Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Prenden  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung: 2

Enthaltung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2

Ablehnung:

Enthaltung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung:

Enthaltung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis (Änderung):

Zustimmung: 4

Ablehnung:

Enthaltung:

Ergänzung zur Begründung TOP 13

In der Begründung sollte der Verweis auf den  ergänzenden Gesetzestext im § 13 Satz 2  BbgKVerf enthalten sein:

Durch die Formulierung“sollen in § 13 Satz 2 BbgKVerf verdeutlicht der Gesetzgeber, dass neben den bereits in der Vorgängerreglung enthaltenen Formen der Einwohnerbeteiligung auch das Format der 

Einwohnerbefragung durch Kommunen als regelmäßig anzuwendende Form der dialogorientierten Einwohnerbeteiligung eingeführt und praktiziert werden soll. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Ausgestaltung als Soll-Vorschrift ein Abweichen

nur in atypischen Fällen zulässig erachtet“.

Die Hauptsatzung und die Satzung zur Unterrichtung und Beteiligung der Bürger in Gemeinde legt nur fest, dass Einwohnerbefragungen in wichtigen oder Einzelfällen zugelassen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 (Herr Hintze)

Ablehnung:

Enthaltung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung:

Enthaltung: 1

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung:

Enthaltung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung:

Enthaltung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 1

Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 1

Enthaltung: 1

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 3

Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf des Lärmaktionsplanes und beauftragt die Gemeinde, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  11 (Herr Hintze)

Ablehnung:  7

Enthaltung:  7