Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft: DIE LINKE/DIE GRÜNEN/SPD/UWE - digitale Teilhabe der Bürger*innen an den Sitzungen der Gemeindevertretung Wandlitz   

Der Einreicher, vertreten durch Frau Bohnebuck als Fraktionsvorsitzende, bittet darum diese Beschlussvorlage als Prüfauftrag zu sehen. Es soll bspw. ermittelt werden, welche technischen Voraussetzungen vorliegen müssen, ob andere Gemeinden damit bereits Erfahrungen haben und ob es Probleme mit unrechter Nutzung durch kopieren und verbreiten in den sozialen Medien geben kann. Als Anlass des Antrages bezieht sich Frau Bohnebuck auf Herrn Brauns Aussage, dass die Gemeindevertreter keinen Livestream möchten.

Herr Bury interveniert und berichtet, dass in der AG Satzungen darüber ausführlich diskutiert wurde. Er pflichtet Herrn Brauns Aussage bei, man konnte zu keiner Mehrheit gelangen weswegen auch keine Beschlussvorlage in den Gremienlauf eingehen konnte. Er spricht sich ebenfalls für eine Prüfung des Sachverhaltes aus.

Frau Braune unterstützt die Ausführung, dass der Zeitungsartikel, aus dem die o. g . Aussage stammt, korrekt ist. Die AG Satzung hat diese Thematik abgelehnt. In diesem Zusammenhang bittet sie die Fraktion F.Bg.W auch einen Gemeindevertreter in die AG Satzungen zu entsenden.

Herr Berlin berichtet, dass die CDU-Fraktion sich auch dahingehend beraten hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass der Datenschutz und die technische Realisierbarkeit hinterfragt werden müssen. Es muss per Kamera deutlich erkennbar sein, wer spricht.

Herr Braun bedankt sich bei den vorangegangenen Rednerinnen und Rednern, die seine Aussage richtig gestellt haben. In der Zeitung wurde er korrekt zitiert, es fehlte beim Livestream am politischen Willen. Am 16.12.2021 hat er diese Idee basierend auf der Geschäftsordnung des Kreistages eingebracht, in der AG Satzung fand dies jedoch keinen Anklang. Er gibt die folgenden zwei Punkte zu bedenken. Jeder hat das Recht, seinen Beitrag nicht streamen zu lassen und der Livestream wird die Form der Rede möglicherweise stark verändern. Letzteres begründet er darin, dass es eine feste Kamera geben würde, die auf ein zentrales Rednerpult zeigt und lediglich an diesem gesprochen wird.

Herr Bury ergänzt, dass sich möglicherweise das Kommunikationsverhalten der Bürger dadurch verändert und die Teilnahme an den Einwohnerfragestunden abnimmt.

Herr Borchert formuliert, nach Zustimmung von Frau Bohnebuck, einen Prüfauftrag. „Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung der digitalen Teilnahme im Rahmen eines Livestreams durchzuführen.“

Herr Braun empfiehlt aus formalen Gründen eine Hauptausschussempfehlung abzugeben und nicht die Beschlussvorlage abzuändern.

Frau Bohnebuck wirft ein, dass die Fraktion sich explizit dafür ausgesprochen hat, einen Prüfauftrag auf den Weg zu bringen. Der Titel soll wie folgt lauten. „Antrag der Fraktionsgemeinschaft: DIE LINKE/DIE GRÜNEN/SPD/UWG - Prüfung der digitalen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mittels Livestream an den Sitzungen der Gemeindevertretung Wandlitz“.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Wandlitz wird spätestens ab dem 01.01.2023 eine digitale Teilhabe der Bürger*innen an den Sitzungen der Gemeindevertretung gewährleisten.

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung der digitalen Teilnahme im Rahmen eines Livestreams durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5 

Ablehnung:   1

Enthaltung:  2