Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0355  

 
 
Betreff: Bebauungsplan " L 100 Wandlitzsee - Bereich 2" in der Gemarkung Wandlitz
Beschluss über die erneute Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA34
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:W 61 26 01
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB_Hochbau
    HA_Hauptamt
   K_Kämmerei
   HB AL
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz vertagt   
16.08.2021 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
29.11.2021 
Sondersitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen     
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
17.08.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen     
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
18.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.08.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
09.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
30.09.2021 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz an Einreicher zurück verwiesen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
28.10.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
29.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
01.12.2021 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen     
Anlagen:
BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Begründung_211112-3
BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Planzeichnung_211112-3
03_BP_L100_B2_Biotoptypen_Karte_050821
04_BP L _B2__Biotoptypen_Bericht050821
BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Abwägung_211112-2
IDU_S1084_schreiben20210920
IDU_S1084_1_20210510
AV-Reitzig-KurzStN-erneute-Auslegung-20-09-21
AV-Reitzig-StN-Beschlus-GV-2021-0396-Terminplanung-B-Plan-L-100-10-11-21
BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Planzeichnung_211124_Variante A
BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Planzeichnung_211124_Variante B
BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Abwägung_211124 - Variante B
Variante B- Liste der Änderungen

Begründung / Erläuterung

Im Ergebnis der Abstimmung vom 09.09.2021, BV-GV/2021-0354, über die Änderung der Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan „L 100 Wandlitzsee Bereich 2“ (Szenario A) ist der Folgebeschluss zur erneuten Auslegung des Planentwurfes, BV-GV/2021-0355, zunächst zurückgezogen worden.

Die Verwaltung hat zur Gewährleistung einer größtmöglichen Rechtssicherheit des Verfahrens und damit eines wirksamen B-Planes unter Beachtung der Beschlusslage zwischenzeitlich eine anwaltliche Stellungnahme zum weiteren Vorgehen eingeholt.

 

Gemäß dieser Stellungnahme ist aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte aus beiden zur Wahl gestellten Abwägungsszenarien eine erneute Auslegung des Planes erforderlich, über die aus Gründen der Dringlichkeit in einer Sondersitzung der GV anhand der angepassten Unterlagen (Planzeichnung und Begründung) entschieden werden sollte. Die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.09.2021 bestätigten Abwägungsvorschläge (Szenario A) wurden dazu eingearbeitet.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz vom 30.09.2021 wurde wegen einiger nicht unmittelbar aufklärbarer Fragen, u. a. zum zurückliegenden Verfahren, beschlossen, die Entscheidung über die Auslegung zu vertagen.

 

Am 14.10.2021 hat die AG L 100 mit den Planungsbeteiligten und der Verwaltung eine sorgfältige Sichtung des Planstandes (Basis Szenario A) vorgenommen und einige präzisierende Vorgaben für die abschließende Ausarbeitung der Planzeichnung und der Festsetzungen formuliert. Auf dieser Grundlage beruht der erneut auszulegende Entwurf des Bebauungsplanes. 

 

Nach dem Willen des Ortsbeirates Wandlitz hat zwischenzeitlich, am 16.11.2021, ein Vermittlungsgespräch zwischen einigen Wandlitzer Ortsbeiräten und dem Investor der Grundstücke Prenzlauer Allee 151/153 stattgefunden. Im Ergebnis ist eine Planvariante, die einen Kompromiss zwischen dem (unstrittigen) Baurecht des Investors und den Planungszielen der Gemeinde darstellt (Variante B).

Diese Planungsvariante enthält im Gegensatz zu den Vorgaben des Szenarios A (Variante A) keine vom Bau- bzw. Bestandsrecht bewusst abweichende kleinteilige Baufeldfestsetzung an der Prenzlauer Allee 151/153, sondern ein zusammenhängendes Baufeld mit einer ca. 10 m vom öffentlichen Straßenland zurückgesetzten Fassadenstellung einschl. noch weiter zurückgesetztem Staffelgeschoß (2. OG) bei insgesamt ausgleichendem Flächenansatz (rückwärtiger Bereich entsprechend verdichtet). Der Investor hat bestätigt, eine solche planungsrechtliche Vorgabe trotz eines anderen Vorbescheidsstandes einhalten zu wollen, weil ihm diese die gleichen Geschoßflächen bietet und zugleich auch in der Zukunft Gestaltungsspielraum bei etwaigen Umnutzungen und Umbauten ermögliche. Insofern bietet sich hiermit eine Alternativplanung - die ggf. noch endgültig in B-Plan-Qualität auszufertigen ist - zur Auslegung an, die zu einer positiven Veränderung des bestehenden grundsätzlichen privaten Baurechts auf den vorgenannten Grundstücken führe würde.

 

Auf Grundlage des Abstimmungsgespräches am 16.11.2021 auf Einladung des Ortsbeirates Wandlitz wurde eine Alternativplanung („Kompromisslösung“) erarbeitet.

