Auszug - Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde Vorlage der Entwurfsplanung  

Frau Landmann verlässt den Beratungskreis. Es sind 23 Stimmberechtigte anwesend.

Als Ortsvorsteher von Klosterfelde zeigt sich Herr Brauer erfreut, dass der Straßenbau angetrieben wir und bittet um Zustimmung. Die Straßen der betreffenden Siedlung seien äußerst trocken und staubig.

Sollte es in die weiterführende Planung gehen, wirbt Herr Seefeldt dafür, die Entscheidung des Landes Brandenburg zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen der Anlieger für den Ausbau von sogenannten Sandpisten abzuwarten.

Herr Hintze stellt einen Änderungsantrag, den Begriff „Entwurfsplanung“ gegen „Vorplanung“ auszutauschen.

Herr Stumpf stellt klar, dass es eine Vorplanung aus dem Jahr 2010 gibt, diese allerdings nicht weiter verfolgt wurde, weil sich die Prioritäten beim NWA verändert haben.

Der Bauausschuss und der Hauptausschuss haben sich dafür ausgesprochen, die   Planung erst anschieben, wenn eine Anwohnerversammlung abgehalten wurde.

Die Mitglieder diskutieren darüber, dass zunächst belastbare Zahlen benötigt werden, um diese mit den Bürgern im Rahmen einer Anwohnerversammlung zu besprechen.

Herr Hintze stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung „Vertagung der Beratung und Beschlussfassung nach Durchführung einer Anliegerversammlung“

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 5 (Hintze)

Ablehnung:  13

Enthaltung:  5

Es wird sich mehrheitlich gegen eine Vertagung ausgesprochen, sodass anschließend der Beschluss abgestimmt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen:

• Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m

• Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg).

• Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und

Deckschicht geplant.

• In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion

durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen.

• Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster

• Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen

Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß

Beratungsfolge vorgelegt.

Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter

im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau

Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mehrheitlich

Ablehnung:  4 (Hintze)

Enthaltung: einige