Auszug - Erneuerung Regenwasserableitung Kirchstraße Dorfkern, OT Wandlitz Weiterführung der Planung auf der Grundlage der Vorplanungsergebnisse  

Herr Striegler berichtet aus dem A6 und der dort aufgekommenen Frage, ob man die Unstimmigkeit zwischen dem Titel, in dem auf die Weiterführung der Planung abgezielt wird, und dem Beschlusstext, in dem es um die Planung und die Umsetzung geht, heilen kann, in dem man im Beschlusstext die Umsetzung herausnimmt. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungsfolge laut Zuständigkeitsordnung im A1 endet und die Planung würde um drei Wochen beschleunigt werden.

Frau Braune befürchtet, dass wenn die Umsetzung nicht mit beschlossen wird, es im Anschluss noch einen separaten Beschluss zu dieser geben muss. Herr Borchert bestätigt dies, sollte die Umsetzung herausgenommen werden, wird er aufgrund der Summe von 225.000 € den Beschluss erneut einbringen.

Frau Bohnebuck erläutert, dass es sich bei der Kostenschätzung von 225.000 € um die Rigolenvariante handelt. Sie fragt, ob es bei dieser Kostenschätzung bleibt. Herr Borchert bejaht dies und verweist darauf, dass es sich um einen finanziellen Bereich handelt, über den er nicht alleine entscheiden wird.

Frau Bierwirth plädiert dafür, dem Vorschlag von Herrn Striegler zu folgen. In der AG wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, auf welche Seite des Bürgerparks sich das Becken befinden soll. Wenn die Umsetzung bereits beschlossen wird, kann man solche Belange nicht mehr diskutieren.

Herr Striegler erläutert, dass der A1 die Aufgabe hat, die Beschlussreife der in die GV eingehenden Anträge zu überprüfen und nicht über deren Inhalte zu diskutieren. Wenn aus einem Ortsbeirat oder einem Ausschuss ein Hinweis eingeht, der für die Rechtssicherheit wichtig sein könnte, sollte dieser gehört und weitergegeben werden. Die Bestimmtheit zwischen Titel und Beschlusstext soll erhöht werden, indem die Umsetzung aus dem Beschlusstext herausgenommen wird. Begründet wird dies damit, dass die Umsetzung ein Verfahren der laufenden Verwaltung ist und nicht der Zustimmung der GV bedarf.

Herr Siebert kritisiert, warum der A1 den vorausgegangen Gremien, die die Vorlage mehrheitlich empfohlen haben, nicht folgen soll.

Herr Striegler wiederholt, dass der A1 keine Vorschläge aus den vorangegangenen Gremien blockieren darf, aber sie mit Kommentaren versehen und weiterleiten. Die Frage aus dem A6 sollte mit einem Kommentar durch den A1 versehen und weitergeleitet werden. Er bittet Herrn Braun um eine schriftliche rechtliche Bewertung seiner Einschätzung bis zur nächsten Sitzung des A1. Er beantragt, die Umsetzung aus dem Beschlusstext herauszunehmen und die Beratungsfolge im A1 enden zu lassen.

Herr Borchert stellt klar, dass er die Umsetzung trotzdem erneut beschließen lassen wird, wenn die Planung beendet ist. Es handelt sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Er lässt über den Antrag von Herrn Striegler abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  4

Enthaltung:  0

Herr Borchert stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde und lässt über die gesamte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Planungsergebnisse die Fortführung der Planung und die Umsetzung des Bauvorhabens „Regenwasserableitung Kirchstraße“ mit einem Bauumfang gemäß

Variante A:

-          Neubau bzw. Sanierung von Straßenabläufen zur Fassung des Straßenwassers,

-          Neubau einer Regenwasserleitung DN 400,

-          Neubau der notwendigen Sedimentationsanlage als Sedimentationsteich einschließlich eines weiterführenden Überleitungsgrabens in den Wandlitzsee.

Im Hinblick auf gestalterische Gesichtspunkte ist durch die Verwaltung im weiteren Planungsverlauf eine Prüfung des alternativen Standortes an der östlichen Grundstücksgrenze vorzunehmen.

Die Zusammenstellung der Planungsergebnisse in Form von Power-Point-Präsentationen (PPP) sind als Anlagen der Beschlussvorlage beigefügt.

Im Übrigen sind die PPP sowie die Planungsunterlagen im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Regenwasserableitung Kirchstraße“ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  4

Enthaltung:  0