Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Do, 13.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit      
Ö 3  
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 28.05.2020      
Ö 4  
Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Information und Anfragen von Ausschussmitgliedern      
Ö 7  
Beantwortung von Protokollaufträgen      
Ö 8  
Antrag der Fraktion SPD - Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0177  
    VORLAGE
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Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Prüfung auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits  in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

  1. Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

 

 

   
    03.08.2020 - Ortsbeirat Lanke
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits  in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung: 

Enthaltung: 

 

   
    04.08.2020 - Ortsbeirat Wandlitz
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.
  2. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstraße und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz-App, die bereits in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

Frau Urrutia-Grothe und Herr Wendland, Ortsvorsteher Lanke, erläutern die Vorlage.

Geprüft werden soll nicht, ob ein Parkscheinautomat angeschafft werden soll, sondern in welchem Verfahren die Bewirtschaftung stattfinden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 1 (Hintze) 

Enthaltung: 0 

 

   
    11.08.2020 - A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstraße und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  2 (Hr. Hintze)

Enthaltung:  0

 

   
    13.08.2020 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstraße und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz-App, die bereits in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Abstimmung erfolgt ohne Frau Mauersberger.

 

 

Zustimmung:  4

Ablehnung:  1 (H)

Enthaltung:  1

 

 

Die Sitzung wird zum Lüften der Räumlichkeiten unterbrochen und um 19.47 Uhr fortgesetzt.

 

   
    19.08.2020 - A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits  in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis, mit der oben genannten Änderung:

 

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    31.08.2020 - A1 Hauptausschuss
    Ö 27 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Prüfung auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits  in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

   
    10.09.2020 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 30 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Prüfung auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 18

Ablehnung:  3

Enthaltung:    3 (Hintze) 

 

Ö 9  
Umgang mit problematischem Verhalten von jungen Mitbürgern      
Ö 10  
Sachstand der Maßnahmen gemäß Beschluss der GV zur Gestaltung der Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche am Wandlitzsee      
Ö 11  
Sachstand der Situation am Übergangswohnheim und im Umfeld des Wohnheimes      
Ö 12  
Schlussbericht zu den Maßnahmen der Munitionsbergung im/am Wandlitzsee      
Ö 13  
Arbeitsplan des A4 - Aktualisierung, Schwerpunktsetzung, Vereinbarungen zur Bearbeitung      
N 1     Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 28.05.2020      
N 2     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung