Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0346  

 
 
Betreff: Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde
Vorlage der Entwurfsplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:TB25
Der Bürgermeister
Federführend:TB_Tiefbau Beteiligt:HB AL
    K_Kämmerei
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
13.09.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
21.09.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
04.10.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
28.10.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage_Uebersichtslageplan
Anlage_Planauszuege-Lageplaene-Blatt1-6
Anlage_Planauszuege-Regelquerschnitte-Blatt1-2

Begründung / Erläuterung

Auf der Basis des Beschlusses BV-HA/2010-0111 Straßenbau "Seegersiedlung“ des Hauptausschusses vom 21.06.2010 wurde im Jahr 2010 die Vorplanung für den Straßenbau beauftragt. Im Dezember 2010 wurde die Vorplanung vorgelegt. Das Projekt wurde dann aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt.

 

Auf der Grundlage des Beschlusses BV-A1/2020-0051 Straßenbau Seegersiedlung des Hauptausschusses vom 31.08.2020 wurden die Planungsleistungen ab der Leistungsphase 3 der HOAI für den Straßenbau vergeben.

 

Der seitens der Bauverwaltung erteilte Planungsauftrag berücksichtigt den Straßenbau in folgenden Straßen:

 Wildbahnstraße von Zeisigweg bis Bernauer Straße,  ca. 900 m Länge

 Seegerstraße von Zeisigweg bis Wichmannstraße,   ca. 970 m Länge

 Zeisigweg von Wildbahnstraße bis Seegerstraße,  ca. 100 m Länge

 Lindenallee,         ca. 220 m Länge

 Kastanienhain,       ca. 150 m Länge

 Wichmannstraße, von Wildbahnstraße bis Seegerstraße, ca. 600 m Länge

 Bernauer Weg ab Bahnübergang in östliche Richtung

bis zur Wildbahnstraße      ca. 230 m Länge

 

Die Gesamtlänge des vorgesehenen Straßenbaus beträgt ca. 3.170 m. Bei den Straßen handelt es sich um Anliegerstraßen. An den Straßen grenzt überwiegend beidseitig Wohnbebauung. Teilabschnitte der Seegerstraße und der Wildbahnstraße sowie die Wichmannstraße sind einseitig angebaut.

 

Die Straßen sind derzeit größtenteils unbefestigt. Lediglich die Seegerstraße sowie der Zeisigweg weisen eine provisorische Asphaltbefestigung auf.

 

Die Fahrbahnoberflächen der unbefestigten Fahrbahnen weisen durchgängig starke Unebenheiten auf. Die genutzten Fahrflächen variieren im Streckenverlauf. Teilweise erfolgt durch den Kfz-Verkehr eine Inanspruchnahme der gesamten Straßenraumbreite im öffentlichen Bereich. Funktionierende Quer- und Längsgefälle sind nicht vorhanden. Das anfallende Niederschlagswasser sammelt sich in den Straßenvertiefungen und ausgefahrenen Seitenbereichen. Bei trockener Witterung sind die Anwohner einer erheblichen Staubbelastung ausgesetzt.

 

Die Fahrbahnoberflächen der befestigten Bereiche im Zeisigweg und der Seegerstraße weisen eine Reihe von Schäden auf. Unter anderem sind die Randbereiche der bituminösen Fahrbahnen auf Grund der schmalen Breite starken Belastungen ausgesetzt und an vielen Stellen schadhaft. Im Bereich der Fahrbahnen sind zwischenzeitlich eine Reihe von punktuellen Reparaturen erfolgt. So ist das Schadensbild durch gebrochene Fahrbahnränder und von Schlaglöchern in der Fahrbahn gekennzeichnet.

 

Das Siedlungsgebiet ist verkehrsrechtlich als Zone mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen. Die gleichrangigen Straßen unterliegen somit der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“.

Entsprechend wurde die Entwurfsgeschwindigkeit mit 30 km/h in der Planung berücksichtigt.

