Auszug - Bebauungsplan "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz - Abwägungsbeschluss -  

Herr Striegler berichtet aus dem A6 und dass dieser empfohlen hat, auf den erweiterten Bestandsschutz und die Nachpflanzpflicht als Begründung für die erneute Auslegung zu verzichten und nicht mit zu beschließen. Diese beiden Punkte können in einer 1. Änderung im Nachgang beschlossen werden. Durch den Verzicht kann der Satzungsbeschluss vor dem Auslaufen der Veränderungssperre erreicht werden.

Frau Bornkessel erklärt, dass der Satzungsbeschluss trotz der erneuten Auslegung erreicht werden kann. Die Zeit zwischen dem Auslaufen der Veränderungssperre am 01.10. und dem Satzungsbeschluss am 10.10. kann dadurch überbrückt werden, dass der Bauherr an den Planungsstand gebunden ist und eine Erklärung abgeben muss, dass er die Fesetstzung nach § 33 BauGB einhält.

Herr Borchert empfiehlt aufgrund der Erläuterung die Abwägung so bestehen zu lassen und dadurch mit der Ausführung des Vorhabens am 10.10. fertig zu werden. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Abstimmungsergebnis Blockabstimmung:

Zustimmung:  8 

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wandlitz nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung (Bürgerbeteiligung) zum o.g. Satzungsentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

a)      als Einzelbeschlüsse mit Eintragung des Abstimmungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

oder

b)      als Beschluss in Blockabstimmung

Die Gemeindeverwaltung Wandlitz wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in den Entwurf der Satzung eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8 

Ablehnung:   0

Enthaltung:  0