Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Information und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Do, 13.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Herr Wendland, Ortsvorsteher von Lanke, stellt sich als neues Ausschussmitglied vor.

 

Herr Hintze formuliert 4 Fragen:

30-iger Beschilderung in Ützdorf wurde entfernt. Gibt es eine Möglichkeit, dieses wieder zu errichten? Frau Paulikat führt aus, dass es dazu einen Vor-Ort-Termin mit Unterer Straßenverkehrsbehörde, Ortsbeirat, Polizei und Ordnungsamt gegeben hat. Durch die erfolgten Baumaßnahmen gibt es einen Gehweg in diesem Bereich, die Jugendherberge hat zwei nichtamtliche Hinweisschilder aufgestellt. Daher wurde die Anordnung der Beschilderung aufgehoben und das Verkehrszeichen entfernt. Für den Ortsbeirat und die Verwaltung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

In der Ruhlsdorfer Straße sind die Aufpflasterungen erfolgt, diese werden rechtsseitig in Richtung ehemalige Gaststätte versunkene Glocke von Fahrzeugführern umfahren. Herr Hintze bittet das Bauamt, dort die Aufstellung von Pollern vorzunehmen.

Herr Hintze erfragt, ob es eine Möglichkeit für die Anwohner gibt, das auf Grund der Witterung bereits jetzt anfallende Straßenlaub durch den Bauhof zu entsorgen. Er bittet, dann dazu auch eine Information zur Verfahrensweise im Amtsblatt zu veröffentlichen. Herr Rücker äußert dazu, dass der Bauhof bereits mit der Entsorgung begonnen hat, die Technik ist gerüstet, es erscheint immer im Oktober die Information im Amtsblatt, wie die Verfahrensweise für die Laubentsorgung ist, er bittet aber auch um Unterstützung dahingehend, dass die Bürger das Laub über den Wertstoffhof oder die brauen Tonnen entsorgen. Die Bürger können aber selbstverständlich auch im Bauhof anrufen.

Er teilt mit, dass die Altkleidercontainer in der Bacharachstraße überfüllt sind. Frau Paulikat teilt mit, dass das Ordnungsamt dies bereits selbst festgestellt hat, dies dokumentiert hat und die Firma mit einer sofortigen Leerung beauftragt hat.

 

Herr Brauer fragt an, ob Herr Bury zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 Gäste eingeladen hat. Herr Bury hat den Verfasser des Briefes zu Punkt 9 eingeladen, er war aber verhindert.

Herr Brauer erfragt weiterhin, ob es personelle Erweiterungen im Ordnungsamt gegeben hat, um Präsenz an den Hotspots zu zeigen. Frau Paulikat teilt mit, dass seit letztem Jahr zwei Außendienststellen ganzjährig besetzt sind, die zwei weiteren halbjährlich, aber dort auch eine dauerhafte Besetzung schön wäre.

 

Herr Herion äußert sich besorgt über den Parkplatz in der Nähe der Fischerstube in Stolzenhagen. Dort stehen teilweise bis zu 150 Fahrzeuge, auf Grund des Zustandes der Fläche hat er Bedenken zu Brandlast. Frau Paulikat sichert eine Prüfung zu, ob diese Fläche in Eigentum der Gemeinde steht – die Überprüfung hat ergeben, dass es sich um eine Privatfläche handelt.

Darüber hinaus bittet er um verstärkte Kontrollen, weil vom Ortseingang verstärkt Fahrzeuge in den Seitenbereichen stehen und durch die damit erfolgte Verdichtung der Seitenbereiche die Entwässerungsfunktion eingeschränkt wird.

 

In diesem Zusammenhang äußerte Herr Bury, dass Überlegungen angestellt werden sollten, um weitere Parkflächen im Gemeindegebiet zu schaffen. Frau Paulikat äußerte sich verwundert, weil sie dieses Thema als Diskussion in den Ausschuss gebracht hat (28.04.2020) und der Ausschuss sich gegen die Schaffung weiterer Parkflächen ausgesprochen hat und das Ordnungsamt auf die konsequente Nutzung der ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten (Verwarnung, Umsetzung von Fahrzeugen) verwiesen wurde.

 

Herr Kruse bat um die Darstellung, wie das Ordnungsamt mit beginnendem Schuljahr die Schulwege kontrolliert. Frau Paulikat gab dazu eine Übersicht mit zeitlichen Daten und Verfahrensweise.

 

Herr Spaniel erfragte den Stand zum Fußgängerüberweg am Bolzplatz in Basdorf. Dieses Thema wurde bisher nicht behandelt, daher wird er einen entsprechenden Antrag stellen.

 

Herr Hintze erfragte die Regelungen zum zulässigen Parken auf der Straße bzw. auf dem Bankettstreifen, die Frau Paulikat erläuterte.

 

Frau Paulikat informierte über eine Anfrage des Landkreises zur weiteren Verfahrensweise der Entsorgung von Leichtverpackungen für die Jahre 2022 bis 2024. In der Gemeinde läuft seit zwei Jahren das Pilotprojekt mit den Wertstofftonnen, sie schlägt vor, dieses System für die Gemeinde Wandlitz beizubehalten. Es wird keine gegenteilige Auffassung geäußert.