlung zu benennen.

 

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, den Zeitrahmen für die Bearbeitung so zu bestimmen, dass am 05.12.2019 die abschließende Beratung und die konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung möglich ist. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Wandlitz sind im Haushaltsplanentwurf 2020 einzustellen. (Salvatorische Klausel: Definition s. Anlage)

 

 

 

 

Beschluss 5:

Fragenkatalog zu den Kosten der Streitverfahren

 

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin bis zum 31.10.2019 das Folgende mitzuteilen:

 

a)     Wieviele Anschlussteilnehmer der Trinkwasserversorgung werden zur Zeit vom NWA versorgt ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer ?

 

b)     Wieviele davon zählen zur Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

 

c)     Wieviele Beitragsbescheide zum Trinkwasseranschlussbeitrag wurden insgesamt erlassen ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

 

d)     Wieviele davon entfielen auf Bürger der Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

 

e)     Wieviele Bescheide insgesamt wurden ursprünglich mit Widerspruch/ Klage durch die Bürger angegriffen ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren ?

 

f)       Wieviele davon entfielen auf Bürger der Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren ?

 

g)     Wie hoch sind die Verfahrenskosten, die der NWA zur „Abwehr“ dieser Verfahren der Bürger aufgewandt hat oder absehbar noch aufwenden wird ?

Wurden die Anwälte, die für den NWA tätig wurden/ werden, dafür nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), später dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vergütet oder mit frei verhandelten Honoraren? Wie hoch sind die bisher angefallenen Gerichtskosten und Anwaltskosten für die obsiegenden Kläger gegen den NWA ? Es wird eine differenzierte Aufstellung erwartet.

 

h)     Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

 

i)        Wie lange währen die rechtlichen Auseinandersetzungen des NWA mit seinen Kunden seit seiner Gründung ?

 

j)        Wieviele Satzungsversuche. (Dies ist eine irreführende „Wortkreation“ des NWA. Gemeint sind tatsächlich erlassene Satzungen, die einer rechtlichen Prüfung aber nicht standhielten!) hat der NWA seit seiner Gründung erlassen ?

 

k)     Worin lagen die Ursachen dafür, dass sie als rechtswidrig aufgehoben wurden, obwohl man doch ohne weiteres auf den vorhandenen „Fundus“ rechtswirksamer Satzungen aus den „Altbundesländern“ zurückgreifen konnte ?

 

l)        Wer hat diese rechtswidrigen Satzungen (laut NWA „Satzungsversuche“) erarbeitet ?

Sollte dies extern geschehen sein, warum ?

Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

 

m)   Sollten diese „Satzungsversuche“ von einem Anwalt/ einer Anwaltskanzlei erarbeitet worden sein, wurde dies nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), später dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vergütet oder mit frei verhandelten Honoraren ?

 

n)     Wieviel Geld ist für diese „Satzungsversuche“ ausgegeben worden und an wen ? Es wird eine differenzierte Aufstellung erwartet.

 

o)     Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

 

p)     Waren die prozessbevollmächtigten Anwälte des NWA in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Bürger gegen den NWA die gleichen, die die ganz oder teilweise rechtswidrigen Satzungen (sogenannte „Satzungsversuche“) erarbeitet haben und dafür honoriert wurden ?

Wenn ja, ist deren Verantwortung/ Haftung geprüft worden ?

Wenn nein, warum nicht ?

 

q)     Wie erfolgte/ erfolgt die Finanzierung dieser Gesamtkosten aus g bis q ?

 

Beschluss 6:

Fragenkatalog zu finanziellen Mitteln nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

 

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin bis zum 31.10.2019 das Folgende mitzuteilen:

 

Welche Mittel für die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Bescheide zu Trinkwasseranschlussbeiträgen hat der NWA bereits erhalten ?

In welcher Höhe ? Wie wurden diese Gelder verwendet ?

(BV 05/ 2018, Verbandsversammlung vom 05.09.2018)

 

Hat der NWA auf die vom Land Brandenburg zur Rückabwicklung dieser Bescheide zur Verfügung gestellten weiteren Mittel (vgl. Zitat der Staatssekretärin Lange) zurückgegriffen ?

 

Wenn ja, wann und in welcher Höhe ?

Wie wurden die Gelder verwendet ?

Welche Auswirkungen hatte/hat dies auf die Gebühren-/ Beitragsforderungen ?

 

Wenn nein, warum nicht ?

Wie ist gewährleistet, dass diese Gelder jetzt unmittelbar angefordert und zweckgebunden für die Rückabwicklung eingesetzt werden, bevor dieses Angebot des Landes ungenutzt verfällt ?

 

Beschluss 7:

Grundlegende Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem NWA und der Gemeinde Wandlitz und veränderter Umgang mit den Bürgern

 

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin unverzüglich das Folgende mitzuteilen:

 

Wieviele Widerspruchsführer/ Kläger – über alle Instanzen hinweg – wurden mit Briefen in der Art vom 28.06.2019 (Anlage) überzogen ? Seit wann ?

Mit welchem Ergebnis ?

Die Gemeindevertretung Wandlitz und die Bürgermeisterin erwarten vom NWA, dass derartige Briefe an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde künftig unterbleiben!

 

Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz erwartet vom NWA eine kooperative Zusammenarbeit in der Frage der sorgfältigen Prüfung der Beschlüsse 2. bis 4., Insbesondere des Umstiegs auf das reine Gebührenmodell in der Trinkwasserversorgung.

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz will hier in angestrebter Kooperation mit dem NWA verlorengegangenes Vertrauen in den NWA und darüber hinaus in staatliche Verwaltung insgesamt zurückgewinnen.

 

 

 

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Anlagen:

-Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 08.06.2018, VG 5 K 1399/15 – Auszug (S. 5 bis 9 oben behandeln einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.)

-Brief vom 28.06.2019 an Herrn Norbert Bury

- Erwiderungsschreiben vom 03.07.2019

- § 31 BverfGG

- Antrag (E-Mail) an den Vorsitzenden der GV vom 18.07.2019 (einschl. Antrag gem. § 39 BbgKVerf i.V.m. § GO)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 AntragOriginal (1046 KB)    
Anlage 4 2 Verwaltungsgericht (789 KB)    
Anlage 5 3 NWAAnschreiben (61 KB)    
Anlage 6 4 NWAErwiderung (56 KB)    
Anlage 1 5 31BbgKVerf (141 KB)    
Anlage 3 6 AntragSondersitzung (142 KB)    
Anlage 7 7 Anlagen_Anschreiben_Antwort_Zahlen (5533 KB)