Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Mi, 14.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:01
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3     Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0432  
Ö 4     Neubau einer Kindertagesstätte in Wandlitz (östlich) neben dem Barnim Panorama - Vergabe von Generalplanungsleistungen  
MV/2022-0107  
Ö 5     Bauantrag - Repowering von vier Bestandsanlagen Typ ENERCON E-66 hin zu einer Windkraftanlage Typ ENERCON E-138 nach §16 b des BImSchG  
Enthält Anlagen
MV/2022-0110  
Ö 6     Bebauungsplan "Klosterfelder Hauptstraße 37", Flur 7, Gemarkung Klosterfelde - Durchführung des Abwägungsverfahrens -
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0461  
Ö 7     Sanierung Sportplatz Grundschule Basdorf- Entwurfsplanung und Umsetzung  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0498  
Ö 8     Regenentwässerung Buchenstraße-Birkenstraße, OT Basdorf Ausbaubeschluss  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0489  
Ö 9     Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung einer Denkmalbereichssatzung für den historischen Ortskern Lanke in der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0493  
Ö 10     Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Bürgerrat als Form der Bürgerbeteiligung zu Vorschlägen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0503  
Ö 11     Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Führungskräftefeedback Gemeindeverwaltung Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0504  
Ö 12     Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Erarbeitung eines Notfallplans für die Gemeinde Wandlitz unter den Gesichtspunkten der Verknappung und der Kostensteigerung von Energieträgern sowie der verstärkten Aufnahme von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
BV-GV/2022-0508  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung zeitnah, spätestens bis zum 31.10.2022 einen Notfallplan für die Gemeinde Wandlitz unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung/Abschaltung von Energieleistungen (Strom/Gas) sowie der verstärkten Aufnahme von Gefchteten zu erarbeiten.

 

Dabei sind folgende Punkte vorrangig zu klären:

1. Welche Folgen hätte ein längerer Strom- oder Gasausfall in Wandlitz für die kommunale Infrastruktur und wie können die Folgen minimiert werden?

 

2. Die Verwaltung erarbeitet Einsparvorschläge für Strom und Gas in kommunalen Einrichtungen und kommunalen Wohnungen. Alternativen zur Versorgung werden geprüft.

 

3. Erarbeitung einer Prioritätenliste zur zusätzlichen Versorgung mit Strom oder Gas z.B.

1. Alten- und Pflegeheime, 2. Kitas und Schulen, 3. öffentliche Gebäude, welche geeignet sind,  glichst viele Personen aufzunehmen, 4. Verwaltungsgebäude;

 

4. Die Verwaltung prüft, analog dem Beispiel anderer Kommunen, welche Gebäude/Räume für die Bürger als Wärmehallen zur Verfügung gestellt werden können, die zum einen auf Grund der erhöhten Gas- und Strompreise nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnungen zu heizen und zum anderen für den Fall, das großflächig die Gas- und Stromversorgung ausfällt.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung der Ernährungslage der Bevölkerung im Katastrophenfall zu erstellen.

   
    08.09.2022 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 33 - 
   
   
    05.10.2022 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung zeitnah, spätestens bis zum 31.10.2022 einen Notfallplan für die Gemeinde Wandlitz unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung/Abschaltung von Energieleistungen (Strom/Gas) sowie der verstärkten Aufnahme von Geflüchteten zu erarbeiten.

 

Dabei sind folgende Punkte vorrangig zu klären:

1. Welche Folgen hätte ein längerer Strom- oder Gasausfall in Wandlitz für die kommunale Infrastruktur und wie können die Folgen minimiert werden?

 

2. Die Verwaltung erarbeitet Einsparvorschläge für Strom und Gas in kommunalen Einrichtungen und kommunalen Wohnungen. Alternativen zur Versorgung werden geprüft.

 

3. Erarbeitung einer Prioritätenliste zur zusätzlichen Versorgung mit Strom oder Gas z.B.

1. Alten- und Pflegeheime, 2. Kitas und Schulen, 3. öffentliche Gebäude, welche geeignet sind,  glichst viele Personen aufzunehmen, 4. Verwaltungsgebäude;

 

4. Die Verwaltung prüft, analog dem Beispiel anderer Kommunen, welche Gebäude/Räume für die Bürger als Wärmehallen zur Verfügung gestellt werden können, die zum einen auf Grund der erhöhten Gas- und Strompreise nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnungen zu heizen und zum anderen für den Fall, das großflächig die Gas- und Stromversorgung ausfällt.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung der Ernährungslage der Bevölkerung im Katastrophenfall zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mehrheitlich (Hintze) 

Ablehnung:  2

Enthaltung: einige

N 1     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung    
N 2     Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Einleitung eines arbeitsrechtlichen Prüfungsverfahrens gegen den Hauptamtsleiter der Gemeinde Wandlitz   BV-GV/2022-0519