Auszug - Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Frau Braune schlägt vor, den TOP 34 (MV/2022-0101: Einsatzstatistik 2021 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz) vorzuziehen.

Dieser wird als neuer TOP 7 vorgezogen.

Weiter unterbreitet Herr Borchert den Vorschlag, die TOP 17 (BV-GV/2022-0423: Straßenbau Oranienburger Straße vom Sportplatz bis Ortsausgang, OT Wandlitz - Vorlage der Entwurfsplanung) und 20 (BV-GV/2022-0466: Erneuerung Regenwasserableitung Kirchstraße Dorfkern, OT Wandlitz - Weiterführung der Planung auf der Grundlage der Vorplanungsergebnisse) vorzuziehen, da der Planer anwesend ist.

Diese werden als neue TOP 8 und 9 vorgezogen.

Herr Bury regt an, die alten TOP 8 (BV-GV/2022-0432: Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz) und 9 (BV-GV/2022-0483: Neufassung Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wandlitz) nicht zu behandeln, da diese nicht beschlussreif sind.

Herr Berlin und Frau Bohnebuck sprechen sich dagegen aus.

Herr Borchert lässt darüber abstimmen, die alten TOP 8 und 9 von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  3

Enthaltung:  1

Herr Borchert stellt fest, dass die TOP von der Tagesordnung genommen werden.

Herr Braun erläutert daraufhin die komplizierte Terminlage und erinnert daran, dass es bereits 2021 eine Ermahnung der Kommunalaufsicht gab, schnellstmöglich eine Hauptsatzung zu beschließen. Sollte das in der GV am 16.06.2022 nicht geschehen, sind 10 Monate vergangen und die Kommunalaufsicht wird möglicherweise kommunalrechtlich einschreiten.

Herr Bury beantragt, dass seine E-Mail vom heutigen Tag bzgl. der TOP zu Protokoll genommen wird.

Herr Borchert lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2

Der öffentliche Teil der Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.