Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Übernahme der Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal durch die Gemeinde Wandlitz, Gründung des Zweckverbandes "Zweckverband Region Finowkanal" und Abschluss der Grundsatzvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme von Schleusen des Finowkanals   

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 25
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 14.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:45
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2019-0052 Übernahme der Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal durch die Gemeinde Wandlitz, Gründung des Zweckverbandes "Zweckverband Region Finowkanal" und Abschluss der Grundsatzvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme von Schleusen des Finowkanals

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA
Die Bürgermeisterin
Federführend:BA Beteiligt:K
    Bgm
   HA

Herr Gesch erläutert kurz den Beschluss. Die KAG Finowkanal hat die Verhandlungen beendet mit dem Ergebnis das die Gemeinde nur geringfügig beteiligt ist. Die finanziellen Auswirkungen halten sich ebenfalls in Grenzen.

 

Es gab nachstehende Änderungen in der Grundsatzvereinbarung

In Vorbemerkung Aus regionalen Interessen wird vom Zweckverband eine wassertouristische Nutzung des Finowkanals und seiner Schleusen angestrebt. Ziel ist es, mit verbesserten wassertouristischen Angeboten die Nutzungsintensität durch den motorisierten und muskelbetriebenen Bootsverkehr auf und an dem Finowkanal zu erhöhen sowie die Vermarktungspotenziale besser auszuschöpfen.

5. Nach der Übertragung des Eigentums ist der Zweckverband für die Modernisierung und Grundinstandsetzung der Schleusen am Finowkanal für den motorisierten und muskelbetriebenen Bootsverkehr verantwortlich. Der Zweckverband wird Träger und Bauherr der jeweiligen Vorhaben.

 

8. Der Zweckverband wird die Kosten zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten gemäß Ziffer 4 vollständig finanzieren.

 


 

 

Beschluss:

 

1. Zu den Aufgaben der Gemeinde Wandlitz gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Wandlitz übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat.

 

2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS).

 

3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes „Zweckverband Region Finowkanal“ und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1.

 

4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des

§ 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig.

 

5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten Zweckverband Region Finowkanal, vertreten durch seine  Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Die Bürgermeisterin wird für die Gemeinde Wandlitz in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen.

 

6. Die Bürgermeisterin wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1

Enthaltung:  1