Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Besteht die Notwendigkeit, dass heute abgestimmt werden muss? fragt Herr Neudeck.
Die Fragen der Fraktionen wurden beantwortet, so Frau Dr. Radant.
Herr Braungard erläutert hier den Gegenstand des Unternehmens.
Ist ausgeschlossen, dass OSE sich an dem Holzkraftwerk beteiligt? fragt Herr Neudeck.
Das HOKAWE wurde vom Landkreis gekauft, eine Beteiligung ist nicht vorgesehen, so Herr U. Liebehenschel.
Herr Braungard erläutert die Historie.
Es folgt eine Diskussion über den Einsatz von Windrädern und dem Interessenkonflikt mit dem Liepnitzwald.
Herr Weidler möchte eine Klärung im Rahmen des Energiekonzeptes und fragt, warum die zurzeit bestehende Beteiligung nicht ausreichend ist?
Es wird der Antrag über die Zurückweisung in den Bauausschuss gestellt.
Frau Dr. Radant sieht den noch bestehenden Diskussionsbedarf und unterstützt die erneute Diskussion in den Gremien.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH zu. Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt formuliert:
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
1. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung. 2. Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben:
1. die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG zu vertreten;
2. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;
3. im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.
3. Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.
4. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.
Abstimmungsergebnis: (Abstimmung über den Verweis der Vorlage in den Ausschuss)
Zustimmung: 15 Ablehnung: . Enthaltung: . |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||