Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2008-0032-1  

 
 
Betreff: Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz
hier: 1. Änderungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Peter, GiselaBezüglich:
BV-GV/2008-0032
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse geändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen vertagt   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
27.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
27.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde geändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
27.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
28.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
30.03.2012 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Kultur und Städtepartnerschaften geändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
02.04.2012 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport geändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
02.04.2012 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
03.04.2012 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
16.04.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
26.04.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Änderung der Satzung über die Unterrichtung Stand 15.3.2012

Begründung / Erläuterung

Dem Haupt- und Finanzausschuss lagen Änderungsvorschläge zur „Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz“  und zur  „Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz“  vor.

 

Am 1. Februar 2012 gab es dazu eine Beratung mit Vertretern der Fraktionen.

 

Zusätzlich gab es Hinweise der Kommunalaufsicht zur „Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz“.

 

Im Ergebnis wurden folgende Änderungen  aufgenommen:

 

§ 2 wird neu gefasst – damit erhalten die Einwohner die Möglichkeit in den öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte, Ausschüsse und Gemeindevertretung Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Rahmen der  Einwohnerfragestunde  zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

 

Der § 6 Einsichtnahme in Beschlussvorlagen wird gestrichen. Eine Regelung dazu gibt es im § 3 der Hauptsatzung, diese wurde an der Stelle konkretisiert.

 

Zusätzlich aufgenommen wurde als eine weitere Form der Einwohnerbeteiligung die Möglichkeit der Bildung von Arbeitsgruppen(§ 5 neu Arbeitsgruppen).

 

Aus § 5 Petitionsrecht wird neu § 6.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Bbg. Kommunalverfassung

Hauptsatzung der Gemeinde


Finanzielle Auswirkungen:                   Nein

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung  der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz.


Anlagen:

1. Änderungssatzung der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung der Satzung über die Unterrichtung Stand 15.3.2012 (55 KB)