Auszug - 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder -Stellplatzsatzung-  

Da es inzwischen 22:30 Uhr ist, lässt Herr U. Liebehenschel über die Fortführung der Sitzung abstimmen. Der Fortsetzung wird mehrheitlich, mit 6 Nein Stimmen (Herr Hintze) und 1 Enthaltung zugestimmt.

Herr Hintze, Herr Bergner und Herr Liste verlassen die Sitzung. Somit sind noch 22 Mitglieder anwesend.

Da der erste Beschluss rechtswidrig war, lässt der Vorsitzende über eine Fortführungssitzung abstimmen. Dieser Beschluss wird mit 20 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen angenommen.

Die Fortführungssitzung findet am 11.12.18 um 19:00 Uhr im Ratssaal statt.

Die Sitzung wird um 22:50 Uhr beendet.

Protokollantin:    _____________________

Frau Gäbler    Datum, Unterschrift

Vorsitzender:    _____________________

Herr U. Liebehenschel  Datum, Unterschrift

Fortsetzungssitzung vom 11.12.2018, 19:00 Uhr

im Ratssaal der Gemeindeverwaltung

Herr Liebehenschel begrüßt die Anwesenden zur Fortsetzungssitzung. Er erläutert noch einmal aus welchen Gründen die Zeitschiene in der letzten Sitzung überschritten wurde und wie dies zukünftig verbessert werden könne.

Frau Wilke kommt um 19:04 Uhr und Herr Luchterhand um 19:07 Uhr hinzu. Somit sind 22 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Hintze bittet um Berichtigung, dass am 12. 10 2017die 2. Änderung beschlossen worden ist. Zudem befürchtet er, dass gemäß § 8 Pkt. 2 eine Ablösung von 2.500 € zu gering sei.

Frau Dr. Radant erläutert, dass die Aktualität in der Bauverwaltung geprüft wurde.

Herr Becker schlägt vor, die hiesigen Gaststättenbetreiber zu motivieren, eigenständig Ladesäulen für Fahrräder zu errichten. Hierzu könne eine Information im Amtsblatt erfolgen

Frau Bohnebuck stellt erneut einen Antrag, die Satzung als 1. Lesung zu betrachten und noch einmal der AG Satzungen und Leitbild und den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen.

Zudem wird der Antrag gestellt den Beschluss (entsprechend der Empfehlung des A2) dahingehend zu ändern, dass die Regelung, ab einer Wohnfläche von 130 m² 3 Stellplätze zu errichten, gestrichen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Entwurf der 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder –Stellplatzsatzung- wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form gebilligt.

2. Der Satzungsentwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats zu geben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis (1. Lesung):

Zustimmung:  14

Ablehnung:  5 (Hintze)

Enthaltung:  3

Der 2. Antrag den 3. Stellplatz zu streichen erübrigt sich somit und wird nicht abgestimmt.