 

Hinweis: Die Anlage Planzeichnung (Stand: 12.11.2021) und die Anlage Planzeichnung Variante A (Stand: 24.11.2021) unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der auf dem Rathausgrundstück ergänzten Nutzungsgrenze sowie des Planzeichens für Verwaltung. Weiter wurde das Bahngleis ergänzt.

 

Zur Absicherung eines zügigen und formell nicht angreifbaren Verfahrens, legt die Gemeindeverwaltung zur Beschlussfassung einen überarbeiteten Zeitplan per Dringlichkeit vor, siehe Beschlussvorlage BV-GV/2021-0405.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

Beschlusshistorie/vorangegangene Vorlagen:

 

- 12.10.2017: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "L 100 Wandlitzsee"

(BV-GV/2017-0398)

- 12.10.2017: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre für den

Geltungsbereich des Bebauungsplanes "L 100 Wandlitzsee" (BV-GV//2017-

0402)

- 06.12.2018: Beschluss über die Konkretisierung der Planungsziele (BVGV//

2018-0519)

- 05.12.2019: Beschluss über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre

(BV-GV//2019-0041)

 

- 03.12.2020: Beschluss über die 2. Konkretisierung der Planungsziele (BVGV/

2020-0233)

- 21.01.2021: Beschluss über die Teilung des Geltungsbereiches und die

Neuaufstellung des Verfahrens für den Bereich 2 (BV-GV/2020-0263)

-25.03.2021: Beschluss über die Neuaufstellung des Verfahrens für den Bereich 1 (BV-GV/2021-0290)

25.03.2021: Beschluss über die Neuaufstellung des Verfahrens für den Bereich 3 (BV-GV/2021-0291)

-09.09.2021: Beschluss über die Durchführung des Abwägungsverfahrens für den Bebauungsplan L 100 Wandlitzsee Bereich 2“ (BV-GV/2021-0354)

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2021

51100529158

 

50.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass

 

a)

 

-          der entsprechend dem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.09.2021 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2021-0354 bestätigten Abwägungsprotokoll gem. Szenario A und im Weiteren präzisiert gemäß den die Festsetzungen betreffenden Protokolleinträgen der AG-L 100-Sitzung vom 14.10.2021 überarbeitete Entwurf („kleinteilige Baufelder“) des Bebauungsplanes einschl. Begründung auf den Flurstücken 645 und 646“) gebilligt wird (Variante A) 

 

oder

 

b)

 

-          der entsprechend der vorliegenden Variantenplanung des OB Wandlitz überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung („Kompromisslösung“) gebilligt wird (Variante B)

 

und die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 und 3 BauGB die Öffentlichkeit zu unterrichten, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sowie die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchzuführen.


Anlagen:

 

- Begründung zum Bebauungsplan „L 100 Wandlitzsee - Bereich 2“ (Stand: 12.11.2021)

- Planzeichnung (Stand: 12.11.2021)

- Biotoptypen Karte

- Biotoptypen Bericht

- Abwägungstabelle (überarbeitet gem. Szenario A; Stand: 12.11.2021)

- Anschreiben IDU GmbH

- Schalltechnisches Gutachten

- Stellungnahme zum weiteren Verfahren, RA Reitzig 20.09.2021

- Stellungnahme zum Terminplan zur Auslegung und Beschlussfassung; RA Reitzig 10.11.2021

- Planzeichnung Variante A (Stand: 24.11.2021)

- Planzeichnung Variante B (Stand: 24.11.2021)

- Abwägung Variante B (Stand: 24.11.2021)

- Variante B Liste der Änderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Begründung_211112-3 (14738 KB)    
Anlage 2 2 BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Planzeichnung_211112-3 (949 KB)    
Anlage 3 3 03_BP_L100_B2_Biotoptypen_Karte_050821 (2492 KB)    
Anlage 4 4 04_BP L _B2__Biotoptypen_Bericht050821 (1443 KB)    
Anlage 5 5 BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Abwägung_211112-2 (198 KB)    
Anlage 6 6 IDU_S1084_schreiben20210920 (67 KB)    
Anlage 7 7 IDU_S1084_1_20210510 (4676 KB)    
Anlage 8 8 AV-Reitzig-KurzStN-erneute-Auslegung-20-09-21 (163 KB)    
Anlage 9 9 AV-Reitzig-StN-Beschlus-GV-2021-0396-Terminplanung-B-Plan-L-100-10-11-21 (447 KB)    
Anlage 10 10 BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Planzeichnung_211124_Variante A (952 KB)    
Anlage 11 11 BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Planzeichnung_211124_Variante B (953 KB)    
Anlage 12 12 BP L 100 Wandlitzsee-B2 - E2 - Abwägung_211124 - Variante B (71 KB)    
Anlage 13 13 Variante B- Liste der Änderungen (28 KB)