Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 28.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 21:32
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz

Bezugnehmend auf die Verzögerung der Aufstellung der Smiley-Schilder an der Grundschule Basdorf, möchte Herr Bergner wissen, ob die Firma eine Vertragsstrafe zahlen muss, da die Lieferung nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zuschlagserteilung erfolgte.

Frau Paulikat wird nochmal prüfen, ob tatsächlich eine Verpflichtung der Firma festgeschrieben wurde.

 

Frau Bierwirth bezieht sich auf das bereits angesprochene Thema Klimaneutralität und berichtet, dass andere Kommunen in städtebaulichen Verträgen feste Vorgaben für Investoren in Punkto erneuerbare Wärme- und Energieversorgung und Solarflächen auf Dächern verankern. Sie sieht die Gemeindeverwaltung hier in der Pflicht und fragt wie der Bürgermeister diesem Vorgehen gegenüber steht?

 

Herr Borchert macht deutlich, dass es ihm ein Anliegen ist, ökologische Zielsetzungen in entsprechenden Bauvorhaben, wo man es steuern kann, zu verankern.

Er führt aus: „Mir ist bewusst, dass die Anstrengungen zur Klimaneutralität oder auch zu einem Übergang von Nachhaltigkeit zu regenerativ nur mit Manpower zu schaffen ist. Zu sagen „Die Verwaltung soll es machen!“ heißt nicht, dass die Verwaltung dafür freie Ressourcen hat. Ich bin dafür, dass wir das machen, aber genehmigen Sie mir im Stellenplan entsprechende Stellen. Wenn wir dann Leute finden, die das machen können, die qualifiziert sind, dann treiben wir das voran. Im Moment haben wir diese Stellen nicht. Wir versuchen seit mehreren Jahren einen Klimamanager zu finden. Ich bin dabei, wenn wir sagen, wir müssten eigentlich zwei oder drei von diesen Leuten einstellen, um dieses Thema voranzutreiben. Wir haben niemanden, der es explizit bearbeiten kann. Alle Arbeitsplatzbeschreibungen sind ausgeschöpft. Also meine Frage zurück in diese Runde ist: Sind Sie bereit diese Stellen freizugeben im Haushaltsplan?“

 

Frau Bierwirth denkt nicht, dass es an den Stellen scheitert. Es gebe z.B. Musterverträge für Städtebauliche Verträge, wo entsprechende Bausteine bereits enthalten sind, die man nutzen könne. Darüber hinaus könne man die Kompetenz der Barnimer Energiegesellschaft (BEG) in Anspruch nehmen.

Der Bürgermeister bekräftigt, dass es ist mit dem vorhandenen Stellenpool nicht zu bewältigen sei.

 

Frau Braune bedauert, dass sie von den anderen Fraktionsvorsitzenden noch keine Rückmeldungen bzgl. der Findung eines Interessenten als Vertreter im Tourismusverein erhalten hat.

Weiterhin erfragt sie, warum noch keine Sitzung des NWA initiiert wurde. Frau Braune findet es sehr bedenklich.

Als Vorsitzender der Verbandsversammlung entgegnet Herr U. Liebehenschel, dass eine Verbandsversammlung des NWA nur einberufen wird, wenn eine konkrete Beschlusslage herbeigeführt werden soll. Das ist aktuell nicht der Fall, jedoch stellt er in Aussicht, dass ein Zusammenkommen zeitnah stattfinden wird.

 

Zum Gesamtkomplex Heinrich-Heine-Ring erkundigt sich Herr Bury nach der Sachlage und zum weiteren Vorgehen. Er bemängelt, dass innerhalb der Einwohnerfragestunde kein Statement zu dieser Thematik abgeben wurde.

 

Herr Borchert führt aus, dass er dem Verfasser des öffentlichen Protestschreibens damals im Rahmen des Amtsblattes geantwortet habe. Das sei die größtmögliche Öffentlichkeit, die man erreichen kann.

Weiterhin führt er aus, dass ein Widerspruch eingelegt wurde und nun drei Monate Zeit ist, um diesen zu begründen.

In der letzten Zusammenkunft zu der Thematik, auch mit dem Rechtsanwalt, wurde herausgearbeitet und festgestellt, dass in einem ersten Schritt, bevor das große Verkehrskonzept für den gesamten Bereich Kita/Schule/Heinrich-Heine-Ring/Kleiststraße/Rosenstraße erarbeitet wird, erstmal die Waldheimstraße bis zur L100 einer Belastbarkeitsprüfung unterzogen werden soll.