Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: A1 Hauptausschuss
Datum: Mo, 30.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
Anlagen:
PA 2022 0462 Klärung von Vorschlägen zum Pachtvertrag
PA 2022 0460 Prüfauftrag Solarstromanlagen Tribünendach SG Union 1919 Klosterfelde e. V.
Antrag Hr. Bury - TOP 8 und TOP 9 nicht behandeln

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit      
Ö 3  
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 25.04.2022  
A1-25/2022  
Ö 4  
Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern      
Ö 7  
Beantwortung von Protokollaufträgen      
Ö 8  
Einsatzstatistik 2021 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz  
MV/2022-0101  
Ö 9  
Straßenbau Oranienburger Straße vom Sportplatz bis Ortsausgang, OT Wandlitz Vorlage der Entwurfsplanung  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0423  
Ö 10  
Erneuerung Regenwasserableitung Kirchstraße Dorfkern, OT Wandlitz Weiterführung der Planung auf der Grundlage der Vorplanungsergebnisse  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0466  
Ö 11  
Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0432  
Ö 12  
Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0483  
Ö 13  
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für den Neubau der KITA im Ortsteil Klosterfelde in der Mühlenstraße  
BV-GV/2022-0479  
Ö 14  
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für I. Maßnahmen der Notfallplanung bei großflächigem Stromausfall und II. Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine - siehe BV-GV/2022-0445 vom 10.03.2022; hier: Genehmigung des Deckungsvorschlages des Kämmerers  
BV-GV/2022-0480  
Ö 15  
Sechste Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0459  
Ö 16  
Bebauungsplan "Klosterfelder Hauptstraße 37", Flur 7, Gemarkung Klosterfelde - Durchführung des Abwägungsverfahrens -
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0461  
Ö 17  
1. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz; hier: Erhöhung der Zuwendung je Platz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0449  
Ö 18  
Pandemie- und krankheitsbedingte Teilschließungen sowie eingeschränkte Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten der Gemeinde Wandlitz, hier: Anpassung der Elternbeiträge im ersten Halbjahr 2022  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0475  
Ö 19  
Neubau eines Schulstandortes in Schönwalde am Bernauer Damm (SW GS) Auswahl Projektbeteiligte - Projektsteuerer (PS)  
BV-A1/2022-0174  
Ö 20  
Straßenbau Basdorfer Straße, OT Stolzenhagen Vergabe von Planungsleistungen  
Enthält Anlagen
BV-A1/2022-0172  
Ö 21  
Straßenbeleuchtung Birken-/Akazien-/Kastanienallee, OT Wandlitz Vergabe von Planungsleistungen auf der Grundlage der Vorplanung zum Bauvorhaben "Straßenbau, -beleuchtung Akazienallee, Birkenallee - OT Wandlitz"  
Enthält Anlagen
BV-A1/2022-0173  
Ö 22  
Bebauungsplan "Ehemalige Landespolizeischule - Teilbereich 1" in der Gemeinde Wandlitz, Gemarkung Basdorf - Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung -
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0453  
Ö 23  
Bebauungsplan "Am Töppersberg 3", Gemarkung Wandlitz - Aufstellungsbeschluss -     BV-GV/2022-0467  
Ö 24  
Bebauungsplan "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz - Abwägungsbeschluss -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0464  
Ö 25  
Bebauungsplan "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz - erneuter Auslegungsbeschluss -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0465  
Ö 26  
Abweichungsantrag von der Gestaltungssatzung des historischen Bereiches der Gemeinde Wandlitz OT Zerpenschleuse, Gemarkung Zerpenschleuse, Flur 5, Flurstück 468 Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses  
Enthält Anlagen
BV-A1/2022-0168  
Ö 27  
Zuschuss ab dem Jahr 2023 an die Ev. Kirchengemeinde Prenden für die Bewirtschaftung des Friedhofes im Ortsteil Prenden  
Enthält Anlagen
BV-A1/2022-0171  
Ö 28  
Aufstellung eines Gedenksteins für Ernst Lau in der Gemarkung Basdorf     BV-GV/2022-0457  
Ö 29  
Antrag der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: Katja Hoyer, Petra Bierwirth, Ulrike Mauersberger, Uwe Liebehenschel, Olaf Berlin, Thomas Rüdiger, Frank Bergner: Bau eines multifunktionalen Gebäudes für die schulische Nutzung - unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Basdorfer Grundschule als Ganztagsschule und unter Berücksichtigung der Klimaneutralität  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0474  
Ö 30  
Antrag der Fraktion F.Bg.W - Ankauf der Doppel-H-Bauten in den Basdorfer Gärten durch die Gemeinde Wandlitz mit anschl. denkmalgerechter Sanierung und kommunaler Nutzung
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0476  
Ö 31  
Antrag der Fraktionsgemeinschaft: DIE LINKE/DIE GRÜNEN/SPD/UWG - Erhöhung der finanziellen Mittel für den Tafel Bernau e.V. für 2022  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0478  
Ö 32  
Antrag der Fraktionsgemeinschaft: DIE LINKE/DIE GRÜNEN/SPD/UWE - digitale Teilhabe der Bürger*innen an den Sitzungen der Gemeindevertretung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0477  
Ö 33  
Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Aufforderung an die Landesregierung, die Kita-Rechtsreform fortzusetzen  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0484  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, den begonnenen Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts in Brandenburg umgehend fortzusetzen und schnellstmöglich zu Ende zu bringen, um das reformierte Gesetz wie ursprünglich geplant zum 01.08.2023 in Kraft zu setzen.

   
    30.05.2022 - A1 Hauptausschuss
    Ö 33 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Votum der Gemeindevertretung an die Staatskanzlei der Landesregierung zu übermitteln.

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, den begonnenen Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts in Brandenburg umgehend fortzusetzen und schnellstmöglich zu Ende zu bringen, um das reformierte Gesetz wie ursprünglich geplant zum 01.08.2023 in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  6 

Ablehnung:  1

Enthaltung:  1

   
    16.06.2022 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 36 - 
   

 

   
    22.06.2022 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, den begonnenen Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts in Brandenburg umgehend fortzusetzen und schnellstmöglich zu Ende zu bringen, um das reformierte Gesetz wie ursprünglich geplant zum 01.08.2023 in Kraft zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mehrheitlich (Hintze) 

Ablehnung: -

Enthaltung: einige

Ö 34  
Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Neubesetzung Verbandsversammlung des NWA / Vertreter GV Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0485  
Ö 35  
Erweiterung der Johanniter-KITA "Trubelhaus" im Ortsteil Basdorf; hier: Vorstellung der Genehmigungsplanung, Bauzeitenplan und Termin Fertigstellung  
Enthält Anlagen
MV/2022-0102  
N 1     Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 25.04.2022    
N 2     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung    
N 3     Abschluss eines langjährigen Pacht- und Gestattungsvertrages für eine Photovoltaikanlage Gemarkung Schönerlinde   BV-GV/2022-0462  
N 4     Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 690 der Flur 5 von Wandlitz   BV-GV/2022-0463  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 PA 2022 0462 Klärung von Vorschlägen zum Pachtvertrag (75 KB)    
Anlage 3 3 PA 2022 0460 Prüfauftrag Solarstromanlagen Tribünendach SG Union 1919 Klosterfelde e. V. (74 KB)    
Anlage 4 4 Antrag Hr. Bury - TOP 8 und TOP 9 nicht behandeln (192 KB)