Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2022-0477
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Begründung / Erläuterung
Begründung / Erläuterung
Etliche Kommunen haben in der Pandemie auf hybride Sitzungen via Livestream zur Teilnahme der Bürger*innen am öffentlichen Teil der Sitzungen umgestellt. Die Gemeinde Wandlitz hat dies bisher versäumt. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Aussagen. Laut MOZ vom 04.05.2022 hapert es laut Hauptamtsleiter Herrn Braun hauptsächlich am politischen Willen bzgl. der bisherigen Nichteinführung eines Livestreams zur digitalen Teilhabe der Bürger*innen an den Sitzungen der Gemeindevertretung. Die Verwaltung wartet offensichtlich nur auf ein Signal aus dem politischen Raum. Insofern können sich die Gemeindevertreter*innen nunmehr zum Vorschlag der Einführung eines Livestreams der Gemeindevertreter*innensitzung positionieren und bei einem positiven Votum kann die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Realisierung einleiten. Die Einführung eines Livestreams der Sitzungen der Gemeindevertretung würde zu einem barrierefreien Zugang zu den Sitzungen führen. Darüber hinaus bleibt bei den Sitzungen per Livestream der Pkw zu Hause, was zur Einsparung von u.a. Benzin führt. Das Risiko eines überfüllten Versammlungsortes wird dadurch auch reduziert. Zu den Voraussetzungen für einen Livestream gehören eine entsprechende technische Ausstattung und Vorschläge zu Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz. Sollte es auch ein Interesse zur Ausdehnung des Angebots auf die Ausschuss- oder Ortsbeiratssitzungen geben, kann der Antrag entsprechend erweitert werden.
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen: §§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein
o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse
Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:
o Erträge und Aufwendungen (wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)
o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen
Veranschlagung im Haushalt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung der digitalen Teilnahme im Rahmen eines Livestreams durchzuführen.
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