Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
Anlagen:
BerichtBgm06122018
BerichtRadwege

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 27.09.2018  
GV-34/2018  
Ö 4  
Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7  
Anfragen von Gemeindevertretern      
Ö 8  
Antrag Fraktion SPD: Aufhebung gemeinsamer Geh- und Radwege in der Gemeinde Wandlitz      
Ö 9  
Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0529  
Ö 10  
Kommunalwahl 2019 - Bildung Wahlkreise  
BV-GV/2018-0533  
Ö 11  
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0537  
Ö 12  
Organisatorischen Leitungsanteil für die KITAs in der Gemeinde Wandlitz  
BV-GV/2018-0527  
Ö 13  
1. Änderung der Sportförderrichtlinie der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0528  
Ö 14  
Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg - Beteiligung der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0515  
Ö 15  
Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung, langjährige Zugehörigkeit sowie Zuwendungen für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz (Feuerwehrentschädigungssatzung)
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0508  
Ö 16  
Lärmaktionsplan der Gemeinde Wandlitz (Stufe 3) - Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0523  
Ö 17  
Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Thälmannstraße und dem angrenzenden Wohngebiet  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0517  
    VORLAGE
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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Thälmannstraße und des angrenzenden Wohngebietes entsprechend des beigefügten Verkehrszeichenplanes.

 

 

   
    16.10.2018 - Ortsbeirat Wandlitz
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Thälmannstraße und des angrenzenden Wohngebietes entsprechend des beigefügten Verkehrszeichenplanes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung: 2 (Herr Hintze)

Enthaltung: 1

 

 

   
    05.11.2018 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Thälmannstraße und des angrenzenden Wohngebietes entsprechend des beigefügten Verkehrszeichenplanes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

 

 

   
    19.11.2018 - A1 Hauptausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Thälmannstraße und des angrenzenden Wohngebietes entsprechend des beigefügten Verkehrszeichenplanes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 1

Enthaltung: 2

 

   
    06.12.2018 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Herr Hintze sagt, bei Einrichtung einer Tempo 30 Zone wird die Thälmannstraße zur Nebenstraße. Das bedeutet rechts vor links. Er spricht sich gegen die Vorlage aus.

 

Herr Borchert spricht sich für die Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich von Kitas aus.

 

Herr Rüdiger kann verstehen, dass die Tempo 30 Zonen gewollt ist. Er bringt die Thematik des ständige Anfahrens und Bremsens.

 

Frau Dr. Kalinowski führt aus, dass die Beschränkung der Geschwindigkeit immer ein Mittel zur Wahl zur Reduktion der Unfallzahlen ist, aber die Argumente der Verwaltung sieht sie nicht.

 

Herr Auge kritisiert, dass in Prenden die Geschwindigkeitsreduzierung in Kurven weggenommen wurde. In Wandlitz dagegen werden immer mehr Straßen zu Tempo 30 Zonen erklärt, nur weil die Anwohner es ruhig haben wollen.

 

Frau Bohnebuck verweist darauf, dass die Busse, durch ständiges bremsen und anfahren, ein großes Problem mit rechts vor links haben.

 

Herr Berlin gibt Frau Bohnebuck recht. Wenn die Fahrzeugzahl so hoch bleibt, dann wird es zu einem erhöhten Geräuschpegel führen.

 

Frau Kalinowski bittet um die Unterlagen die das gesagt von Herrn Berlin belegen.

 

Herr Seefeld äußert, dass der Gesetzgeber Tempo 30 an Gefahrenquellen vorschreibt. An Schulen und Kitas in Klosterfelde hält niemand Zone 30 ein.

 

Frau Paulikat gibt den Hinweis, dass für eine Geschwindigkeitsreduzierung eine Gefahrenlage dargestellt werden muss. In Prenden handelt es sich um eine Landesstraße, deshalb ist es keine Tempo 30 Zone.

 

Herr Borchert beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Es wird über den Antrag von Herrn Hintze abgestimmt, dass nicht Tempo 30 sondern eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingerichtet wird. 

Zustimmung: 11 

Ablehnung:    11

Enthaltungen: 3

 

Somit ist der Antrag von Herrn Hintze abgelehnt.

 

Die namentliche Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Thälmannstraße und des angrenzenden Wohngebietes entsprechend des beigefügten Verkehrszeichenplanes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  13

Ablehnung:  6 (Herr Hintze)

Enthaltung:  6

 

 

Ö 18  
Vierte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0516  
Ö 19  
Tourismusverein Naturpark Barnim e. V. hier: Bestellung eines Vertreters in den Vorstand
BV-GV/2018-0538  
Ö 20  
Streckenführung der Wanderwege "Wandlitzer Seenweg" und "Seeblicke"  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0532  
Ö 21  
2. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder -Stellplatzsatzung-
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0521  
Ö 22  
Antrag der Fraktion SPD: Beauftragung der Erstellung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes  
BV-GV/2018-0539  
Ö 23  
Bebauungsplan "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wandlitz -Konkretisierung der Planungsziele-
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0519  
Ö 24  
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0520  
Ö 25  
Zulassung einer weiteren Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0535  
Ö 26  
Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Güterbahnhof", Gemarkung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0530  
Ö 27  
1. Änderung des Bebaungsplanes "Ehemalige Landespolizeischule - Teilbereich 2" in der Gemarkung Basdorf und Gemarkung Schönwalde - Durchführung des Abwägungsverfahren -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0524  
Ö 28  
Bebauungsplan "Mühlenbecker Damm/ Im Grund" in der Gemarkung Basdorf - Durchführung des Abwägungsverfahrens -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2018-0522  
N 29     Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 27.09.2018    
N 30     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung    
N 31     Während der Sitzung zusätzlich aufgenommen: Resümee der letzten Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 BerichtBgm06122018 (966 KB)    
Anlage 3 2 BerichtRadwege (121 KB)