Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0396  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG: Terminplanung, Bekanntmachung der erneuten Auslegung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan L100 / Wandlitzsee, Bereich 2
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
28.10.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Originalantrag vom 21.10.2021

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 21. Januar 2021 den fraktionsübergreifenden Antrag BV-GV/2020-0263

Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS90/GRÜNE/UWG SPD CDU: B-Plan „L100 / Wandlitzsee“ in der Gemarkung Wandlitz; Teilung des Geltungsbereiches und Neuaufstellung des Verfahrens für den Bereich 2“ beschlossen.

Inhalt dieses Beschlusses ist ebenfalls, dass das Verfahren zum Beschluss des B-Planes beschleunigt wird. Da es im weiteren Verfahren aus verschiedenen Gründen z.B.

- kein Immissionsschutzgutachten,

- Auslegung eines Planentwurfes, der vom Beschluss der Gemeindevertretung abweicht,

muss ein erneutes Auslegungsverfahren geben. Das verzögert weiter den Satzungsbeschluss des B-Planes L 100 / Wandlitzsee, Bereich 2.

Um diese weitere Zeitverzögerung möglichst gering zu halten, muss am beschleunigten Verfahren festgehalten werden. Dafür ist ein enger Zeitplan erforderlich, um in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2022, am 10. Februar, den Satzungsbeschluss zum B-Plan fassen zu können.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 1 ff Baugesetzbuch

§ 2 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:    Nein


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Terminplan zur Auslegung und Beschlussfassung des B-Plan L 100 / Wandlitzsee, Bereich 2:

 

Datum

Gremiensitzung und Veröffentlichung im Amtsblatt

22.11.2021

Sitzung der AG mit Verwaltung und Planer, letzte Prüfung vor Beschlussfassung

29.11.2021

Beratung im Ortsbeirat und A1

1.12. oder 02.12.2021

Sondersitzung der GV zur Beschlussfassung der erneuten Auslegung

spätestens 06.12.2021

Sonderausgabe des Amtsblattes / Übergabe an die Druckerei

09.12.2021

Übergabe an das Verteilzentrum

15.12.2021

Veröffentlichung der Auslegung im Märkischen Markt

23.12.2021-

20.01.22

Auslegung des Planentwurfes

21.01.22-

31.01.21

Bearbeitung der Stellungnahmen und Vorbereitung der Abwägung

02.02. oder

03.02.2022

Sitzung der AG L100

07.02.2022

Sondersitzung Ortsbeirat und A1:

Abwägungs- und Satzungsbeschluss

10.02.2022

planmäßige Sitzung der GV:

Abwägungs- und Satzungsbeschluss

 


Anlagen:

 

Originalantrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Originalantrag vom 21.10.2021 (85 KB)