Auszug - Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Im Namen seiner Fraktion zieht Herr Krajewski den Fraktionsantrag BV-GV/2021-0367 „Wald- und Seengemeinde“ zurück, da davon ausgegangen wird, dass keine ¾ Mehrheit erreicht werden kann.

Die Fraktion F.Bg.W. bringt einen Dringlichkeitsantrag „Gemeindezentrum für OT Wandlitz“ ein, der als Tischvorlage vorliegt.

Frau Braune hinterfragt die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Daraufhin erläutert Herr Siebert den direkten Zusammenhang zum Gemeinbedarf/Vorkaufsrecht an der L100.

In Folge dessen bringen die Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD einen Dringlichkeitsantrag „Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 – Ausweisung Gemeinbedarfsfläche“ ein und bitten um Aufnahme in den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Eilbedürftigkeit wurde im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt.

Es liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD zur „Terminplanung, Bekanntmachung der erneuten Auslegung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan L100 / Wandlitzsee, Bereich 2“ vor.

Herr Bury äußert Zweifel, ob für alle vorliegenden Anträge die Dringlichkeit besteht und beantragt aus diesem Grund dass über jeden Antrag einzeln über die Aufnahme in die Tagesordnung entschieden wird.

Abstimmungsergebnis: Aufnahme Dringlichkeitsantrag „Gemeindezentrum OT Wandlitz“

Zustimmung: 9

Ablehnung:   11

Enthaltung:   1 (Hintze)

Abstimmungsergebnis: Aufnahme Dringlichkeitsantrag „Gemeinbedarfsfläche“

Zustimmung: 12

Ablehnung:   9

Enthaltung:   1 (Hintze)

Abstimmungsergebnis: Aufnahme Dringlichkeitsantrag „Terminplan L100“

Zustimmung: 14

Ablehnung:    5

Enthaltung: einige (Hintze)

Die Dringlichkeitsanträge „Gemeinbedarfsfläche“ und „Terminplan L100“ werden in die Tagesordnung aufgenommen. Die Dringlichkeit für den Fraktionsantrag „Gemeindezentrum OT Wandlitz“ wird abgelehnt.

Die geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt (Hintze: Enthaltung).