Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0395  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 _ Ausweisung Gemeinbedarfsfläche
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:HB AL
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
26.10.2021 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
28.10.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt   
Anlagen:
Fraktionsantrag
Terminplanung, Bekanntmachung der erneuten Auslegung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan L100-Wandlitzsee, Bereich 2

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Die Aufstellung von Bebauungsplänen ist nicht bloß ein Rechtsetzungsakt der öffentlichen Hand. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente einer Gemeinde, um die Interessen und die Gestaltungshoheit des Lebensraumes für Menschen in einer Gemeinschaft zu wahren. Leben bedeutet nicht nur Wohnen und Schlafen, sondern ist die Qualität der Partizipation an Kultur, Gesellschaft und Naturlandschaft aller Generationen. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind nach Maßgabe des BauGB die verschiedenen Belange öffentlicher Natur zu berücksichtigen. Im aktuellen Entwurf des B-Planes wurde auf soziokulturelle Belange in diesem Areal keine Rücksicht genommen. Ausschließlich Wohn - und Gewerbebebauung wurde in diesem Bereich forciert und umgesetzt. Seitens der Verwaltung wurde mehrfach betont, dass das Gemeindeentwicklungs-konzept eine Versorgungs und Wohnungsverdichtung in diesem Gebiet vorsieht. Aber das Konzept darf dabei nicht über die Belange des Gesetzes gestellt werden, zumal das Konzept keine Rechtsverbindlichkeit r sich in Anspruch nehmen kann. Das BauGB besagt unmissverständlich in

§1, Abs. 6, Punkt 3 BauGB:  Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: (…) die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, (…)“

 

Nichts von dem, was in Satz 6 in der Abwägung bei der Erstellung von Bebauungsplänen zwingend erforderlich ist, wurde bei der bisherigen Betrachtung des Bebauungsplanverfahrens L100

 

berücksichtigt. Dabei fehlt es im Ortsteil Wandlitz an genau solchen Stätten ausschließlich des Gemeinwohls. Beinahe jeder Ortsteil hat ein Gemeindezentrum. Wandlitz als einer der größten und zentraler Ortsteil hat keine Räumlichkeiten, in denen sich Vereine, Musikschulen oder sonstige Bildungseinrichtungen kostengünstig einmieten können. Genau das ist ein Bedarf an Gemeinfläche für das Allgemeinwohl. Unstrittig ist, dass dies dringend im stetig wachsenden Ortsteil Wandlitz gebraucht wird und zwar nicht irgendwo am Rande des Ortsteiles, sondern möglichst zentral und dadurch unproblematisch auch für das weibliche Geschlecht, da nicht erst durch Wald und Felder die geplante Allgemeinfläche zu erreichen ist. Ein Abwägungskriterium, welches explizit im §1, Abs. 6, Satz 3 Erwähnung findet.

Um das Ausgewogenheitsgefüges des § 1 Abs. 6, Satz 3 des BauGB bei der bisherigen Planung zu realisieren, sollen die benannten Flurstücke zum Zwecke des Gemeinwohls im Bebauungsplan L 100 festgeschrieben werden und somit die Voraussetzungen für das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB optional ermöglichen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 24 und 25 BauGB

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Zuständigkeitsordnung Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:     Nein


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz möge beschließen, die Flurstücke 645 und 646 der Flur 5 der Gemeinde Wandlitz, die sich im Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 befinden, als Grundstücke für öffentliche Zwecke zum Wohle der Allgemeinheit im o.g. Bebauungsplan festzuschreiben und in die aktuelle  Auslegung einzuarbeiten sowie den FNP anzupassen.

 


Anlagen:

 

Originalantrag der Fraktionen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fraktionsantrag (423 KB)    
Anlage 2 2 Terminplanung, Bekanntmachung der erneuten Auslegung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan L100-Wandlitzsee, Bereich 2 (83 KB)