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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung der Sitzung |
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| Ö 2 |
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Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Anwesenheit |
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| Ö 3 |
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Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 09.09.2021, 16.09.2021 und 30.09.2021 |
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| Ö 4 |
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Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung |
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| Ö 5 |
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Bericht des Bürgermeisters |
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MV/2021-0086 |
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| Ö 6 |
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Einwohnerfragestunde |
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| Ö 7 |
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Anfragen von Gemeindevertretern |
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| Ö 7.1 |
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Testabstimmung - digitales Abstimmungssystem |
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| Ö 7.2 |
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Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 _ Ausweisung Gemeinbedarfsfläche |
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BV-GV/2021-0395 |
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| Ö 7.3 |
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Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG: Terminplanung, Bekanntmachung der erneuten Auslegung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan L100 / Wandlitzsee, Bereich 2 |
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BV-GV/2021-0396 |
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| Ö 8 |
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Bebauungsplan " L 100 Wandlitzsee - Bereich 2" in der Gemarkung Wandlitz
Beschluss über die erneute Auslegung |
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BV-GV/2021-0355 |
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| Ö 9 |
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Antrag der Fraktion: DIE LINKE / BÜNDNIS 90 / GRÜNE / UWG - Die Gemeinde Wandlitz soll zukünftig die zusätzliche Bezeichnung " Wald- und Seengemeinde" tragen. |
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BV-GV/2021-0367 |
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| Ö 10 |
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Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2021-0356 |
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| Ö 11 |
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Einstellung des Projekts "87 km-Rundwanderweg Wandlitzer Seenweg" |
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BV-GV/2020-0216 |
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| Ö 12 |
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Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde
Vorlage der Entwurfsplanung |
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BV-GV/2021-0346 |
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VORLAGE |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen: • Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m • Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg). • Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und Deckschicht geplant. • In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen. • Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster • Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt. Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß Beratungsfolge vorgelegt. Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt. |
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13.09.2021 - Ortsbeirat Klosterfelde |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen: • Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m • Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg). • Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und Deckschicht geplant. • In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen. • Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster • Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt. Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß Beratungsfolge vorgelegt. Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1 |
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21.09.2021 - A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung |
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Ö 8 - geändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen: • Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m • Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg). • Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und Deckschicht geplant. • In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen. • Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster • Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt. Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß Beratungsfolge vorgelegt. Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1 (Hintze) |
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04.10.2021 - A1 Hauptausschuss |
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Ö 15 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen: • Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m • Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg). • Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und Deckschicht geplant. • In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen. • Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster • Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt. Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß Beratungsfolge vorgelegt. Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 7 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1 |
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28.10.2021 - Gemeindevertretung Wandlitz |
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Ö 12 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen: • Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m • Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg). • Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und Deckschicht geplant. • In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen. • Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster • Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt. Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß Beratungsfolge vorgelegt. Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: mehrheitlich Ablehnung: 4 (Hintze) Enthaltung: einige |
| Ö 13 |
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Berufung Wahlleiter/in und Stellvertreter/in |
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BV-GV/2021-0384 |
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| Ö 14 |
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Berufung von sachkundigen Einwohnern |
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BV-GV/2021-0379 |
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| Ö 15 |
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Sitzungskalender 2022 |
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MV/2021-0081 |
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| N 1 |
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Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 09.09.2021, 16.09.2021 und 30.09.2021 |
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| N 2 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung |
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| N 3 |
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG, SPD und BVB/FREIE WÄHLER: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes an dem Flurstück 645, der Flur 5 von Wandlitz , Kaffee Kätzchen - Entscheidung durch die Gemeindevertretung |
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BV-GV/2021-0385 |
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| N 4 |
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Information zur Aussage der Kommunalaufsicht bzgl. der Anfrage zur Befangenheit und Tätigkeit des Bürgermeisters |
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