Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - MV-GV/2012-0051  

 
 
Betreff: Bericht über die Umsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:BA 1 / BA 15
BA 15
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
26.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
27.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
27.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
27.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
28.03.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf zur Kenntnis genommen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
03.04.2012 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
16.04.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
26.04.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zur Kenntnis genommen   

Begründung / Erläuterung

Am 01.01.2012 ist das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVerG) in Kraft getreten.

Der Geltungsbereich des BbgVerG erstreckt sich auf öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 3.000,- € netto.

Es verdrängt keine bestehenden Regelungen zur Vergabe gemäß der VOB sowie der VOL. Das Vergabegesetz regelt aber einige besondere Aspekte.

Nach dem BbgVergGnnen über die gemäß VOB bzw. VOL geforderte Eignung des Auftragnehmers zur Leistungserbringung hinaus, Anforderungen an die Leistung im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, innovative und soziale Gesichtspunkte verlangt werden.

Insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung sozialer Aspekte regeln §§ 1,3 des BbgVerg ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,- € netto für Liefer- und Dienstleistungen bzw. einem geschätzten Auftragswert von 50.000,- € netto für Bauleistungen, dass ein Auftrag nur an einen Bieter vergeben werden darf, der sich gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, seinen bei der Erfüllung von Leistungen des Auftrags eingesetzten Beschäftigten ein Arbeitnehmerbruttoentgelt von mindestens 8,00 Euro je Arbeitsstunde zu bezahlen.

Dies muss Bestandteil des Angebotes sein. Eine diesbezügliche inhaltliche Anpassung der Vergabeunterlagen in Form von Vereinbarungen mit den Bietern wird erforderlich.   

Entsprechende Vordrucke sind durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg zur Verfügung gestellt worden. Mit der Unterzeichnung geben die Bieter die entsprechenden Erklärungen nach § 3 BbgVerG ab. Diese Erklärungen werden Vertragsbestandteil.

Seitens des Bauamtes werden seit dem 01.01.2012 die Verdingungsunterlagen für Bauleistungen ab den o.g. Schwellenwerten um die Erklärungsvordrucke erweitert.

In Bezug auf die notwendige Neuerung werden die Handwerksbetriebe durch gesonderte Anschreiben auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vergabegesetzes hingewiesen.

Davon ausgehend, dass der für die Leistungserbringung in der Gemeinde Wandlitz bis dato geführte Bieterkreis regionaler Fachfirmen die  geforderten Nachweise ebenso im Hinblick auf die Zahlung eines Mindestarbeitsentgeltes erbringen kann, ist die Sicherheit der Beteiligung auch kleinerer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in gewohnter Weise gegeben.

Zu den im Vergabegesetz enthaltenen Regelungen zur Durchführung von Kontrollen der Betriebe bei erforderlicher Tiefenprüfung liegen bislang keine Erfahrungen vor.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgisches Vergabegesetz

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die anliegenden Ausführungen zur Umsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zur Kenntnis.

 


Anlagen:

 

keine