Vorlage - BV-A1/2019-0010  

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt, die Planungsleistungen für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches und den Gehwegbau Liebenwalder Ende / Dorfstraße im Ortsteil Stolzenhagen an das Ingenieurbüro HVB Ingenieurgesellschaft mbH, Prenzlauer Chaussee 183, 16348 Wandlitz, zu vergeben.

In dem Kreuzungsbereich Liebenwalder Ende / Dorfstraße / Klosterfelder Straße / Feldstraße im Ortsteil Stolzenhagen ist die Verkehrsführung sehr unübersichtlich. Die Gemeindeverwaltung wurde im Rahmen einer von Anwohnern eingereichten Petition zum Zustand der Straße „Liebenwalder Ende“ aufgefordert, die derzeit missverständliche Verkehrsführung in dem Knotenpunkt zu überprüfen und zu verändern. Nach gemeinsamen Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Ortsbeirat und Anwohnern soll eine Umgestaltung des Knotenpunktes zu einem reinen Kreisverkehr vorgenommen werden.

Des Weiteren besteht keine sichere fußläufige Anbindung von der Straße Liebenwalder Ende an die Dorfstraße. Der derzeit in der Straße Liebenwalder Ende in Höhe Haus-Nr. 4 endende Gehweg soll verlängert werden, um eine sichere Gehweganbindung von der Straße Liebenwalder Ende an den Gehweg Dorfstraße herzustellen. Diese Gehweganbindung dient auch der Schulwegsicherung.

Im Haushaltsplan 2019 sind finanzielle Mittel für die Planung zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches und der o.g. Gehweganbindung veranschlagt worden.

Demgemäß ist beabsichtigt, auf Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Planungsleistungen für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Liebenwalder Ende / Dorfstraße zu einem Kreisverkehrsplatz und die Anbindung des Gehweges aus dem Liebenwalder Ende an den Gehweg in der Dorfstraße, zu vergeben.

Zur Auswahl von qualifizierten Ingenieurbüros wurde von der Gemeinde Wandlitz ein offener Planerpool gebildet. Für eine Aufnahme können interessierte Architekten und Ingenieure jederzeit ihre Bewerbungsunterlagen einreichen.

In besonderen Fällen d.h., wenn

-          die geforderten Leistungen im verbindlichen Teil der HOAI enthalten sind,

-          keine wesentlichen zusätzlichen Leistungen erforderlich werden,

-          ausschließlich verbindlich fest vorgegebene Zu- und Abschläge vorzunehmen sind,

-          keine oder nur unwesentliche Nebenkosten anfallen und

-          die Mindestsätze der entsprechenden Honorarzone nicht überschritten werden

kann eine Vergabe nach Verhandlung mit nur einem Bewerber aus dem offenen Planerpool vorgenommen werden.

Gemäß der Aufgabenstellung sind Planungsleistungen aus dem Leistungsbild „Verkehrsanlagen“ der HOAI erforderlich.

Eine besondere Prädestinierung eines im Planerpool unter dem genannten Leistungsbild gelisteten Ingenieurbüros, wonach eine Vergabe aus dem Planerpool nach dem Auswahlverfahren in Frage käme, war nicht erkennbar. Daher gab es mehrere geeignete Bewerber, die für die Erfüllung der Planungsaufgabe in Betracht gezogen werden können. Demzufolge wurde nach den Planerpoolbedingungen ein Losverfahren unter den  für das Leistungsbild „Verkehrsanlagen“ gelisteten Ingenieurbüros durchgeführt.

Das in dem Losverfahren erstgezogene Ingenieurbüro HVB Ingenieurgesellschaft mbH, Prenzlauer Chaussee 183, 16348 Wandlitz, hat seine Bereitschaft zur Übernahme der anstehenden Planungsaufgabe erklärt und ein der Aufgabenstellung entsprechendes Honorarangebot eingereicht. Das eingereichte Angebot des Ingenieurbüros berücksichtigt die für eine Auftragsvergabe erforderlichen und eingangs genannten Bedingungen.

Demgemäß wird vorgeschlagen, das Ingenieurbüro HVB Ingenieurgesellschaft mbH mit den Planungs- und Ingenieurleistungen für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches und den Gehwegbau Liebenwalder Ende / Dorfstraße im Ortsteil Stolzenhagen gemäß der Aufgabenstellung zu beauftragen.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt, die Planungsleistungen für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches und den Gehwegbau Liebenwalder Ende / Dorfstraße im Ortsteil Stolzenhagen an das Ingenieurbüro HVB Ingenieurgesellschaft mbH, Prenzlauer Chaussee 183, 16348 Wandlitz, zu vergeben.

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Anlagen:

Aufgabenstellung für die Vergabe von Planungsleistungen