Auszug - Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz hier: 1. Änderungssatzung  

Diese Beschlussvorlage wurde ergänzend in den Ortsbeiräten behandelt, so Frau Dr. Radant. Die Vorschläge aus den Ortsbeiräten wurden der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Wenn die Gemeindevertretung dem zustimmt, geht es einen Schritt nach vorn, so Herr Hintze. In den Ortsbeiratssitzungen ist dann eine Fragestunde zulässig. § 6 soll gestrichen werden. Die Einsichtnahme ins Ratsinfo ist dann nicht möglich. Die Hauptsatzung ist lange nicht vollständig.

Frau Dr. Radant erwähnt, dass in der Arbeitsgruppe aus jeder Fraktion Mitglieder anwesend waren.

Frau Peter verliest den Wortlaut der alten Satzung und vergleicht diesen mit der Neuen. Die Mitteilung der Kommunalaufsicht liegt vor und wurde berücksichtigt.

Die Einsichtnahme ist in der Hauptsatzung geregelt, so Herr U. Liebehenschel, es wird niemanden das Recht entzogen.

Frau Dr. Radant bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der vorgenannten Satzungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung  der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              26

Ablehnung:              .

Enthaltung:              1 (Herr Hintze)