Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0177  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion SPD - Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA13
Fraktion SPD
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 31.08.2020
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:OA_Ordnungsamt
    K_Kämmerei
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Lanke Anhörung
03.08.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
04.08.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
11.08.2020 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
13.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
19.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
31.08.2020 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
10.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Original Fraktionsantrag_20200806093139
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Begründung / Erläuterung

Den Text des Antrages entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Originalantrag der Fraktion SPD.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Prüfung auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits  in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

 

  1. Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

 

 

 

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Anlagen:

Unterschriebener Originalantrag der Fraktion SPD

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Original Fraktionsantrag_20200806093139 (106 KB)