Auszug - Antrag der Fraktion SPD - Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

Herr Wendland trägt vor, dass der Wunsch des Ortsbeirates Lanke weiterhin besteht, die in Lanke vorhandenen kommunalen Parkflächen zu bewirtschaften. Daher soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, welche Möglichkeiten es dazu gibt. Es gibt in Lanke vielen Badetouristen, es ist eine gewisse Infrastruktur vorhanden, daher sollte die Gemeinde auch Einnahmen generieren.

Herr Hintze weist darauf hin, dass eine Neuanschaffung von Automaten damit notwendig wäre und dass im Vorfeld im Ortsbeirat Wandlitz das Thema der Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Kehlheide nicht eingebracht wurde.

Die Beschlussvorlage wurde zu Punkt 1 kritisiert, weil damit ja festgeschrieben wird, dass die Satzung geändert wird. Herr Wendland sagt eine Abstimmung dazu in der Fraktion bis zur Gemeindevertretersitzung zu.

Es wird aus dem Ausschuss heraus darauf hingewiesen, dass laut Geschäftsordnung nur zweimal zur Sache gesprochen werden darf.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

2. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstraße und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz-App, die bereits in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt ohne Frau Mauersberger.

Zustimmung:  4

Ablehnung:  1 (H)

Enthaltung:  1

Die Sitzung wird zum Lüften der Räumlichkeiten unterbrochen und um 19.47 Uhr fortgesetzt.