 

Entsprechend dem Ergebnis der Entwurfsplanung sollen die betrachteten Straßen mit folgenden Ausbauparametern hergestellt werden:

 Ausbau der Fahrbahnen der Seegerstraße, des Zeisigweges von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße und der Wildbahnstraße mit einer Breite von 5,10 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg).

Da es sich bei den genannten Straßen um die „Hauptverkehrsachsen“ innerhalb des Wohngebietes handelt, ist ein Ausbaubreite gewählt worden, die die reibungslose Abführung des erhöhten Verkehrsaufkommens sicherstellt. Im Übrigen ermöglicht die vorgesehene Fahrbahnbreite neben demr Wohnstraßen maßgebenden Begegnungsfall Pkw/Pkw auch das Begegnen von einem Pkw und einem Lkw (z.B. durch die Müllabfuhr) sowie das uneingeschränkte Parken von Pkw auf der Fahrbahn, ohne die befestigte Fahrbahn verlassen zu müssen.

 Ausbau der Fahrbahnen der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg).

Mit dieser Fahrbahnbreite wird der für Wohnstraßen maßgebende Begegnungsfall Pkw/Pkw gewährleistet. Zur Sicherstellung des Vorbeifahrens eines Kfz (z.B. der Müllabfuhr) ist das Parken von Pkw verkehrsrechtlich nur gestattet, wenn die Pkw das seitlich der Fahrbahn angeordnete 0,50 m breite Bankett zum Parken mitbenutzen.

 In den unbefestigten Seitenbereichen sollen unter Berücksichtigung der vorhandenen Vegetation sowie der vorhandenen Grundstückszufahrten, der vorhandenen Standorte der Straßenbeleuchtungsmasten und der vorhandenen Medienanlagen, Entwässerungsmulden angeordnet werden. In Straßenabschnitten mit vergleichsweise geringen Straßenbreiten wurden zusätzlich zu den Entwässerungsmulden Rigolen vorgesehen.

 Die Linienführung der Straßen erfolgt unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes.

 

 

 Im Vorfeld der Straßenplanung wurden auf Wunsch der Anlieger zur Minimierung der Fahrgeschwindigkeiten und somit zur Reduzierung der Staubbelastung in der unbefestigten Wildbahnstraße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Einengungen) geplant. Die Art und Lage der Anlagen zur Verkehrsberuhigung sind in der vorliegenden Entwurfsplanung berücksichtigt worden.

 Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme sollen die Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster befestigt werden.

 

Das geplante Bauvorhaben ist erschließungsbeitragspflichtig.

 

Auf Grundlage der Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung ergeben sich unter Berücksichtigung der genannten Ausbauparameter und der aktuellen Baupreisindizes für den Straßenbau Investitionskosten in Höhe von insgesamt

ca. 3 Mio. €. Daraus resultierend sind gemäß der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Wandlitz folgende voraussichtliche Anliegerbeiträge zu erheben.

 Seegerstraße von ca. 5,23/m² anrechenbare Grundstücksfläche

 Wildbahnstraße von ca. 6,05/m² anrechenbare Grundstücksfläche

 Lindenallee  von ca. 4,30/m² anrechenbare Grundstücksfläche

 Kastanienhain von ca. 4,28/m² anrechenbare Grundstücksfläche

 Wichmannstraße von ca. 9,40/m² anrechenbare Grundstücksfläche

 

Im Siedlungsgebiet ist eine Straßenbeleuchtungsanlage vorhanden. Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen sind einige Beleuchtungsmasten umzusetzen.

 

Die Herstellung der Grundstückszufahrten ist gemäß der Grundstückszufahrtensatzung der Gemeinde Wandlitz kostenersatzpflichtig.

Bei einer Musterlänge von 5 Metern beträgt der voraussichtliche Kostenersatz für die Herstellung einer Regelzufahrt (3 m Breite an der Grundstücksgrenze mit einer Aufweitung auf 5 m Breite am Fahrbahnrand) ca. 2.100 € (entspricht 130 pro m² herzustellende Grundstückszufahrtsfläche).

