Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2018-0523
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Begründung / Erläuterung
Die Lärmaktionsplanung ist eine kommunale Pflichtaufgabe der Gemeinde Wandlitz. Aus diesem Grund wird für das gesamte Gemeindegebiet ein Lärmaktionsplan Stufe 3 aufgestellt, der eine Fortschreibung der in den vergangenen Jahren erstellten Pläne der Stufe 1 und 2 ist. Die Aufgabe des Lärmaktionsplanes ist die Erfassung des Verkehrslärmes der Gemeinde auf den kartierungspflichtigen Hauptstraßen (über 3 Mio. Fahrzeuge pro Jahr) und Haupteisenbahnstrecken (über 30.000 Züge pro Jahr). Dieses geschieht anhand einer schalltechnischen Modellrechnung deren Grundlagedaten im Rahmen der Lärmkartierung 2017 im Auftrag des Landesamtes für Umwelt des Landes Brandenburg erfasst worden sind. Darauf basierend wurden strategische Lärmkarten und die Betroffenheitsabschätzung abgeleitet. Die Maßnahmenvorschläge zur Lärmminderung wurden unter der Berücksichtigung der Wirksamkeit, der Kosten, der Realisierungschancen sowie des Zeithorizontes entwickelt. Zur Beschreibung der Lärmbetroffenheit werden durch das Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung, Prüfwerde von über 65 dB(A) für den Gesamttag (LDEN) und über 55 dB(A) für die Nacht (LNight) angewandt. Die Bürgerinformationsveranstaltung fand am 25. September 2018 um 18:00 im Ratssaal der Gemeinde Wandlitz statt.
Gesetzliche Grundlagen
EU-Umgebungslärmrichtlinie §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz
Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein
Veranschlagung im Haushalt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Anlagen:
Der Lärmaktionsplan (Stufe 3) der Gemeinde Wandlitz (Berichtsstand 28. August 2018) ist für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Lärmaktionsplan Stufe 3“ einzusehen.
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