Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu.

Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1.     Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

2.     Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben:

1. die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG zu vertreten;

2. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

3.  im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

3.     Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

4.     Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              7

Ablehnung:              .

Enthaltung:              1

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu.

Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1.     Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

2.     Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben:

1. die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG zu vertreten;

2. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

3.  im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

3.     Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

4.     Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

Abstimmungsergebnis:

(Abstimmung über den Verweis der Vorlage in den Ausschuss)

Zustimmung:              15

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu.

Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1.     Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

2.     Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben:

1. die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG zu vertreten;

2. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

3.  im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

3.     Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

4.     Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

Abstimmungsergebnis:

Entscheidung im Hauptausschuss

Zustimmung: 5.

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu.

Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1.     Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

2.     Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben:

1. die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG zu vertreten;

2. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

3.  im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

3.     Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

4.     Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              7

Ablehnung:              1

Enthaltung:              2

Nach Äußerungen von Bedenken seitens Herrn Neudeck erläutert Herr Braungard den Austritt aus der Gesellschaft sowie das weitere mögliche Verfahren. Danach beantragt Herr Neudeck die Vertagung der Beschlussvorlage sowie die namentliche Abstimmung. Nach umfangreicher Diskussion und weiterer Beantwortung von Fragen zieht Herr Neudeck seinen Antrag zurück.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu.

Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1.     Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

2.     Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben:

1. die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG zu vertreten;

2. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

3.  im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

3.     Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

4.     Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              16

Ablehnung:              .

Enthaltung:              4 (Herr Hintze, Herr Neudeck)