 

Im Vorfeld der Umsetzung der in der Seegersiedlung geplanten Straßenbaumaßnahmen ist gemäß der Einwohnerbeteiligungssatzung die Durchführung von Einwohnerversammlungen vorgesehen. r die Seegerstraße und die Wildbahnstraße sind diese seitens der Bauverwaltung zum Jahresende 2021 geplant. Die weiteren Einwohnerversammlungen für die verbleibenden beplanten Straßenzüge können im Jahr 2022 durchgeführt werden.

In Abhängigkeit vom Ergebnis der Einwohnerversammlungen ist zur abschließenden Planung und Ausführung der Straßenbaumaßnahmen durch die Gemeindevertretung je Straßenzug ein Ausbaubeschluss zu fassen.

 

Aufgrund der Höhe der erwarteten Investitionskosten und der notwendigen Sicherstellung des Anliegerverkehrs wird eine Realisierung des Straßenbaus in der Seegersiedlung in Bauabschnitten notwendig.

 

  1. Entsprechend dem zeitlichen Ablauf der schmutzwasserseitigen Erschließung durch den NWA sollen zunächst straßenbauseitig die Wildbahnstraße bis zur Wichmannstraße, der Zeisigweg und die Seegerstraße bis zur Lindenallee hergestellt werden. Dies kann voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 erfolgen.
  2. Im Weiteren sind für die Herstellung der Straßen ab der 2. Jahreshälfte 2022 bis in 2023 die Wildbahnstraße von der Wichmannstraße bis zum Bernauer Weg und die Seegerstraße von der Lindenallee bis zur Wichmannstraße vorgesehen.

 

  1. Danach kann im Anschluss an die weitere schmutzwasserseitige Erschließung durch den NWA die Herstellung der Wichmannstraße, der Lindenallee, des Kastanienhains und des Bernauer Weges von der Wichmannstraße bis zur Bahn in den Jahren 2024 und 2025 vorgenommen werden.

 

Beschlusshistorie/vorangegangene Vorlagen

 

 MV-Ob/2007-0031 Vorhandene Straßenbeleuchtung in der Seegersiedlung im OT Klosterfelde

 BV-GV/2007-0625 Errichtung einer Straßenbeleuchtung im OT Klosterfelde, Seegersiedlung

  BV-HA/2010-0111 Straßenbau "Seegersiedlung" Vergabe von Planungsleistungen

 BV-A1/2020-0051 Straßenbau Seegersiedlung OT Klosterfelde Vergabe von Planungsleistungen Leistungsteil Verkehrsanlagen

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS)

Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Wandlitz

Grundstückszufahrtensatzung GZS der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

3.050.000,00

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

30

101.666,67

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2020

54100.785200

5410002004

50.000,00

 

2021

54100.785200

5410002004

 

 

FPL 2022

54100.785200

5410002004

1.000.000,00

 

FPL 2023

54100.785200

5410002004

1.000.000,00

 

FPL 2024

54100.785200

5410002004

1.000.000,00

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen:

 Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m

 Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg).

 Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und

Deckschicht geplant.

 In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion

durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen.

 Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster

 Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen

 

Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß

Beratungsfolge vorgelegt.

Im Übrigen sind die Lagepläne r die Gemeindevertreter

im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau

Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt.

 


Anlagen:

 

-          Anlage 1 Übersichtslageplan

-          Anlage 2 Planauszüge-Lagepläne, Blatt1-6

-          Anlage 3 Planauszüge-Regelquerschnitte, Blatt 1-2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Uebersichtslageplan (706 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_Planauszuege-Lageplaene-Blatt1-6 (1197 KB)    
Anlage 3 3 Anlage_Planauszuege-Regelquerschnitte-Blatt1-2 (544 KB)