Vorlage - BV-GV/2022-0508  

Mit der BV-GV/2022-0445 hat die Gemeindevertretung Wandlitz Maßnahmen der Notfallplanungen bei großflächigem Stromausfall sowie Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen. Auf diesem Beschluss aufbauend sind auf Grund des fortdauernden Krieges in der Ukraine, den damit einhergehenden Sanktionen und den absehbaren Folgen auch für die Gemeinde Wandlitz weitere Maßnahmen notwendig.

Der Bevölkerungsschutz ist eine elementare Fürsorgepflicht der Kommune gegenüber dem Bürger. Seit Wochen warnt die Bundesregierung vor Katastrophenszenarien aufgrund fehlender Gaslieferungen und extreme Kostensteigerung im Stromsektor. Es ist nicht ausgeschlossen,  dass ein Totalausfall der wesentlichen Energieträger auch in Wandlitz zu sozialen Spannungen  führen kann. Ein präventiver Maßnahmeplan ist in dieser angespannten Ausnahmesituation unerlässlich und stellt lediglich eine Grundpflicht gegenüber dem schutzbefohlenen Bürger da.

Sollte zum Beispiel die Unterbrechung der Energieversorgung im Winter mehrere Tage andauern, werden Notunterkünfte benötigt werden, die alternativ mit Wärme und Strom versorgt werden müssen. Wer übernimmt die Koordinierungsstelle der Gemeinde, welche Mitarbeiter werden dieser unterstellt? Wie können notwendige Informationen bei längerem Stromausfall weiter geleitet werden? Gibt es Gebäude,  welche unabhängig von Strom und Gas beheizt werden können z.B. Firmen?

Im Maßnahmeplan sollte die Ernährung der Bevölkerung mitgedacht und im Notfall auch sichergestellt werden. Die inflationsbedingte Preissteigerung, auch im Lebensmittelsektor, könnte in den Wintermonaten für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein existenzielles Problem darstellen.

Auch hier empfiehlt die Bundesregierung sich entsprechende Vorräte anzuschaffen. Was ist aber mit Menschen in unserer Gemeinde, die dazu gar nicht in der Lage sind? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob wir auf die Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge, insbesondere in unseren Kitas und Grundschulen ausreichend vorbereitet sind?

In Anbetracht der Gesamtumstände hält der Antragssteller es für erforderlich, geeignete Maßnahmen, auch im Verwaltungssektor, der Gemeinde zu treffen. Hohe Energiepreise belasten den Gemeindehaushalt und sind nach Möglichkeit durch Minderverbrauch zu kompensieren. Diese Maßnahmen sollten ebenfalls erarbeitet und in einem entsprechenden Plan fixiert und der Bevölkerung rechtzeitig bekanntgegeben werden. Maßnahmen könnten z.B. Reduzierung der Straßenbeleuchtung, Temperaturregelung in Kommunalen Gebäuden etc.… sein.